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   BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R   

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https://dejure.org/1998,770
BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,770)
BSG, Entscheidung vom 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,770)
BSG, Entscheidung vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kunstvermarktendes Unternehmen - Künstlersozialabgabe - Künstlersozialabgabepflicht - Typisch künstlerische oder publizistische Leistungen - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte in ein laufendes Klageverfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Künstlereigenschaft von Laienchören und Gesangvereinen, Verfahrensgegenstand bei gerichtlichen Verfahren über die Künstlersozialabgabepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1419
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - örtlicher

    Hierzu genügten nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig zwei bis drei jährliche Veranstaltungen, bei denen ein Unternehmer als Vermarkter fremder künstlerischer Leistungen auftrete (Hinweis auf BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17).

    Soweit im Weiteren das SG in seiner Entscheidung auf das Urteil des BSG vom 16. April 1998 (B 3 KR 5/97 R) abgestellt habe, sei darauf hingewiesen, dass es sich dort um die Frage gehandelt habe, ab wann ein Chor dem Grunde nach abgabenpflichtig sei.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 16. April 1998 (SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) zur "Unternehmereigenschaft" im Sinne des KSVG insbesondere darauf abgestellt, dass eine Tätigkeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw. Nachhaltigkeit ausgeübt wird und hat zumindest zwei bis drei jährliche Veranstaltungen gefordert.

    Dies ist nach Auffassung des BSG dann der Fall, wenn der Schwerpunkt der Interessen nach Vereinbarung (Vereinssatzung) und Praxis auf dem öffentlichen Auftreten des Chores (einschließlich der zugehörigen Probenarbeit) liegt und demgegenüber andere - nichtkommerzielle - Zwecke wie zum Beispiel die Freizeitgestaltung, die Pflege eines Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens nur untergeordneten Charakter haben (BSG Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R - in SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 17).

    Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Tätigkeiten mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw. Nachhaltigkeit ausgeübt werden, hierzu genügen, wie bereits ausgeführt, regelmäßig zwei bis drei jährliche Veranstaltungen, bei denen ein Unternehmer als Vermarkter fremder künstlerischer Leistungen auftritt (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) bzw. deren Zweck (gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997) überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten.

    Sie ist auch aus den bereits oben genannten Gründen in der Praxis ebenso wenig überwiegend auf öffentliche Auftritte vom Schwerpunkt ausgerichtet (siehe BSG Urteil vom 16. April 1998 SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, hinsichtlich gerade auch der Ausführungen zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997).

    Dies besagt aber nichts darüber, ob die Klägerin im hier streitigen Fall als Betreiber eines oder mehrerer Orchester unter Berücksichtigung der an anderer Stelle vom BSG (Urteil vom 16. April 1998 in SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) bzw. nunmehr in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz KSVG 1997 aufgestellten Kriterien überhaupt der Abgabepflicht - dem Grunde nach - unterliegt (unabhängig von der möglichen Höhe der Beitragspflicht bzw. einer tatsächlichen Abgabenfreiheit gem. § 25 KSVG).

    Hierzu gehören nicht die Tätigkeiten eines Chorleiters bei der Anleitung jugendlicher Nachwuchsmusiker anlässlich der Einstudierung musikalischer Werke (s. BSG SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 17).

    Sinn und Zweck dieses Auffangtatbestandes in § 24 Abs. 2 KSVG 1989 bzw. KSVG 1997 ist es, Unternehmen in die Abgabepflicht einzubeziehen, die nicht von der Aufzählung des § 24 Abs. 1 KSVG 1989 bzw. KSVG 1997 erfasst werden, jedoch in vergleichbarer Weise mehr als nur vereinzelt künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen nutzen (s. Urteil des BSG v. 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R - in SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 bzw. § 24 Nr. 21 m. H. auf BT-Drs. 11/2979 S. 7 zu Nr. 6; s. auch bereits Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R in SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, in dem das BSG bereits festgestellt hatte, dass es sich bei § 24 Abs. 1 Satz 1 und die dort aufgeführten "Katalogunternehmen" um vorrangige Spezialvorschriften handele, die insoweit abschließenden Charakter haben, weshalb bei Unternehmen, die bereits dort konkret genannt sind, der Auffangtatbestand in § 24 Abs. 2 KSVG keine Anwendung findet).

  • BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt

    Die Frage, ob die Tatsachengerichte die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 SGG zu Recht angenommen haben, ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17; BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1); einer Verfahrensrüge der Beteiligten bedarf es insoweit nicht.

    Die in der Vergangenheit - auch vom erkennenden Senat - bei vergleichbarer Prozesslage vertretene Ansicht, in solchen Fällen sei unter dem Aspekt der Prozessökonomie der neue Bescheid zumindest dann in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das laufende Klageverfahren einzubeziehen, wenn es keine relevanten Sachverhaltsabweichungen gebe und es ausschließlich um dasselbe Rechtsproblem gehe, hat sich nicht bewährt und ist deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit für verschiedene Rechtsgebiete bereits aufgegeben worden (zB BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zum Künstlersozialversicherungsrecht; BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 zum Kassenarztrecht).

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

    Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter

    Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f; BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116).

    Dieser Umfang war grundsätzlich nicht ausreichend, um die Abgabepflicht zu erfüllen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116).

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