Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Feststellungsklage - Untergestzliche Normen - Basislaboruntersuchung - Überweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für Basislaborleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  EBM 2000plus - Klagen gegen den EBM 2000plus können in Ausnahmefällen möglich sein

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 25.01.1995 - S 5 Ka 2285/94
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95
• BSG, 03.03.1997 - 6 RKa 21/95

Papierfundstellen

• BSGE 78, 91

Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83

  Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Die Frage, ob ein Vertragsarzt Leistungen seines Fachgebietes (auch) auf Überweisung erbringen darf oder ob er hiervon ausgeschlossen werden kann, betrifft die Voraussetzungen, unter denen dieser Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, also seinen Zulassungsstatus (…BSGE 43, 247, 249 = SozR 2200 § 368f Nr. 5; BSGE 58, 18, 21 = SozR 2200 § 368g Nr. 13;… BSGE 68, 190, 193 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1).

  Zwar hat der Senat im Urteil vom 19. Dezember 1984 (BSGE 58, 18 = SozR 2200 § 368g Nr. 13) in den seinerzeit maßgebenden Vorschriften der §§ 368a Abs. 4 und 368g Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die in einem Gesamtvertrag vorgesehene Beschränkung der Radiologen auf Überweisungsfälle gesehen und ausgeführt, mit der Bindung des Kassenarztes an die vertraglichen Regelungen über Umfang und Inhalt der zur kassenärztlichen Versorgung gehörenden Leistungen habe das Gesetz zugleich zum Ausdruck gebracht, daß der zugelassene Kassenarzt auch Beschränkungen unterworfen sei, die sich aus vertraglichen Bestimmungen zur näheren Ausgestaltung der durch die Zulassung erworbenen Rechtsstellung ergeben.

  Das BSG ist in der Vergangenheit davon ausgegangen, daß § 95 Abs. 3 S 1 SGB V (bzw die Vorläufervorschrift des § 368a Abs. 4 RVO) dem Vertragsarzt grundsätzlich eine uneingeschränkte Teilnahmeberechtigung verschafft, deren Umfang und Grenzen durch untergesetzliche Normen nur insoweit konkretisiert werden dürfen, als es um die Umsetzung von Vorgaben des allgemeinen ärztlichen Berufsrechts geht (BSGE 58, 18, 21 ff = SozR 2200 § 368g Nr. 13).

• BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89

  Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Die Frage, ob ein Vertragsarzt Leistungen seines Fachgebietes (auch) auf Überweisung erbringen darf oder ob er hiervon ausgeschlossen werden kann, betrifft die Voraussetzungen, unter denen dieser Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, also seinen Zulassungsstatus (…BSGE 43, 247, 249 = SozR 2200 § 368f Nr. 5;… BSGE 58, 18, 21 = SozR 2200 § 368g Nr. 13; BSGE 68, 190, 193 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Die im EBM für O I-Leistungen vorgesehene Begrenzung der je Arztpraxis und Abrechnungsquartal berechnungsfähigen Gesamtpunktzahl (sog Praxisbudget; vgl dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tage in 6 RKa 51/95 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12) habe durch ein Überweisungsverbot für diese Leistungen abgesichert werden müssen.

 
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Auch wenn der Ausschluß dieses Arztes von der Leistungserbringung nicht das unmittelbare Ziel der Regelung, sondern nur deren unvermeidliche Folge ist, handelt es sich doch um eine Beschränkung der Berufsfreiheit, die an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (zur Relevanz mittelbarer Eingriffe in die Berufsfreiheit: BVerfGE 46, 120, 137 f).
• BSG, 27.01.1977 - 8 REh 1/75

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Die Klage betrifft damit ein konkretes Rechtsverhältnis iS des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, nämlich die Anwendung bzw Anwendbarkeit einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits eingetretenen und überschaubaren Lebenssachverhalt und eine daraus resultierende Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten (zum Begriff des Rechtsverhältnisses: BSGE 43, 148, 150 = SozR 2200 § 1385 Nr. 3 S 3 mwN).
• BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 3/76

  Kassenärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab einer KÄV - Besondere …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Die Frage, ob ein Vertragsarzt Leistungen seines Fachgebietes (auch) auf Überweisung erbringen darf oder ob er hiervon ausgeschlossen werden kann, betrifft die Voraussetzungen, unter denen dieser Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, also seinen Zulassungsstatus (BSGE 43, 247, 249 = SozR 2200 § 368f Nr. 5;… BSGE 58, 18, 21 = SozR 2200 § 368g Nr. 13;… BSGE 68, 190, 193 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1).
• BSG, 24.09.1968 - 6 RKa 31/66

