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   BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R   

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https://dejure.org/2002,416
BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R (https://dejure.org/2002,416)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R (https://dejure.org/2002,416)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - B 2 U 12/02 R (https://dejure.org/2002,416)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion - Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommen - Anrechnung - Grundrente - Kriegsopferrente - Zweckbestimmung - Schmerzensgeld - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachzahlung einer Verletztenrente - Anrechnung einer Verletztenrente als Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) - Eintritt der Erfüllungsfiktion einer Verletztenrente gegenüber dem Inhaber eines Anspruchs gegen einen Sozialleistungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletztenrente als anrechenbares Einkommen bei Sozialhilfeleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht" von RA Dr. Klaus Louven, original erschienen in: NWB 2004, 555 - 564.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Einkommensanrechnung der Unfallrente gem. § 11 SGB II" von RA Mirko Koch, FASozR, original erschienen in: NZS 2006, 408 - 410.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 172
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Es kann auch genügen, dass die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung folgt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt (BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 13).

    Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16) .

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits zu der in Wortlaut und Zielrichtung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II identischen Regelung des bisherigen § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgeführt, eine analoge Anwendung dieser gesetzlichen Spezial- und Ausnahmevorschrift auf eine Verletztenrente nach dem Unfallversicherungsrecht sei nicht geboten (BSGE 90, 175, 177 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4).

    Zu der Vorgängerregelung hat bereits der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172 ff = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4) ausgeführt, dass der Gesetzgeber des Sozialhilferechts bewusst und gezielt nur bestimmte Leistungen, nämlich die Grundrenten nach dem BVG sowie Renten und Beihilfen, die nach dem BEG wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit gewährt werden, in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG von der Einkommensberechnung ausgenommen hat.

    Beide genannten Voraussetzungen hat der 2. Senat des BSG in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16) zu der bisherigen Regelung des § 76 Abs. 1 BSHG verneint.

    aa) Wie der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12; ebenso VGH Hessen FEVS 43, 195 ff) zu der Vorschrift des § 77 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG ausgeführt hat, ist die Verletztenrente nach dem SGB VII keine Einnahme, die wegen ihres Charakters und ihrer Zweckbestimmung aus der Einkommensberechnung auszunehmen wäre.

    Andererseits soll die Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BVerwGE 45, 157, 160; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 mwN).

    Genau dies ist bei der Verletztenrente trotz ihrer verschiedenen Funktionen der Fall, denn auch sie dient als Lohnersatz der Sicherstellung des Lebensunterhalts (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R; BGHZ 153, 113 ff mwN).

    Obwohl die Verletztenrente auch dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt ist (vgl BSGE 82, 83, 93 = SozR 2600 § 93 Nr. 7; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 f), kann sie deshalb einem Anspruch nach § 253 BGB nicht gleichgestellt werden.

    Insoweit handelt es sich bei der Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II - wie dies schon zu der Regelung in § 77 Abs. 2 BSHG entschieden worden ist (vgl BVerwGE 98, 256, 259; BSGE 90, 172, 175 mwN) - um eine nicht analogiefähige Sondervorschrift.

    Ein derartiger ungeschriebener Grundsatz ist im Sozialrecht - wie der 2. und der 12. Senat des BSG bereits dargelegt haben (BSGE 90, 172, 177 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 15; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 210; Trenk-Hinterberger SGb 2004, 192, 194) - nicht anzuerkennen.

    Der Gesetzgeber hat aber gerade bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie hier bei den Leistungen zur Grundsicherung - an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (BVerfGE 100, 165, 205; BSGE 90, 172, 178).

    Soweit § 11 SGB II im Rahmen der Gewährung von Leistungen demgegenüber nach wie vor die Empfänger von Leistungen für ein erlittenes so genanntes "Sonderopfer" bevorzugt, knüpft die Ungleichbehandlung an ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium an und rechtfertigt damit die unterschiedliche Behandlung (BSGE 90, 172, 179 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4; zum Wohngeldrecht BVerwGE 101, 86, 97 f).

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

    Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip -

    Der Gesetzgeber hat bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16), der sich aber verringert, je stärker die nachteiligen Auswirkungen einer Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten sind (BVerfGE 88, 87, 96).
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2

    Soweit die Gewährung von Sozialleistungen bedürftigkeitsabhängig ist, hat der Gesetzgeber dabei grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 2.2.1999 - 1 BvL 8/97, BVerfGE 100, 195, 205; BSG, Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 12/02 R, BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4).
  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Der Gesetzgeber hat auch hier bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    In diesem Sinne hat auch der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172 ff = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4) zum Verhältnis von § 76 Abs. 1 BSHG und Verletztenrente ausgeführt, der Gesetzgeber des Sozialhilferechts habe gezielt nur bestimmte - im Gesetz aufgezählte - Leistungen von der Einkommensanrechnung ausgenommen.

