Rechtsprechung
BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassungsausschuss - Vertrags(zahn)arzt - Berufungsausschuss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 09.03.1994 - S 27 Ka 3346/93
- BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 12/93
Vertragsarzt - Zulassung - Entscheidungszeitraum
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Der Senat hat bereits entschieden, daß die Zulassung eines Kassen(zahn)arztes nicht rückwirkend erfolgen kann (…BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO), und hat dasselbe auch für die Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte auf der Grundlage des § 116 SGB V ausgesprochen (SozR 3-2500 § 116 Nr. 5).Die von der Zulassungsverordnung vorgenommene Kompetenzzuweisung stellt die Genehmigung zur Beschäftigung eines (Zahn)Arztes in eine Reihe mit den Entscheidungen über Zulassung und Ermächtigung, die in unmittelbar rechtsgestaltender Weise die Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an der kassen- bzw vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung begründen und in dieser Hinsicht konstitutiv wirkende Rechtsakte sind (Senat in SozR 3-2500 § 116 Nr. 5).
- BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 22/93
Krankenversicherung - Krankenhausarzt - Ermächtigung - Mutterschaftsvorsorge - …
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Der Übergang von einem Verpflichtungsantrag zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag verstößt nicht gegen § 168 SGG und ist auch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bzw das Verpflichtungsbegehren erst im Revisionsverfahren erledigt haben (…BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 7 S. 45; BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1).Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr voraus, daß unter im wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (Senat in BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1).
- BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 10/93
Krankenhausarzt - Früherkennung - Krankheit - Ermächtigung - Zuständigkeit
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Der Übergang von einem Verpflichtungsantrag zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag verstößt nicht gegen § 168 SGG und ist auch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bzw das Verpflichtungsbegehren erst im Revisionsverfahren erledigt haben (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 7 S. 45;… BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1).
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93
Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche …
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Unter diesem Gesichtspunkt bejaht der Senat in ständiger Rechtsprechung in Ermächtigungsfällen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Ablauf des Zeitraums, für den die Ermächtigung ausgesprochen worden oder begehrt worden ist, wenn zu befürchten ist, daß die Zulassungsinstanzen die Ermächtigung auch in Zukunft in der im Revisionsverfahren beanstandeten Weise regeln werden (zuletzt Urteil des Senats vom 15. März 1995, 6 RKa 42/93, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 18/62
Festsetzung eines begrenzten Zahnarztsitzes - Zeitpunkt der Zulassung als …
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Der Senat hat bereits entschieden, daß die Zulassung eines Kassen(zahn)arztes nicht rückwirkend erfolgen kann (BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO), und hat dasselbe auch für die Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte auf der Grundlage des § 116 SGB V ausgesprochen (…SozR 3-2500 § 116 Nr. 5). - BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 8/92
Gesundheitsreform - Kassenzahnarzt - Zulassung
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Mit den Besonderheiten der zahnärztlichen Berufsausübung und dem Einfluß einer steigenden Zahl niedergelassener Zahnärzte auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen habe sich der Gesetzgeber nicht hinreichend befaßt, wie der 14a Senat des Bundessozialgerichts bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 16. Juni 1993 - 14a RKa 8/92 - zu der Vorschrift des § 25 Satz 1 Zahnärzte-ZV (Altersgrenze) ausgeführt habe. - BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89
Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse - …
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Bei fehlender ldentität der anzustellenden (Zahn)Ärzte liegen in tatsächlicher Hinsicht keine im wesentlichen gleichen Umstände vor, deren Vorliegen regelmäßig Voraussetzung für die Bejahung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses ist (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 12). - BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 148/88
Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer …
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Diese Vorschrift findet nicht nur in Fällen der reinen Anfechtungsklage Anwendung, sondern auch, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt hat (BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5, SozR 4100 § 19 Nr. 9). - BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 53/77
Revision - Ablehnung einer Arbeitserlaubnis - Erledigung eines Verwaltungsakts - …
Auszug aus BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Diese Vorschrift findet nicht nur in Fällen der reinen Anfechtungsklage Anwendung, sondern auch, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt hat (BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5, SozR 4100 § 19 Nr. 9).
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …
Soweit der Senat in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, dass die Stellung eines angestellten Zahnarztes trotz fehlender Zulassung eher derjenigen eines Partners einer Gemeinschaftspraxis (§ 33 Abs. 2 Zahnärzte-ZV) als derjenigen eines Assistenten (§ 3 Abs. 3, § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV) entspricht (BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 37/94 - SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 RdNr 25; ähnlich Steinhilper, NZS 1994, 347) , bezog sich dies ausdrücklich nicht auf die Stellung des angestellten (Zahn)Arztes als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, sondern auf dessen Stellung im Vertragsarztsystem ("Stellung und Befugnisse ... im SGB V und in der Zahnärzte-ZV") und die Ausgestaltung der Tätigkeit als angestellter (Zahn)Arzt in der vertrags(zahn)ärztlichen Praxis - in Abgrenzung zu der eher untergeordneten Tätigkeit als Weiterbildungs- oder Entlastungsassistent - als vollwertige berufliche Beschäftigungsmöglichkeit für (Zahn)Ärzte, die keine Zulassung erhalten. - BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 7;… SozR 4100 § 91 Nr. 5 S 13 f;… Meyer-Ladewig ua, aaO, § 131 RdNr 10b;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl., Kap IV RdNr 102). - BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
Aus diesem Grund ist der anzustellende oder bereits angestellte Arzt auch in einem Rechtsstreit über die Anstellungsgenehmigung nicht notwendig beizuladen (…BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - Juris RdNr 11 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 7, jedoch insoweit nicht abgedruckt; vgl auch BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 9 f) .