  Sozialgerichtsverfahren - Verfahrensgegenstand - Abstrakte Normenkontrolle - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Da das Sozialgerichtsgesetz (SGG) - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (§ 47 Abs. 1 VwGO) - eine (abstrakte) Normenkontrolle nicht kennt, ist eine darauf gerichtete Klage auch dann unzulässig, wenn sie nicht gegen den Normgeber, sondern gegen die zur Ausführung berufene Verwaltungsbehörde gerichtet und der Feststellungsantrag so gefaßt wird, daß die Gültigkeit der Norm formal nur Vorfrage für die Beantwortung einer anderen Frage ist, die jedoch ihrerseits ebenfalls keine Beziehung zu einem konkreten Anwendungsfall der Norm aufweist (Urteil des Senats vom 24. September 1968, BSGE 28, 224 = SozR Nr. 45 zu § 55 SGG).

• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …

  Im Verfahren einer anderen Laborärztin entschied das Bundessozialgericht am 20. März 1996 auf Sprungrevision gegen ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart, daß das Überweisungsverbot für Basis-Laboruntersuchungen rechtswidrig sei, weil es mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage gegen Art. 12 GG verstoße (BSGE 78, 91).

  Zutreffend geht das Berufungsgericht mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. März 1996 (MedR 1997, 227; siehe auch das Urteil BSGE 78, 91 vom gleichen Tag in einer Parallelsache) davon aus, daß der Beschluß des Bewertungsausschusses zur Übergangsvereinbarung vom 16. Februar 1994 als eine rechtswidrige Amtspflichtverletzung zu bewerten ist, weil er ohne eine hierfür ausreichende Ermächtigungsgrundlage die Laborärzte aus der vertragsärztlichen Tätigkeit mit O I.-Leistungen ausgeschlossen hat, obwohl diese Leistungen insgesamt weiterhin Teil des vertragsärztlichen Leistungsspektrums geblieben sind.

  Das Bundessozialgericht habe nämlich erst in seiner das Überweisungsverbot betreffenden Entscheidung vom 20. März 1996 (BSGE 78, 91, 95 f) eine Abgrenzung zur Entscheidung BSGE 58, 18 vorgenommen, mit der die Mitglieder des Bewertungsausschusses nicht hätten rechnen müssen.

  Es hat daher bereits in der damaligen Entscheidung hervorgehoben, daß hier lediglich eine sich aus der Fachgebietsausrichtung des Radiologen ergebende Beschränkung vom allgemeinen Berufsrecht in das Kassenarztrecht transformiert (BSGE 58, 18, 23) und, wie es in der Entscheidung BSGE 78, 91, 96 ergänzend heißt, der kassenärztliche Status insoweit klargestellt werde.

  Wesentlich ist auch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, daß § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V - wie die Vorläufervorschrift des § 368 a Abs. 4 RVO - dem Vertragsarzt grundsätzlich eine uneingeschränkte Teilnahmeberechtigung verschafft, deren Umfang und Grenzen durch untergesetzliche Normen nur insoweit konkretisiert werden dürfen, als es um die Umsetzung von Vorgaben des allgemeinen ärztlichen Berufsrechts geht (BSGE 78, 91, 96 unter Bezugnahme auf BSGE 58, 18, 21 ff).

  Soweit es um die mit der Beschlußfassung verbundene Normsetzung im Bewertungsausschuß geht, findet eine abstrakte Normenkontrolle - etwa auf Antrag eines Vertragsarztes - nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes nicht statt (vgl. BSGE 71, 42, 51; 78, 91, 92).

  Insoweit hat das Bundessozialgericht die gegen die Kassenärztliche Vereinigung gerichtete Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG für zulässig gehalten, um die Frage klären zu lassen, ob der Laborarzt auf der Grundlage des seit dem 1. April 1994 bestehenden Rechtszustandes weiterhin Leistungen nach Abschnitt O I auf Überweisung von Vertragsärzten erbringen und gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen darf (BSGE 78, 91, 92).

