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   BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R   

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https://dejure.org/2002,532
BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheides durch den Ausgleichsberechtigten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Erstattungsanspruches bei zu Unrecht entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen während der Ehezeit - Anwendbarkeit des § 10d Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) bei dessen Inkrafttreten während eines laufenden ...

  • jurathek.de

    VAHRG § 10d; SGG § 54
    Anfechtbarkeit eines dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheides durch den Ausgleichsberechtigten (Versorgungsausgleich)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 127
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Es genügt, wenn der Kläger die Beseitigung einer in seine Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsmaßnahme anstrebt, von der er behauptet, sie sei nicht rechtmäßig (BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4).
  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für

    Unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht und BSG; s zB BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 6; BVerwGE 112, 51, 54 mwN; BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 13; BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Diese Ermessensentscheidung lautet im Regelfall nur dann auf Kostenerstattung, wenn der Beigeladene erfolgreich Anträge gestellt hat, er allein oder zusammen mit anderen Beteiligten obsiegt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R -, juris, insoweit weder in BSGE 90, 127 noch in SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 abgedruckt; BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 6 KA 9/03 R -, insoweit in SozR 4-2500 § 98 Nr. 3 nicht abgedruckt; ebenso BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1987, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 21 S 2; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 197a RdNr 29; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl 2005, § 162 RdNr 23; - zur Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Kassenarztrecht s Engelhard, NZS 2004, 299, 300 ff).
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