Rechtsprechung
| BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 69/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rehabilitation - Ersatzfahrzeug - Zumutbarkeit der weiteren Nutzung des Altfahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kraftfahrzeughilfe und Altfahrzeug mit fünfjähriger Nutzungsdauer
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 16.01.1992 - 13 AR 490/91
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 69/93
Papierfundstellen
- NZS 1994, 574 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
Daher darf - entgegen der Ansicht des Klägers - Kfz-Hilfe vom Rentenversicherungsträger nicht zu dem Zweck gewährt werden, allen Behinderten die Anschaffung eines Kfz zu erleichtern; private Belange haben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz-Hilfe außer Betracht zu bleiben (…stellv: BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 8; BSG SozR 3-5765 § 6 Nr. 2;… BSG SozR 3-5765 § 3 Nr. 1; Götz, Die MittLVAOberfr 1989, 1 ff; Baumjohann, Kompass 1989, 152ff., 231ff., 278 ff; Rieker, RV 1988, 25 ff; Friedrich, DRV 1988, 447 ff; Wolko, NBlLVABa 1992, 254ff.). - BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95
Anspruch auf Kfz-Hilfe
Demnach erweist sich die begehrte Kfz-Hilfe ebenfalls als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation - unbeschadet einer in anderen Fällen möglichen rechtlichen Zuordnung z.B. als Leistung zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes oder als ergänzende sonstige Hilfe (BSGE 50, 33, 36;… vgl. BSG vom 26. August 1992, SozR 3-4100 § 56 Nr. 8 S. 27: sonstige Leistung der beruflichen Rehabilitation nach § 56 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz [AFG]; ähnlich BSG vom 4. Mai 1994, SozR 3-5765 § 6 Nr. 2 S. 9). - LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2017 - L 3 U 11/17
Kraftfahrzeughilfe für behinderungsbedingte Pkw-Zusatzausstattung
Insoweit ist der Fall vergleichbar mit dem vom BSG im Urteil vom 04.05.1994, 11 RAr 69/93, in juris, entschiedenen, wo es vorrangig um den Anspruch auf Hilfe bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges ging. - LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
Aus diesem Grunde ist es notwendige Bedingung für die Gewährung von Leistungen der Kfz -Hilfe, dass der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz ( notwendig) angewiesen ist, um den Weg zum Arbeitsplatz zurücklegen, seinen Beruf ausüben oder an einer Maßnahme der beruflichen Bildung teilnehmen zu können; demgegenüber darf Kfz -Hilfe nicht zu dem Zweck gewährt werden, allen Behinderten die Anschaffung eines Kfz zu erleichtern; private Belange haben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz -Hilfe außer Betracht zu bleiben (… vgl. BSG , SozR 3-4100 § 56 Nr. 8; SozR 3-5765 § 6 Nr. 2;… SozR 3-5765 § 3 Nr. 1). - LSG Bayern, 19.03.1998 - L 14 RA 1/97
Übernahme der Kosten für eine behinderungsbedingte Getriebeautomatik nach der …
Prüfungsmaßstab ist der behinderungsbedingte Bedarf (Notwendigkeit der Kfz-Ausstattung) für die Bewältigung des Arbeitsweges, der mit der Behinderung und ohne Benutzung eines Kraftfahrzeugs bzw. ohne Zusatzausstattung des Fahrzeugs nicht in zumutbarer Weise zurückgelegt werden kann (BSG vom 04.05.1994 - 11 RAr 69/93 in SozR 3-5765 § 6 Nr. 2).