  In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, daß sowohl die für die Kläger zuständige Kassenärztliche Vereinigung als auch die Beklagte in den beiden Verfahren vor dem Bundessozialgericht die Auffassung vertreten haben, die dort erhobene Feststellungsklage sei als nicht vorgesehene Normenkontrollklage unzulässig, weil sie kein konkretes Rechtsverhältnis betreffe (vgl. BSGE 78, 91 und MedR 1997, 227).

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Abgesehen davon hat es das BSG unter Verweis auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zugelassen, dass im Recht der GKV juristische und natürliche Personen, die durch untergesetzliche Normen oder deren Fehlen in rechtlich geschützten Belangen betroffen sind, dagegen klagen können (…s hierzu bereits BSGE 71, 42, 52 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 19 f - mit dem Hinweis auf Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen durch die Fachgerichtsbarkeit;… BSGE 72, 15, 17 ff = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2 S 12 ff; BSGE 78, 91 f = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 3 f;… BSGE 83, 118, 122 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6; BSG - Urteil vom 28. April 1999 - B 6 KA 52/98 R - USK 99114 S 666;… BSGE 86, 223, 225 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 3;… vgl auch BSGE 90, 61, 64 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 204).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Anders verhält es sich bei statusrelevanten Regelungen im EBM-Ä (zur Abgrenzung vgl BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 5 und Clemens in: Umbach/Clemens , Grundgesetz, 2002, Anhang zu Art. 12, RdNr 122 f mwN).

 
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …

  Sie habe, unbeschadet der Notwendigkeit zur Entscheidung über die Gültigkeit von als Rechtsnormen einzustufenden HzV-Vertragsregelungen, ein konkretes Rechtsverhältnis zum Gegenstand (vgl. dazu auch Bundessozialgericht , Urteil vom 20.03.1996, - 6 RKa 21/95 -, in juris Rdnr. 12).

  Auf die gerichtliche Klärung der maßgeblichen Streitfragen in einem Abrechnungsstreit (Anfechtungsklage gegen einen Honorarbescheid) dürfe man sie nicht verweisen, weil dies die HzV-vertragswidrige Ausstellung von Überweisungen durch einen HzV-Arzt voraussetzen würde (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 20.03.1996, a.a.O. Rdnr. 13).

  Es beschneide im Rahmen eines unzulässigen Vertrags zu Lasten Dritter (vgl. auch § 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch : Zustimmungspflicht bei in Rechte Dritter eingreifenden sozialrechtlichen Verwaltungsverträgen) ohne ausreichende Rechtsgrundlage mittelbar das vertragsärztliche (Zulassungsstatus-)Recht der Laborärzte auf uneingeschränkte Teilnahme an der vertragsärztlichen (laborärztlichen) Versorgung; dass sich das Überweisungs- und Abrechnungsverbot (unmittelbar) an die HzV-Ärzte richte, sei unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.1996, a.a.O. Rdnr. 15).

  Das Urteil des BSG vom 20.03.1996 (a.a.O.) betreffe eine andere Fallgestaltung.

  Anders als in der dem Urteil des BSG vom 20.03.1996 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fallgestaltung stehe nicht die Anwendung bzw. Anwendbarkeit einer Rechtsnorm auf einen bestimmten Sachverhalt und eine daraus folgende Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten in Rede.

  Diese ist durch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) geschützt (vgl. nur etwa BSG, Urteil vom 20.03.1996, - 6 RKa 21/95 -, in juris Rdnr. 17, 21).

  Die vorliegende Fallgestaltung ist nach Auffassung des Senats mit den Fallgestaltungen, die den Urteilen des BSG vom 20.03.1996 (- 6 RKa 21/95 -, in juris) und vom 31.05.2006 (- B 6 KA 13/05 R -, in juris) zugrunde liegen, nicht vergleichbar.

  Das BSG-Urteil vom 20.03.1996 (a.a.O.) hat ein bundesmantelvertragliches Überweisungsverbot für Basislaboruntersuchungen ("O-I-Labor", Teil B Kapitel O Abschnitt I des seinerzeit geltenden EBM), das BSG-Urteil vom 31.05.2006 (…a.a.O.) hat Therapiehinweise zum wirtschaftlichen Einsatz bestimmter Arzneimittel (Wirkstoff Clopidogrel als Thrombozytenaggregationshemmer; Arzneimittel Plavix) zum Gegenstand.

• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …

  Auch das BSG gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Regelungen, die den Erhalt von Überweisungen von Laborärzten beträfen, statusrelevant und als Eingriff zu qualifizieren seien (Hinweis auf BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2) .

