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   BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R   

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https://dejure.org/2002,532
BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheides durch den Ausgleichsberechtigten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Erstattungsanspruches bei zu Unrecht entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen während der Ehezeit - Anwendbarkeit des § 10d Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) bei dessen Inkrafttreten während eines laufenden ...

  • jurathek.de

    VAHRG § 10d; SGG § 54
    Anfechtbarkeit eines dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheides durch den Ausgleichsberechtigten (Versorgungsausgleich)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 127
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

    Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass der Beigeladene keine Anträge gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist, sodass eine Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen billigem Ermessen widerspräche (BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 24 - "Stöberhundeführer" und vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - juris RdNr 44 insoweit in BSGE 90, 127 ff nicht abgedruckt) .
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Es genügt, wenn der Kläger die Beseitigung einer in seine Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsmaßnahme anstrebt, von der er behauptet, sie sei nicht rechtmäßig (BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4).
  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für

    Unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht und BSG; s zB BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 6; BVerwGE 112, 51, 54 mwN; BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 13; BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4).
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