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - …
Das von ihr zunächst noch mit ihrem Widerspruch verfolgte Aufhebungsbegehren hat sich durch die Genehmigung der Anstellung der Beigeladenen zu 7. auf einer ¼-Arztstelle - nach dem Ausscheiden der Frau Dr. J. zum 31.3.2008 - erledigt (zur Ausrichtung der Anstellung auf die anzustellende Person - und nicht auf die dafür anvisierte Stelle - siehe BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 2 f;… BSGE 78, 291, 292 f = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 3;… BSG SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 12;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 7 RdNr 13) . - BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an …
Ist der Adressat der Zulassung - wie hier - ein MVZ, gegenüber dem die Anstellungsgenehmigung statusbegründenden Charakter entfaltet (vgl BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 37/94 - SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4) , weil das MVZ ohne die Anstellungsgenehmigung nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen kann (…BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 16 mwN) , ist das Trennungsprinzip von haus- und fachärztlicher Versorgung auch im Rahmen einer Anstellungsgenehmigung zu beachten. - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
Dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also für Zulassungen von Vertragsärzten, für Ermächtigungen von Krankenhausärzten wie auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (…BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO ;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33 ff ; BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11 ff ); ebenso für weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen (…BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f).Sie findet daher auch auf Anstellungsgenehmigungen nach § 311 Abs. 2 Satz 6 SGB V aF Anwendung; auch diese Genehmigungen haben statusbegründenden Charakter (vgl BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 f).
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches …
Der Status des angestellten (Zahn-)Arztes ist dem des Vertrags(zahn)arztes angenähert (vgl BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 37/94 - SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 5;… BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 15) . - BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …
Aus diesem Grund ist der anzustellende oder bereits angestellte Arzt in einem Rechtsstreit über die Anstellungsgenehmigung nicht notwendig beizuladen (…BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - Juris RdNr 11 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 7, jedoch insoweit nicht abgedruckt; vgl auch BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 9 f) . - BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte …
Zwar ist der Status des angestellten Arztes dem des Vertragsarztes angenähert (vgl BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 5 mwN) und der Gesetzgeber ist bereits bei Einführung des § 95 Abs. 9 SGB V sowie des § 32b Ärzte-ZV durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992, BGBl I 2266) zum 1.1.1993 mit der Möglichkeit für Vertragsärzte, einen angestellten Arzt ganztägig in ihrer Praxis zu beschäftigen, davon ausgegangen, dass es sich bei der Tätigkeit als angestellter Arzt um eine vollwertige berufliche Beschäftigungsmöglichkeit für Ärzte handelt, die keine Kassenzulassung haben (BT-Drucks 12/3608 S 93). - BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …
Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 75 Abs. 2 SGG sind insoweit nicht gegeben (vgl BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 37/94 - SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 2 = juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 2.10.1996 - 6 RKa 82/95 - SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 = juris RdNr 14;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 30.9.2020 - B 6 KA 18/19 R - juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) . - BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 8/12 R
Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R
Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des …
- BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95
Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95
Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R
Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R
Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02
Rückforderung von Honoraren aus einer gemeinschaftlichen Arztpraxis; …
- BSG, 15.10.1996 - 3 RK 32/95
Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im …
- BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 82/95
Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes
- BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95
Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, …
- SG Düsseldorf, 05.12.2018 - S 2 KA 77/17
Weiterbildungsassistent: Wer darf in einem zahnärztlichen MVZ …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 30/14
Medizinisches Versorgungszentrum - Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2006 - L 3 KA 69/05
- SG Düsseldorf, 16.05.2017 - S 2 KA 76/17
MVZ: nur Vertragsärzte eines MVZ dürfen Vorbereitungsassistenten anstellen
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4267/10
- LSG Bayern, 05.05.2003 - L 12 B 170/03
- SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07
Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
- BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 36/95
Schriftformerfordernis des § 161 Abs. 1 S. 3 SGG
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13
Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 4620/12
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2006 - L 5 KA 2720/05
Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten in der vertragsärztlichen Versorgung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - L 11 Ka 111/96
Wirksamkeit der Entscheidung über die Zulassung zur vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 5744/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 107/07
Rückwirkende Änderung der Festsetzung von Punktzahlobergrenzen bei der Zulassung …
- LSG Sachsen, 15.11.2000 - L 1 KA 3/98
Zulassungssperre wegen Überversorgung; Zulassung als Vertragsarzt; Kirchliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - L 11 Ka 171/96
Befugnis, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ambulant zu behandeln; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 171/96
Verbot für einen sog. Nichtvertragsarzt zur Erbringung von ärztlichen Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - L 11 KA 94/98
Änderung der Zulassung zur Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung in eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08
Krankenversicherung
- SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 191/11
Teilnahme an einer fachärztlich-orthopädischen Versorgung nach der …
- SG Düsseldorf, 12.09.2007 - S 2 KA 95/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Oldenburg, 05.12.2011 - S 4 AL 118/11