  Als Eingriffe in die Berufsausübung unterliegen Beschränkungen des Zulassungsstatus dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2) .

  In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat das die Laborärzte nur mittelbar treffende Verbot, ab dem Quartal 2/1994 Basislaborleistungen nach Teil B Kapitel O Abschnitt I EBM-Ä 1994 aF bei Laborärzten in Auftrag zu geben, als eine im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG relevante Beschränkung der Berufsfreiheit beurteilt (BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 4 f) .

  Zwar ähneln die hier angegriffenen Regelungen des HzV-Vertrages auf den ersten Blick in ihren Auswirkungen strukturell dem vom Senat im Urteil vom 20.3.1996 (6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2) beanstandeten bundesmantelvertraglich geregelten Verbot, Basislaboruntersuchungen gemäß Teil B Kapitel O Abschnitt I EBM-Ä 1994 aF auf Überweisung erbringen zu lassen.

  Selbst wenn in Fortführung der Rechtsprechung zu den Basislaborleistungen nach Teil B Kapitel O Abschnitt I EBM-Ä 1994 aF (BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 4) auch die hier strittigen Regelungen des HzV-Vertrages wegen ihrer Lenkungstendenz hinsichtlich des Überweisungsverhaltens der HzV-Hausärzte als mittelbarer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Laborärzte gewertet werden, liegt jedenfalls eine Grundrechtsverletzung nicht vor.

  (bb) Der Gesetzgeber hat mit der HzV damit eine alternative Versorgungsstruktur zum kollektivvertraglich geprägten System geschaffen, zu dem das Senatsurteil vom 20.3.1996 (6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2) ergangen war.

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Dem steht auch nicht die Grundrechtsgewährleistung der Vertragsärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG entgegen, weil die NUB-RL mit ihrer Entscheidung, welche Behandlungen Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen KV sind, lediglich die Berufsausübung und nicht statusbestimmende Fragen regeln (vgl BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 85; zu den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage s Urteile des Senats vom heutigen Tage - BSGE 78, 91 [BSG 20.03.1996 - 6 RKa 21/95] = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 - Laborüberweisungsverbot - einerseits und - BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 - Praxislaborbudget - andererseits).
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …

  Zwar verstieß das in den Bundesmantelverträgen ab 01.07.1994 bzw. 01.01.1995 geregelte Überweisungsverbot für Basislaborleistungen gegen Art. 12 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 ff. = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2).

  Denn Vorschriften, die den Vertragsarzt von der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen ausschließen, können seinen Zulassungsstatus betreffen, sofern es sich um für sein Fachgebiet wesentliche oder dieses prägende Leistungen handelt (BSG…, Urteil vom 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S. 88 f.;… Urteil vom 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S. 30;… Urteil vom 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S. 20;… Urteil vom 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R - BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9; Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2).

  Soweit zum Erlass untergesetzlicher Normen ermächtigt wird, muss die gesetzliche Regelung so gefasst sein, dass sie Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt (BSG…, Urteil vom 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R - BSGE 86, 121, 123 f. = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4;… Urteil vom 05.11.1997 - 6 RKa 52/97 - BSGE 81, 143, 146 = SozR 3 2500 § 116 Nr. 16; Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 94 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2).

  Zwar betrifft die Frage, ob ein Vertragsarzt Leistungen seines Fachgebietes (auch) auf Überweisung erbringen darf oder ob er hiervon ausgeschlossen werden kann, die Voraussetzungen, unter denen er an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, also seinen Zulassungsstatus (BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2).

  Diese Arztgruppen werden durch die Kombination von Überweisungsvorbehalt auf der einen und Überweisungsverbot auf der anderen Seite davon ausgeschlossen, die betroffenen Leistungen zulasten der Krankenkassen zu erbringen und abzurechnen (BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung hat für Rechtsschutzbegehren, die auf die Nichtanwendung vorhandener untergesetzlicher Rechtsnormen abzielen, wegen Fehlens einer § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechenden Regelung auf die Feststellungsklage (§ 55 SGG) zurückgegriffen, um den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG gerecht zu werden (…vgl BSGE 71, 42, 52 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 20 ;… BSGE 72, 15, 22 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2 S 17 ; BSGE 78, 91, 92 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 3 ;… BSGE 83, 118, 122 mwN = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6 ; BSG vom 28. April 1999 - B 6 KA 52/98 R - Kurzbericht in SGb 1999, 402 = ZfS 1999, 181 ;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 55 RdNr 10a; Hencke in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, § 92 SGB V RdNr 35; Engelmann, NZS 2000, 76, 83, sowie NZS 2000, 213, 221).
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …

