Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - Konzertdirektion - Folgebescheid - Verfahrensgegenstand - Anfechtungsklage - Feststellungsklage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kunstvermarktendes Unternehmen - Künstlersozialabgabe - Künstlersozialabgabepflicht - Typisch künstlerische oder publizistische Leistungen - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte in ein laufendes Klageverfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage

 
• Judicialis

  KSVG § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Künstlereigenschaft von Laienchören und Gesangvereinen, Verfahrensgegenstand bei gerichtlichen Verfahren über die Künstlersozialabgabepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 1419

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  In der Vergangenheit ist der Senat davon ausgegangen, daß bei Streitigkeiten über die Feststellung der Beklagten zur Künstlersozialabgabepflicht eines bestimmten Unternehmens nach § 24 KSVG im Wege einer weiten Auslegung des § 96 Abs. 1 SGG auch die bis zum Abschluß der jeweiligen Tatsacheninstanz ergangenen Bescheide über die Höhe der im Abrechnungszeitraum (in der Regel das abgelaufene Kalenderjahr) entstandenen Abgabenschuld (§§ 25, 27 KSVG) Verfahrensgegenstand geworden sind (BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nrn 11 und 15).

  Ebenso verfuhr der Senat bei Streitigkeiten über die Höhe der Abgabenschuld in einem bestimmten Abrechnungszeitraum, wenn während des laufenden Verfahrens weitere Abgabenbescheide über nachfolgende Abrechnungszeiträume erteilt wurden und die gleichen Einwände wie gegen den angefochtenen Verwaltungsakt erhoben worden sind (BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15).

  Die Rechtsprechung des BSG ist dem gefolgt (BSGE 74, 117, 119 f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; st Rspr).

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Wie bereits der 6. Senat für den Bereich der vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten (BSGE 78, 98, 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 10) hält auch der erkennende Senat für den Bereich des Künstlersozialversicherungsrechts an dieser Rechtsprechung nach erneuter Prüfung nicht fest.

  Der erkennende Senat teilt die Rechtsauffassung des 6. Senats, daß für eine entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG jedenfalls dann kein Raum sein kann, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch um dieselbe Rechtsfrage geht, die rechtlich relevanten Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie es bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (BSGE 78, 98 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 10).

• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 31/95

  Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, …

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Ebenso verfuhr der Senat bei Streitigkeiten über die Höhe der Abgabenschuld in einem bestimmten Abrechnungszeitraum, wenn während des laufenden Verfahrens weitere Abgabenbescheide über nachfolgende Abrechnungszeiträume erteilt wurden und die gleichen Einwände wie gegen den angefochtenen Verwaltungsakt erhoben worden sind (…BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15).

  Aus der gesetzlichen Gleichstellung dieser unbenannten Art von Unternehmen mit Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen folgt, daß von dieser Alternative des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 1989 nunmehr auch Unternehmen erfaßt werden, deren überwiegender oder wesentlicher Geschäftszweck auf anderem, im Einzelfall auch nichtkünstlerischem Gebiet liegt, die aber am Markt punktuell wie eine Theater-, Konzert- oder Gastspieldirektion fungieren, also als Vermittler oder Veranstalter auftreten und dabei die Werke oder Leistungen selbständiger Künstler vermarkten (…vgl BSG SozR 3-5425 Nr. 10 zu von einer Stadt im Rahmen der Jugendarbeit veranstalteten Rockkonzerten; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 zu von einem Land im Rahmen der sozialen Künstlerförderung verschafften Auftrittsmöglichkeiten für Künstler mit geringem Einkommen).

 
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 4/94

  Verpflichtung eines Unternehmers zur Künstlersozialabgabe

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Die Rechtsprechung des BSG ist dem gefolgt (…BSGE 74, 117, 119 f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; st Rspr).

  Der Begriff des Unternehmens setzt voraus, daß die Tätigkeit "mit einer gewissen Regelmäßigkeit" (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10) bzw "mit Nachhaltigkeit" (…BSG SozR 3-5425 § 24 Nrn 6 und 8) ausgeübt wird.

• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  In der Vergangenheit ist der Senat davon ausgegangen, daß bei Streitigkeiten über die Feststellung der Beklagten zur Künstlersozialabgabepflicht eines bestimmten Unternehmens nach § 24 KSVG im Wege einer weiten Auslegung des § 96 Abs. 1 SGG auch die bis zum Abschluß der jeweiligen Tatsacheninstanz ergangenen Bescheide über die Höhe der im Abrechnungszeitraum (in der Regel das abgelaufene Kalenderjahr) entstandenen Abgabenschuld (§§ 25, 27 KSVG) Verfahrensgegenstand geworden sind (…BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4; BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nrn 11 und 15).
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 33/92

  Verpflichtung eines Kunstvereins zur Künstlersozialabgabe

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Die Regelung des § 24 KSVG erfaßt daher auch gemeinnützige Vereine (so bereits BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 5 und 16).
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 64/94

  Abrechnung der postoperativen Versorgung von Nachblutungen aus dem Fettgewebe …

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Der erkennende Senat teilt die Rechtsauffassung des 6. Senats, daß für eine entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG jedenfalls dann kein Raum sein kann, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch um dieselbe Rechtsfrage geht, die rechtlich relevanten Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie es bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (…BSGE 78, 98 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 10).
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle" Kunstvermarktung (BSGE 80, 141 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16).
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86

  Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Der Erfassungsbescheid beschränkt sich auf die Feststellung, daß ein bestimmtes Unternehmen von der Art seiner Geschäftstätigkeit her zu dem Kreis der Vermarkter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen gehört und daher dem Grunde nach zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet ist (zur Zulässigkeit solcher Feststellungen durch gesonderte Erfassungsbescheide vgl BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 und BSG SozR 3-5424 § 24 Nr. 1).
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …

  Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Wie bereits der 6. Senat für den Bereich der vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten (…BSGE 78, 98, 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 10) hält auch der erkennende Senat für den Bereich des Künstlersozialversicherungsrechts an dieser Rechtsprechung nach erneuter Prüfung nicht fest.
• BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

  Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …
• BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92

  Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - …
• BSG, 30.10.1962 - 2 RU 270/59
• BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 8/80

  Facharzt; Vergütung; Visitgebühren; Vertragsarzt
• BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85

  Winterbauförderung - Umlagepflicht
• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 9/78

  Änderung eines VA nach Klageerhebung - Widerspruchsbescheid - Gegenstand des …

• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - örtlicher …

  Hierzu genügten nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig zwei bis drei jährliche Veranstaltungen, bei denen ein Unternehmer als Vermarkter fremder künstlerischer Leistungen auftrete (Hinweis auf BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17).

  Soweit im Weiteren das SG in seiner Entscheidung auf das Urteil des BSG vom 16. April 1998 (B 3 KR 5/97 R) abgestellt habe, sei darauf hingewiesen, dass es sich dort um die Frage gehandelt habe, ab wann ein Chor dem Grunde nach abgabenpflichtig sei.

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 16. April 1998 (SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) zur "Unternehmereigenschaft" im Sinne des KSVG insbesondere darauf abgestellt, dass eine Tätigkeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw. Nachhaltigkeit ausgeübt wird und hat zumindest zwei bis drei jährliche Veranstaltungen gefordert.

  Dies ist nach Auffassung des BSG dann der Fall, wenn der Schwerpunkt der Interessen nach Vereinbarung (Vereinssatzung) und Praxis auf dem öffentlichen Auftreten des Chores (einschließlich der zugehörigen Probenarbeit) liegt und demgegenüber andere - nichtkommerzielle - Zwecke wie zum Beispiel die Freizeitgestaltung, die Pflege eines Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens nur untergeordneten Charakter haben (BSG Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R - in SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 17).

  Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Tätigkeiten mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw. Nachhaltigkeit ausgeübt werden, hierzu genügen, wie bereits ausgeführt, regelmäßig zwei bis drei jährliche Veranstaltungen, bei denen ein Unternehmer als Vermarkter fremder künstlerischer Leistungen auftritt (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) bzw. deren Zweck (gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997) überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten.

  Sie ist auch aus den bereits oben genannten Gründen in der Praxis ebenso wenig überwiegend auf öffentliche Auftritte vom Schwerpunkt ausgerichtet (siehe BSG Urteil vom 16. April 1998 SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, hinsichtlich gerade auch der Ausführungen zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997).

  Dies besagt aber nichts darüber, ob die Klägerin im hier streitigen Fall als Betreiber eines oder mehrerer Orchester unter Berücksichtigung der an anderer Stelle vom BSG (Urteil vom 16. April 1998 in SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) bzw. nunmehr in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz KSVG 1997 aufgestellten Kriterien überhaupt der Abgabepflicht - dem Grunde nach - unterliegt (unabhängig von der möglichen Höhe der Beitragspflicht bzw. einer tatsächlichen Abgabenfreiheit gem. § 25 KSVG).

