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   BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 69/93   

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https://dejure.org/1994,2338
BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 69/93 (https://dejure.org/1994,2338)
BSG, Entscheidung vom 04.05.1994 - 11 RAr 69/93 (https://dejure.org/1994,2338)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - 11 RAr 69/93 (https://dejure.org/1994,2338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1994, 574 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

    Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

    Daher darf - entgegen der Ansicht des Klägers - Kfz-Hilfe vom Rentenversicherungsträger nicht zu dem Zweck gewährt werden, allen Behinderten die Anschaffung eines Kfz zu erleichtern; private Belange haben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz-Hilfe außer Betracht zu bleiben (stellv: BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 8; BSG SozR 3-5765 § 6 Nr. 2; BSG SozR 3-5765 § 3 Nr. 1; Götz, Die MittLVAOberfr 1989, 1 ff; Baumjohann, Kompass 1989, 152ff., 231ff., 278 ff; Rieker, RV 1988, 25 ff; Friedrich, DRV 1988, 447 ff; Wolko, NBlLVABa 1992, 254ff.).
  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95

    Anspruch auf Kfz-Hilfe

    Demnach erweist sich die begehrte Kfz-Hilfe ebenfalls als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation - unbeschadet einer in anderen Fällen möglichen rechtlichen Zuordnung z.B. als Leistung zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes oder als ergänzende sonstige Hilfe (BSGE 50, 33, 36; vgl. BSG vom 26. August 1992, SozR 3-4100 § 56 Nr. 8 S. 27: sonstige Leistung der beruflichen Rehabilitation nach § 56 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz [AFG]; ähnlich BSG vom 4. Mai 1994, SozR 3-5765 § 6 Nr. 2 S. 9).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2017 - L 3 U 11/17

    Kraftfahrzeughilfe für behinderungsbedingte Pkw-Zusatzausstattung

    Insoweit ist der Fall vergleichbar mit dem vom BSG im Urteil vom 04.05.1994, 11 RAr 69/93, in juris, entschiedenen, wo es vorrangig um den Anspruch auf Hilfe bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges ging.
  • LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01

    Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des

    Aus diesem Grunde ist es notwendige Bedingung für die Gewährung von Leistungen der Kfz -Hilfe, dass der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz ( notwendig) angewiesen ist, um den Weg zum Arbeitsplatz zurücklegen, seinen Beruf ausüben oder an einer Maßnahme der beruflichen Bildung teilnehmen zu können; demgegenüber darf Kfz -Hilfe nicht zu dem Zweck gewährt werden, allen Behinderten die Anschaffung eines Kfz zu erleichtern; private Belange haben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz -Hilfe außer Betracht zu bleiben ( vgl. BSG , SozR 3-4100 § 56 Nr. 8; SozR 3-5765 § 6 Nr. 2; SozR 3-5765 § 3 Nr. 1).
  • LSG Bayern, 19.03.1998 - L 14 RA 1/97

    Übernahme der Kosten für eine behinderungsbedingte Getriebeautomatik nach der

    Prüfungsmaßstab ist der behinderungsbedingte Bedarf (Notwendigkeit der Kfz-Ausstattung) für die Bewältigung des Arbeitsweges, der mit der Behinderung und ohne Benutzung eines Kraftfahrzeugs bzw. ohne Zusatzausstattung des Fahrzeugs nicht in zumutbarer Weise zurückgelegt werden kann (BSG vom 04.05.1994 - 11 RAr 69/93 in SozR 3-5765 § 6 Nr. 2).
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