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   BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94   

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https://dejure.org/1995,1075
BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94 (https://dejure.org/1995,1075)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1995 - 3 RK 15/94 (https://dejure.org/1995,1075)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 3 RK 15/94 (https://dejure.org/1995,1075)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konzertdirektion - Orchester - Wechselnde Besetzung - Abgabepflicht - Künstlersozialversicherung

  • kskforum.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der Künstlersozialversicherung für die Jahre 1986 bis 1991

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • idkv.de (Leitsatz)

    Entgelte an GbR sind abgabepflichtig (Bandleader, Showorchester).

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 1996
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 152/11

    Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe; Begriff der Konzertdirektion

    Dies ergebe sich auch aus der Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 2 KSVG (Bezugnahme auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 15/94).

    Das Urteil des BSG vom 25. Oktober 1995 (3 RK 15/94) sei so zu verstehen, dass ein Bandleader nur dann abgabepflichtig sei, wenn er die für eine Konzertdirektion typischen Tätigkeiten in beträchtlichem Umfang ausübe und selbst nur einen untergeordneten künstlerischen Beitrag leiste.

    Eine solche Abgrenzung habe das BSG allerdings in seinem Urteil vom 25. Oktober 1995 (3 RK 15/94) vorgenommen, die das LSG in seinem Beschluss vom 20. August 2010 (L 1 KR 118/09 B ER) unzutreffend umgesetzt habe.

    Der Sachverhalt, der dem Urteil des BSG vom 25. Oktober 1995 (3 RK 15/94) zu Grunde gelegen habe, sei ebenfalls nicht mit dem vorliegenden vergleichbar.

    Einschlägig für die Abgrenzung zwischen Selbst- und Fremdvermarktung sei allerdings das Urteil des BSG vom 25. Oktober 1995 (3 RK 15/94), wonach immer auf die spezifischen Umstände des Einzelfalles abzustellen sei.

    Ein Rechtssatz, dass derjenige nicht Bandleader sei, der überwiegend künstlerisch tätig sei, könne - anders als die Klägerseite meine - dem Urteil des BSG vom 25. Oktober 1995 (3 RK 15/94) nicht entnommen werden.

    Eine zuliefernde Tätigkeit - wie sie die Klägerin sowohl gegenüber Agenturen (im Umfang von 80 %) als auch gegenüber Veranstaltern (im Umfang von 20 %) entfaltet - fällt daher unter die Künstlersozialabgabepflicht (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 20. April 1994 - 3/12 RK 31/92 - juris Rn. 23, und BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 15/94 - juris Rn. 20).

    Ein Grundsatz, dass im jeweiligen Einzelfall auf den Schwerpunkt der entfalteten Tätigkeit - entweder herausragende Funktion als Künstlerin oder herausragende Funktion als Vermarkterin - abzustellen sei, lässt sich dem Urteil des BSG vom 25. Oktober 1995 (3 RK 15/94) entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht entnehmen.

    Der dem Urteil des BSG vom 25. Oktober 2005 (3 RK 15/94- juris Rn. 2, 19 f.) zu Grunde liegende Sachverhalt ist auch im Übrigen mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar.

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

    d) Der Senat hat auf dieser Grundlage bereits wiederholt entschieden, dass Entgeltzahlungen an eine GbR iS des § 25 KSVG als Zahlungen an den einzelnen Künstler zu werten sind, soweit selbstständige Künstler ihre Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbringen (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14; SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8; SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

    Deshalb wird durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14; SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8; SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Deshalb hat der Senat bereits früher schon entschieden, dass die Zahlung eines Entgelts an die GbR iS des § 25 KSVG als Zahlung des Entgelts an einzelne Künstler zu werten ist, wenn die künstlerische Leistung gemeinsam in der Form einer GbR erbracht wird (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 11).
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