    Dieser nimmt Bezug auf die Entscheidung des 2. Senats des BSG (BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12; ebenso VGH Hessen, FEVS 43, 195 ff) zu der vergleichbaren Vorschrift des § 77 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG.

    Diesen entsprechen die §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 SGB XII (vgl daher insoweit zu den BSHG-Vorschriften: BVerwGE 45, 157, 160; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 mwN).

    Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

    Der Gesetzgeber hat aber gerade bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie hier bei den Leistungen zur Grundsicherung - an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16).

    Soweit § 11 SGB II im Rahmen der Gewährung von Leistungen demgegenüber nach wie vor die Empfänger von Leistungen für ein erlittenes so genanntes "Sonderopfer" bevorzugt, knüpft die Ungleichbehandlung an ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium an und rechtfertigt damit die unterschiedliche Behandlung (BSGE 90, 172, 179 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 17; zum Wohngeldrecht BVerwGE 101, 86, 97 f).

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der

    Das Bundessozialgericht hat im Verhältnis der nachrangig zu leistenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zur Verletztenrente nach § 56 SGB VII (§ 76 BSHG, heute § 82 SGB XII) den Zweck der Verletztenrente im Lohnersatz gesehen (BSGE 90, 172, 176).

    Das Bundessozialgericht betont in seiner Rechtsprechung, dass die Verletztenrente neben der Funktion des Einkommensersatzes auch die der Kompensation immaterieller Schäden (vgl. BSGE 82, 83, 93; 90, 172, 176) und des Mehrbedarfsausgleichs (BSGE 71, 299, 301 f; BSG, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894) erfülle.

    Die von der Rechtsprechung aufgezeigten Funktionen ergäben sich nicht - wie dies § 77 Abs. 1 BSHG (§ 83 Abs. 1 SGB XII) voraussetzten - unmittelbar aus dem Gesetz oder dem Gewährungszusammenhang (vgl. auch BSG, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; BSGE 90, 172, 176).

    Nach dieser gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich daher bei der Verletztenrente um eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung, die ebenso wie der Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient (BVerfG, BVerfGK 18, 377, 384; BSG, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; vgl. BVerwGE 101, 86, 89; BSGE 90, 172, 176).

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    bb) Demgegenüber wurde die Verletztenrente in der Praxis des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Sozialhilferechts nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vollständig leistungsmindernd auf die Sozialhilfe angerechnet (vgl. hierzu BSGE 90, 172 ; ebenso zuvor schon Hessischer VGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 -, juris, Rn. 31 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07

    Sozialhilfe

    Jede Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung - und damit auch die dem Kläger gewährte Verletztenrente - ist eine Einkunft in Geld oder Geldeswert, die nicht einen der in § 76 Abs. 1 BSHG genannten, vom Wortlaut her eindeutigen Ausnahmetatbestände erfüllt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 03.12.2002, Aktenzeichen (Az:) B 2 U 12/02 R, veröffentlicht u. a. in BSGE 90, 172 ff u. FEVS 54, 436 ff).

    Zu der Vorgängerregelung hat bereits der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172 ff = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4) ausgeführt, dass der Gesetzgeber des Sozialhilferechts bewusst und gezielt nur bestimmte Leistungen, nämlich die Grundrenten nach dem BVG sowie Renten und Beihilfen, die nach dem BEG wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit gewährt werden, in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG von der Einkommensberechnung ausgenommen hat.

    Beide genannten Voraussetzungen hat der 2. Senat des BSG in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16) zu der bisherigen Regelung des § 76 Abs. 1 BSHG verneint.

    aa) Wie der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12; ebenso VGH Hessen FEVS 43, 195 ff) zu der Vorschrift des § 77 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG ausgeführt hat, ist die Verletztenrente nach dem SGB VII keine Einnahme, die wegen ihres Charakters und ihrer Zweckbestimmung aus der Einkommensberechnung auszunehmen wäre.

    Andererseits soll die Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BVerwGE 45, 157, 160; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 mwN).

    Genau dies ist bei der Verletztenrente trotz ihrer verschiedenen Funktionen der Fall, denn auch sie dient als Lohnersatz der Sicherstellung des Lebensunterhalts (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R; BGHZ 153, 113 ff mwN).

    Obwohl die Verletztenrente auch dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt ist (vgl BSGE 82, 83, 93 = SozR 2600 § 93 Nr. 7; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 f), kann sie deshalb einem Anspruch nach § 253 BGB nicht gleichgestellt werden.

    Insoweit handelt es sich bei der Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II - wie dies schon zu der Regelung in § 77 Abs. 2 BSHG entschieden worden ist (vgl BVerwGE 98, 256, 259; BSGE 90, 172, 175 mwN) - um eine nicht analogiefähige Sondervorschrift.

    Ein derartiger ungeschriebener Grundsatz ist im Sozialrecht - wie der 2. und der 12. Senat des BSG bereits dargelegt haben (BSGE 90, 172, 177 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 15; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 210; Trenk-Hinterberger SGb 2004, 192, 194) - nicht anzuerkennen.