  Hierzu gehören nicht die Tätigkeiten eines Chorleiters bei der Anleitung jugendlicher Nachwuchsmusiker anlässlich der Einstudierung musikalischer Werke (s. BSG SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 17).

  Sinn und Zweck dieses Auffangtatbestandes in § 24 Abs. 2 KSVG 1989 bzw. KSVG 1997 ist es, Unternehmen in die Abgabepflicht einzubeziehen, die nicht von der Aufzählung des § 24 Abs. 1 KSVG 1989 bzw. KSVG 1997 erfasst werden, jedoch in vergleichbarer Weise mehr als nur vereinzelt künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen nutzen (…s. Urteil des BSG v. 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R - in SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 bzw. § 24 Nr. 21 m. H. auf BT-Drs. 11/2979 S. 7 zu Nr. 6; s. auch bereits Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R in SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, in dem das BSG bereits festgestellt hatte, dass es sich bei § 24 Abs. 1 Satz 1 und die dort aufgeführten "Katalogunternehmen" um vorrangige Spezialvorschriften handele, die insoweit abschließenden Charakter haben, weshalb bei Unternehmen, die bereits dort konkret genannt sind, der Auffangtatbestand in § 24 Abs. 2 KSVG keine Anwendung findet).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …

  Die Frage, ob die Tatsachengerichte die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 SGG zu Recht angenommen haben, ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BSG Urteil vom 16.4.1998 - B 3 KR 5/97 R - BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) ; einer Verfahrensrüge der Beteiligten bedarf es insoweit nicht, weil das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt.
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

  Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter …

  Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (…vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f;… BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116) .

  Dieser Umfang war grundsätzlich nicht ausreichend, um die Abgabepflicht zu erfüllen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116) .

 
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …

  Die Frage, ob die Tatsachengerichte die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 SGG zu Recht angenommen haben, ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17;… BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1); einer Verfahrensrüge der Beteiligten bedarf es insoweit nicht.

  Die in der Vergangenheit - auch vom erkennenden Senat - bei vergleichbarer Prozesslage vertretene Ansicht, in solchen Fällen sei unter dem Aspekt der Prozessökonomie der neue Bescheid zumindest dann in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das laufende Klageverfahren einzubeziehen, wenn es keine relevanten Sachverhaltsabweichungen gebe und es ausschließlich um dasselbe Rechtsproblem gehe, hat sich nicht bewährt und ist deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit für verschiedene Rechtsgebiete bereits aufgegeben worden (zB BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zum Künstlersozialversicherungsrecht;… BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 zum Kassenarztrecht).

• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

  Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …

  Dem Kläger kann nicht entgegengehalten werden, das Rechtsschutzinteresse fehle, weil die Anfechtungsklage genüge (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 114).
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …

  Auch wenn ein Gericht im Kern über gleiche Rechtsfragen zu entscheiden hat, rechtfertigen nämlich prozessökonomische Erwägungen eine erweiternde Auslegung bzw Heranziehung des § 96 SGG nicht, wenn in Bezug auf jeden ergangenen Bescheid jeweils auch auf Sachverhaltsbesonderheiten und zusätzliche (unterschiedliche) für den konkreten Anspruch rechtserhebliche tatsächliche Gesichtspunkte eingegangen werden müsste (…vgl zum Ganzen zB: BSG SozR 4-5375 § 2 Nr. 1 ; BSG BSGE 90, 143, 144 f mwN = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 und SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 ;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 192 ff mwN ;… ferner zB Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 96 RdNr 5a und 9a, 9b, 10, 10a mit umfangreichen Nachweisen).
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KS 5/07 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - gemeinnütziger Musikverein - Betrieb …

  Die öffentlichen Auftritte der vier Orchester erfolgen zwar mit einer gewissen Regelmäßigkeit, überwiegen aber nicht im Vergleich zur Freizeitgestaltung und Hobbypflege (ähnlich BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zu Laienchören).

  Ausgangspunkt waren die Urteile des erkennenden Senats vom 20.3.1997 (…3 RK 17/96 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 16) und 16.4.1998 (B 3 KR 5/97 R - SozR 3-5425 § 24 Nr. 17), wonach auch Karnevalsgesellschaften und Gesangvereine der KSA-Pflicht unterlagen, wenn sie - wie häufig der Fall - jährlich mehr als zwei bis drei Veranstaltungen ausrichteten, bei denen Künstler auftraten und sie deshalb als Unternehmen iS des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 1989 einzustufen waren (Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren Zweck darauf gerichtet ist, künstlerische Werke aufzuführen oder künstlerische Leistungen darzubieten).

