Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kürzung des Altersgeldes um einen Teil der Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen - Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte - Überführung der Landwirte in die gesetzliche Rentenversicherung - Sicherung in der Altershilfe der Landwirte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GAL § 50 Abs. 1 S. 1 § 47
  Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• Drs-Bund, 05.11.1970 - BT-Drs VI/1384

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Die Vorschrift sei vielmehr nur als spezielle Regelung für diejenigen Ausnahmefälle anzusehen, in denen ein früherer Landwirt nach Abgabe seines Unternehmens und Inanspruchnahme eines Zuschusses nach § 47 GAL später wieder landwirtschaftlicher Unternehmer geworden sei und erneut einen Altersgeldanspruch erworben habe (Hinweis auf BT-Drucks VI/1384 S. 3).

  Nach dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks VI/1384 S 3) sei § 50 GAL lediglich auf den dort umschriebenen Anwendungsfall bezogen.

  Die §§ 47 bis 50 GAL sind auf den entsprechenden Vorschlag im Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ( zu BT-Drucks VI/1384; I. Allgemeines, S. 2) mit dem ASEG als dessen Dritter Teil in das GAL eingefügt worden.

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Keinesfalls darf jedoch umgekehrt die dem Entwurf beigegebene Begründung anstelle der objektiven Aussage des Gesetzes isoliert zur Grundlage der Rechtsfindung gemacht werden (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG in diesem Sinne BVerfGE 11, 126 ff, 130; 13, 261 ff, 268; 54, 277 ff, 298 f; 62, 1 ff, 45).
• BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Teilsicherung iS einer Deckung nur des Bargeldbedarfs (vgl. hierzu BSG in SozR GAL 1965 § 4 Nr. 2, SozR 5850 § 4 Nr. 10, 3100 § 44 Nr. 12, 4100 § 134 Nr. 32 sowie BVerfG in BVerfGE 25, 314 ff, 322 und SozR 5850 § 14 Nr. 11) allein der umfassende Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet sein soll.

 
• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Anspruchshöhe

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Entgegen der Begründung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung scheitert allerdings der geltend gemachte Anspruch nicht erst daran, daß im streitigen Zeitraum hierin wurzelnde Einzelansprüche nicht zur Entstehung gelangen könnten (vgl. zur Bedeutung des "Ruhens" in diesem Sinne und zur Unterscheidung der Einzelansprüche vom sog Stammrecht grundlegend BSGE 5, 4 ff, 6 und Senat in SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).
• BSG, 30.04.1982 - 11 RLw 1/81

  Altersgeld; Unverheiratete; Altersgeld für Verheiratete; Rente

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Durch die auf das Ehepaar als Einheit abstellende Leistungsbemessung sollte dabei neben dem Aspekt des Bedarfs der in der Regel gleichwertige Arbeitsaufwand beider Partner typisierend Berücksichtigung finden (BSG in SozR 5850 § 4 Nr. 5 mwN).
• BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 8/88

  Kürzung des vorzeitigen Altersgeldes nach § 4 Abs. 5 GAL

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Teilsicherung iS einer Deckung nur des Bargeldbedarfs (vgl. hierzu BSG in SozR GAL 1965 § 4 Nr. 2, SozR 5850 § 4 Nr. 10, 3100 § 44 Nr. 12, 4100 § 134 Nr. 32 sowie BVerfG in BVerfGE 25, 314 ff, 322 und SozR 5850 § 14 Nr. 11) allein der umfassende Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet sein soll.
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Keinesfalls darf jedoch umgekehrt die dem Entwurf beigegebene Begründung anstelle der objektiven Aussage des Gesetzes isoliert zur Grundlage der Rechtsfindung gemacht werden (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG in diesem Sinne BVerfGE 11, 126 ff, 130; 13, 261 ff, 268; 54, 277 ff, 298 f; 62, 1 ff, 45).
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Keinesfalls darf jedoch umgekehrt die dem Entwurf beigegebene Begründung anstelle der objektiven Aussage des Gesetzes isoliert zur Grundlage der Rechtsfindung gemacht werden (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG in diesem Sinne BVerfGE 11, 126 ff, 130; 13, 261 ff, 268; 54, 277 ff, 298 f; 62, 1 ff, 45).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Keinesfalls darf jedoch umgekehrt die dem Entwurf beigegebene Begründung anstelle der objektiven Aussage des Gesetzes isoliert zur Grundlage der Rechtsfindung gemacht werden (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG in diesem Sinne BVerfGE 11, 126 ff, 130; 13, 261 ff, 268; 54, 277 ff, 298 f; 62, 1 ff, 45).

• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03

  Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …

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• LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 61/03

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen mit einer Rente aus …

  Es sei in diesem Zusammenhang zudem auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.10.1996 (SozR 3 - 5850 § 50 Nr. 1) zu verweisen, die ausführlich auf die Frage des Doppelbezuges von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus der Alterssicherung der Landwirte eingehe.

  Diese Intention der Norm hat auch das BSG in seiner Entscheidung vom 23.10.1996 (SozR 3 - 5850 § 50 Nr. 1) gesehen, in der es u.a. ausdrücklich ausführt, dass jedenfalls dann, wenn nach dem Tode eines der Partner Ansprüche aus abgeleitetem Recht ohne eigene Beitragszahlung (gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse) und eigenem Recht auf der Grundlage u.a. der bezuschussten Beitragsnachentrichtung (gegenüber dem Rentenversicherungsträger) beim Hinterbliebenen in einer Person zusammentreffen, das Bedürfnis nach einer konkurrenzrechtlichen Regelung keinesfalls geringer sein kann als bei der Kollision jeweils originärer Ansprüche.

• LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 42/97

  Leiden an einem Down-Syndrom; Vorliegen einer Schwerpflegebedürftigkeit; …

  Dies entspreche nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), weshalb man insoweit auf das Urteil des BSG vom 23.10.1996 - 4 RLw 7/96 - verweise.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 2 LW 5/14
  § 129 ALG dient - ebenso wie bereits die vorausgegangene Regelung in § 50 GAL - dazu, eine unerwünschte Übersicherung bzw. Mehrfachbegünstigung zu verhindern (vgl. BSG Urteil vom 23. Oktober 1996 4 RLw 7/96 ; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Januar 2004 - L 5 LW 6/03 -, juris).