    Der Gesetzgeber hat aber gerade bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie hier bei den Leistungen zur Grundsicherung - an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (BVerfGE 100, 165, 205; BSGE 90, 172, 178).

    Soweit § 11 SGB II im Rahmen der Gewährung von Leistungen demgegenüber nach wie vor die Empfänger von Leistungen für ein erlittenes so genanntes "Sonderopfer" bevorzugt, knüpft die Ungleichbehandlung an ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium an und rechtfertigt damit die unterschiedliche Behandlung (BSGE 90, 172, 179 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4; zum Wohngeldrecht BVerwGE 101, 86, 97 f).

    Das BSG hatte sich bereits in der vom SG zitierten Entscheidung vom 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R - mit der Frage auseinandergesetzt und klar entschieden, dass zum Einkommen im Sinne des BSHG die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe gehöre.

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    In diesem Sinne hat auch der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172 ff = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4) zum Verhältnis von § 76 Abs. 1 BSHG und Verletztenrente ausgeführt, der Gesetzgeber des Sozialhilferechts habe gezielt nur bestimmte - im Gesetz aufgezählte - Leistungen von der Einkommensanrechnung ausgenommen.

    Dieser nimmt Bezug auf die Entscheidung des 2. Senats des BSG (BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12; ebenso VGH Hessen, FEVS 43, 195 ff) zu der vergleichbaren Vorschrift des § 77 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG.

    Diesen entsprechen die §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 SGB XII (vgl daher insoweit zu den BSHG-Vorschriften: BVerwGE 45, 157, 160; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 mwN).

    Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

    Der Gesetzgeber hat aber gerade bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie hier bei den Leistungen zur Grundsicherung - an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16).

    Soweit § 11 SGB II im Rahmen der Gewährung von Leistungen demgegenüber nach wie vor die Empfänger von Leistungen für ein erlittenes so genanntes "Sonderopfer" bevorzugt, knüpft die Ungleichbehandlung an ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium an und rechtfertigt damit die unterschiedliche Behandlung (BSGE 90, 172, 179 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 17; zum Wohngeldrecht BVerwGE 101, 86, 97 f).

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  • LSG Thüringen, 16.02.2006 - L 7 AS 915/05

    Maßstäbe zur Berechnung des Einkommens im Rahmen der Bewilligung von

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente -

  • BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 11/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Ladestrom -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2006 - L 6 AS 116/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente

  • LSG Hamburg, 15.03.2007 - L 5 AS 5/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - L 12 AS 23/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 94/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • VG Arnsberg, 03.08.2010 - 11 K 1655/09

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem monatlichen Kostenbeitrag bis zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11

    Sozialhilfe

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06

    Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 AS 55/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 25 B 1265/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.11.2009 - L 6 R 174/09

    Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer fiktiven, tatsächlich nicht bezogenen

  • LSG Hessen, 08.05.2007 - L 7 AS 24/07

    Anrechnung eines Darlehens auf Leistungen des SGB 2

  • LSG Sachsen, 23.10.2006 - L 3 B 69/06 AS-ER

    Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem 2. Buch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - L 14 AS 668/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 9 SO 521/16

    Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - S 25 AS 230/05
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00

    Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - L 23 SO 269/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 25 AS 1031/13

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensanrechnung - Verletztenrente aus

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - L 23 SO 117/07

    Sozialhilfe - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld gem §§ 104 Abs 1 Nr 2, 107

  • SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08

    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung

  • SG Hamburg, 24.01.2006 - S 55 AS 1404/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • SG Magdeburg, 15.04.2009 - S 16 AS 907/09

    Rechtmäßigkeit einer Anrechnung der staatlichen Abwrackprämie als bei der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - L 23 SO 117/07

    Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Keine

  • SG Berlin, 05.04.2006 - S 103 AS 368/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2011 - L 18 AL 346/11

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Erstattungsanspruch des nachrangig

  • LSG Bayern, 30.09.2010 - L 10 AL 92/06

    Erlöschen des Leistungsanspruches

  • SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08

    Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 2 Abs 3 AsylbLG bei

  • SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 70/05

    Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende,

  • SG Lüneburg, 11.04.2006 - S 25 AS 18/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2004 - L 4 RA 166/03

    Rückforderung von Rentennachzahlung wegen Erstattungsanspruchs des Arbeitsamtes -

  • SG Lüneburg, 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - staatliche

  • VG München, 07.05.2014 - M 18 K 13.1700

    Kostenbeitrag; Einbeziehung der Verletztenrente in die Einkommensberechnung

  • SG Bayreuth, 10.11.2005 - S 4 AS 85/05
  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2004 - L 4 RA 116/03

    Rückforderung einer Rentennachzahlung

  • SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 1 U 2421/06

    Keine Abfindung einer Verletztenrente, wenn diese zur Sicherung des laufenden

  • SG Berlin, 18.11.2006 - S 66 AS 9450/06

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

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