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   BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95   

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BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95 (https://dejure.org/1996,3795)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1996 - 3 RK 12/95 (https://dejure.org/1996,3795)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 3 RK 12/95 (https://dejure.org/1996,3795)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.02.1996 (3 RK 12/95, in juris) genüge sogar die Festsetzung der von der Verwaltungsbehörde erhobenen Forderung und bedürfe es noch nicht einmal einer Zahlungsaufforderung.

    Die von der Beklagten (und dem LSG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 11.10.2017, a.a.O.) weiterhin herangezogenen Entscheidungen des BSG vom 28.02.1996 (3 RK 12/95) und vom 31.10.2012 (B 13 R 13/12 R, in juris) sind für den vorliegenden Fall unergiebig, da dort gerade keine Erstattungsbescheide streitgegenständlich waren, sondern die erstmalige Festsetzung von Künstlersozialabgabe bzw. von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; ein solcher Bescheid unterfällt von vornherein nicht der Regelung des § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X, der sich explizit nur auf Bescheide, die die nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstattende Leistung im Sinne des § 50 Abs. 3 S. 1 SGB X festsetzen, bezieht.

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R

    Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und

    Dem entspricht in der Rechtsprechung des BSG des Weiteren auch die Zuordnung jeglicher anderer Design-Berufe zum Typus des bildenden Künstlers iS des KSVG (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9 - Gestaltung von CD-Covern; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; Urteil vom 4.3.2004 - B 3 KR 15/03 R - Layouter; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 RdNr 7 - Web-Designer; Urteil vom 7.7.2005 - B 3 KR 7/04 R - Berufsfachschule für Designberufe; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 - Kommunikations- und Designkonzepte).
  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 3/05 R

    Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen

    Hierzu gehören zB die Materialkosten und sonstige zur Erstellung eines Kunstwerks notwendige Aufwendungen (BSG aaO), Zahlungen für die künstlerische Gestaltung von Covers und Booklets, die zur Vermarktung vervielfältigter Tonträger benötigt werden (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9) sowie Ausfallhonorare für die Nichtveröffentlichung von Manuskripten (BSGE 75, 20 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5).
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2004 - L 1 KR 56/03

    Höhe der Künstlersozialabgabe eines Herstellers von Tonträgern; Aufhebung des

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9), gegen die sich die Klägerin im Grundsatz auch nicht wendet und die der Senat auch für überzeugend ansieht.
  • LSG Bayern, 24.01.2018 - L 14 R 820/14

    Der Synchronregisseur als Gesamtverantwortlicher für den Film als Gesamtkunstwerk

    Er entspricht damit zum Beispiel dem Begriff des Produzenten (BSG, Urteil vom 28.02.1996, 3 RK 12/95).
  • LSG Hamburg, 24.04.2008 - L 5 AL 37/06

    Verjährung von Erstattungsansprüchen bzw. Rückzahlungsansprüchen wegen Zahlungen

    Daher unterliegen sämtliche Forderungen - da die zugrunde liegenden Erstattungsbescheide unanfechtbar sind - von vornherein der dreißigjährigen Verjährung gemäß § 52 Abs. 2 SGB X a.F. i.V.m. § 218 Abs. 1 BGB a.F ... Als Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 1 SGB X a.F. ist nämlich bereits derjenige anzusehen, der den Verpflichteten erstmalig zur Leistungserbringung auffordert, also der Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 3 S. 1 SGB X selbst (vgl. BSG vom 28.2.1996 - 3 RK 12/95 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 9, S. 47).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00
    Durch Bekanntgabe des Bescheids vom 9. Dezember 1996 , mit welchen die Beklagte die bezifferte Beitragsforderung durchgesetzt hat (zum Durchsetzungsbescheid vgl. BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9) wurde die Verjährung unterbrochen (vgl. § 52 Abs. 1 Satz1 SGB X).
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