  Bestimmungen, die den Vertragsarzt von der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen ausschließen, können seinen Zulassungsstatus betreffen, sofern es sich um für sein Fachgebiet wesentliche Leistungen handelt (…vgl Senatsurteile vom 17. September 1997 - 6 RKa 90/96 -, SozR 3-2500 § 87 Nr. 17; - 6 RKa 91/96, 92/96 - sowie vom 20. März 1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2).

  Soweit zum Erlaß untergesetzlicher Normen ermächtigt wird, muß die gesetzliche Regelung so gefaßt sein, daß sie Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen läßt (BSGE 78, 91, 94 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2;… 76, 59, 61= SozR 3-5520 § 26 Nr. 1 mwN; BVerfGE 33, 125, 160; 58, 257, 268; 82, 209, 224).

• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R

  Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung …

  Für das die Laborärzte nur mittelbar treffende Verbot, ab dem Quartal II/1994 Basislaborleistungen nach Abschnitt O I EBM-Ä aF bei Laborärzten in Auftrag zu geben, hat der Senat eine im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG relevante Beschränkung der Berufsfreiheit angenommen (BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 4 f).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 17/01 R

  Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Altersgrenze - …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
• SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R

  Vertragsarzt
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 17/22 R

  Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 21.11.2007 - S 83 KA 178/05

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Berechtigung niedergelassener Fachärzte zu …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OLG Köln, 30.09.1999 - 7 U 152/98

  Amtspflichtverletzung durch Beschluss des Bewertungsausschusses - …
• LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01

  Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01

  Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 11 KA 1/20

  Anspruch auf Erteilung einer Überweisungsbefugnis für ein Sozialpädiatrisches …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 164/03

  Kassenarztrecht: Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei rechtswidrigem …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R

  Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 73/95

  Ermächtigung - Ärztliche geleitete Einrichtungen - Persönliche Ermächtigung - …
• BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R

  Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 87/00 R

  Vertragsarzt - Vergütung für rekonstruktive arthroskopische Operationen umfaßt …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 13/00 R

  Laborarzt - Honorarverteilungsregelung - Vergütung aller Leistungen des …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96

  Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• SG Hamburg, 05.06.2002 - S 3 KA 1356/00
• SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 7 KA 125/09

  Normfeststellungsklage; Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln; Homöopathika
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 48/05 R

  Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 49/05 R

  Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R

  Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 47/05 R

  Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R

  Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13

  Vertragsärztliche Versorgung - (teilweiser) Zulassungsverzicht - Ende des …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 173/98

  Abrechnung einer weiteren Operation als privatärztliche Leistung im unmittelbaren …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 65/98 R

  Ermächtigungsgrundlage für Qualifikationsvoraussetzungen eines Vertragsarztes - …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 52/98 R

  Teilurteil - Prozeßstoff - Teilbarkeit - Zurückverweisung - Normenkontrolle - …
• BSG, 17.03.1999 - B 1 KR 3/98 BH

  Unzulässige Klage im Vertragsarztrecht
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04

  Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 48/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
• LSG Bayern, 24.11.2004 - L 12 KA 269/04

  Zulassung zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - L 11 B 6/04

  Anspruch auf Befreiung der quartalsmäßigen Zuzahlungen von Patienten (sogenannte …
• SG Berlin, 16.06.2008 - S 79 KA 148/08

  Seit 1. Juli 2008 gilt Kontrollpflicht für Arzt-Praxen - Kassenärzte dürfen bei …
• SG Dresden, 14.03.2012 - S 18 KA 237/11

  Berechtigung einer Gemeinschaftspraxis zur Erbringung und Abrechnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08

  Akupunktur; Akupunkturleistung; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; …
• SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides; Rechtswidrigkeit des …
• LSG Sachsen, 05.01.1999 - L 1 B 1/98 KA-ER

  Anwendbarkeit des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den einstweiligen Rechtsschutz im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 11 B 54/98

  Vorläufige Vergütung von erbrachten Laborleistungen ; Erlaß einer einstweiligen …
• LSG Bayern, 12.11.2003 - L 12 KA 153/02

  Transparenz der Leistungserbringung bei der genehmigungspflichtigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 356/02