  Dieser Auffangtatbestand ist hier schon deshalb nicht anwendbar, weil § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997 für Orchester als Spezialvorschrift vorrangig war und insoweit abschließenden Charakter hatte (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zu Laienchören).

  Danach geht es in der Gesamtschau um eine weitgehend verselbstständigte und damit um eine "institutionalisierte" Form der Musikausbildung (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17).

• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

  Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 117) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt (…BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49;… vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 24 RdNr 190).
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - …

  Wie bereits die Instanzgerichte ausgeführt haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl nur BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 111 ff) die auf der Basis des Erfassungsbescheids ergehenden Abgabebescheide nicht nach § 86 bzw § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, sondern bilden einen gesonderten Regelungsgegenstand, der eigenständig anfechtbar ist.

  Der erkennende Senat hat bereits im Jahre 1994 unter Bezugnahme auf den Musikbrockhaus von 1982 Theater- und Konzertdirektionen als Unternehmen definiert, die dafür sorgen, dass Theater gespielt oder ein Konzert veranstaltet wird, ohne selbst Träger von Theatern oder Orchestern zu sein (…BSGE 74, 117, 119 ff = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… so auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17; vgl auch von Schoenebeck/Reiß/Noll, Musiklexikon, 1994, nach dem Konzertdirektionen als privatwirtschaftliche Unternehmen Konzerte organisieren und oft in Verbindung mit Konzertagenturen die Künstler vermitteln und engagieren) .

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat die Chöre den abgabepflichtigen Unternehmen nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 KSVG zugeordnet, soweit sie ihre Tätigkeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw Nachhaltigkeit ausüben und zu ihren Veranstaltungen oder deren Vorbereitung regelmäßig selbstständige Künstler heranziehen, weil sie oder ihre Träger am Markt punktuell wie eine Theater-, Konzert- oder Gastspieldirektion fungieren, also als Vermittler oder Veranstalter auftreten und dabei die Werke oder Leistungen selbstständiger Künstler vermarkten (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) .

• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …

  Auch die während des Rechtsstreits ergangenen Abrechnungsbescheide für die nachfolgenden Jahre sind nicht Streitgegenstand geworden, weil die Voraussetzungen des § 96 SGG bei während des Rechtsstreits erlassenen Abrechnungsbescheiden für spätere Zeiträume nicht erfüllt sind (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 sowie § 25 Nr. 11 und 13).
• BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R

  Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, …
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R

  Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - …
• BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R

  Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege …
• LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13

  Abgabepflicht nach dem KSVG
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R

  Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch …
• LSG Bayern, 17.05.2018 - L 4 KR 139/14

  Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe - mehrtägiges Open-Air-Festival
• LSG Hamburg, 26.08.2021 - L 1 KR 120/20

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige …
• LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 152/11

  Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe; Begriff der Konzertdirektion
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
• LSG Bayern, 08.03.2007 - L 4 KR 25/04

  Verpflichtung zur Entrichtung einer Künstlersozialabgabe für Unternehmen; …
• BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R

  Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht …
• SG Münster, 11.07.2019 - S 14 BA 32/18

  Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 46/01 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Verlag - Honorar - Werbeveranstaltung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

  Künstlersozialabgabe
• BSG, 22.01.2008 - B 3 KS 1/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 105/14

  Künstlersozialabgabe - Öffentlichkeitsarbeit
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

  Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05

  Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
• LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 135/00

  Heranziehung zur Künstersozialabgabe für Hersteller von bespielten Bild- und …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 584/14

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Chorverein - Verwerter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

  Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 419/01

  Krankenversicherung
• BSG, 03.12.2008 - B 12 R 30/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 39/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Gefahrtarif …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 741/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 38/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs …
• BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines …
• LSG Sachsen, 20.08.2010 - L 1 KR 118/09

  Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung bei Organisierung und Mitwirkung an …
• LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
• SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
• LSG Hamburg, 30.08.2012 - L 1 KR 41/09
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98

  Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
• LSG Saarland, 15.03.2022 - L 1 R 7/19

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige …
• LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 6 KN 41/99

  Entstehen eines Anspruchs auf Bergmannsinvalidenrente; Vorliegen einer …
• SG Landshut, 22.09.2010 - S 4 KR 145/07

  Abgabepflicht eines eingetragenen, nicht wirtschaftlichen Vereins zur …