Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Familienversicherung - Statusentscheidung - Feststellungsklage - Sozialhilfeträger - Klagebefugnis - Tatbestandswirkung für Dritte

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellung der Familienversicherung - Sozialhilfeträger - Krankenkasse - Geistige Behinderung - Reha-Wagen - Rollstuhl - Kostenerstattung

 
• Judicialis

  SGB V § 10 Abs 2 Nr 4 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 10 Abs. 1; SGG § 55 Abs. 1; BSHG § 91a
  Klage des Sozialhilfeträgers auf Feststellung der Familienversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1999, 553 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 30.06.1993 - 12 RK 47/92

  Krankenkasse - Sozialhilfeempfänger - Freiwillige Versicherung - Beitragshöhe - …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Schließlich kann er nicht auf Feststellung der beitragsfreien Pflichtversicherung klagen, wenn die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten eine beitragspflichtige freiwillige Mitgliedschaft festgestellt hat (BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 2).

  Der Senat hat offengelassen, ob Feststellungsklagen des Sozialhilfeträgers nur in diesen Fällen oder allgemein unzulässig sind (SozR 3-5910 § 91a Nr. 2 S 14).

• BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

  Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Durch die Entscheidung der Beklagten, mit der diese die Familienversicherung abgelehnt hat, ist die Klägerin iS des § 54 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beschwert (vgl zur Beschwer des Sozialhilfeträgers der geltend macht, ein Beitrittsrecht für einen Unterstützungsempfänger ausüben zu dürfen, BSGE 70, 72, 75 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1 S 4 f).

  Er ist nicht befugt, für einen Unterstützten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären und die Mitgliedschaft feststellen zu lassen (BSGE 70, 72, 78 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1 S 6).

• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92

  Verheiratete Beamtin - Versicherungsfreiheit - Erziehungsurlaub - …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Berechtigt, eine solche Statusentscheidung zu beantragen, sind nach der Rechtsprechung des Senats der Familienversicherte selbst und das Mitglied, von dem die Familienversicherung abgeleitet wird (… - BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3, 4; BSGE 72, 298, 299 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 10;… SozR 3-2500 § 10 Nr. 4).

 
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

  Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Der Rentenversicherungsträger oder der Träger der Kriegsopferversorgung kann als Dritter den Bescheid nicht anfechten, mit dem die Krankenkasse die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner abgelehnt hat (BSG SozR 2200 § 381 Nr. 5 und BSGE 70, 99 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15).
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90

  Freiwillige Krankenversicherung - Leistungsausschluß - bestehende Krankheit - …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Die Entscheidung über einen Leistungsausschluß nach § 310 Abs. 2 RVO ist als Entscheidung über die Versicherteneigenschaft eine Statusentscheidung, die für den Sozialhilfeträger Tatbestandswirkung hat, von ihm nicht angefochten werden kann und Erstattungsansprüche ausschließt (BSG SozR 3-2200 § 310 Nr. 1 …und Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 27/98 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 27/98 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Leistungsausschluß nach § 310 Abs 2 RVO - …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Die Entscheidung über einen Leistungsausschluß nach § 310 Abs. 2 RVO ist als Entscheidung über die Versicherteneigenschaft eine Statusentscheidung, die für den Sozialhilfeträger Tatbestandswirkung hat, von ihm nicht angefochten werden kann und Erstattungsansprüche ausschließt (…BSG SozR 3-2200 § 310 Nr. 1 und Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 27/98 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 5/92

  Familienversicherung - Trennung - Einkommensteuer

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Berechtigt, eine solche Statusentscheidung zu beantragen, sind nach der Rechtsprechung des Senats der Familienversicherte selbst und das Mitglied, von dem die Familienversicherung abgeleitet wird (… - BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3, 4;… BSGE 72, 298, 299 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 10; SozR 3-2500 § 10 Nr. 4).
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Berechtigt, eine solche Statusentscheidung zu beantragen, sind nach der Rechtsprechung des Senats der Familienversicherte selbst und das Mitglied, von dem die Familienversicherung abgeleitet wird ( - BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3, 4;… BSGE 72, 298, 299 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 10;… SozR 3-2500 § 10 Nr. 4).

• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 24/02 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - behindertes Kind - …

  Streitgegenstand ist nicht der Status der Beigeladenen als Familienversicherte, den ein Sozialhilfeträger nicht feststellen lassen könnte (vgl BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 6).
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 21/18 R

  Anspruch auf Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen …

  Auf die Frage der Bindungswirkung rechtswidriger, aber bestandskräftiger Verwaltungsakte kommt es folglich nicht an (…vgl hierzu BSG Urteil vom 24.6.2008 - B 12 KR 29/07 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 3 RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 17.6.1999 - B 12 KR 11/99 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 6, juris RdNr 15 mwN;… BSG Urteil vom 10.11.1994 - 12 RK 58/93 - SozR 3-2500 § 175 Nr. 1, juris RdNr 13) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13

  Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  Die vom BSG (Hinweis auf Urteil vom 17.06.1999, B 12 KR 11/99 R) erfolgten Feststellungen zur Bindungswirkung gegenüber Rentenversicherungsträgern, Trägern der Kriegsopferfürsorge, Sozialhilfeträgern etc. würden in gleicher Weise auch für Leistungserbringer wie den Kläger gelten.

  dd) Soweit die Beklagte auf die Urteile des BSG vom 12.11.2003 (B 3 KR 1/03 R) sowie vom 17.06.1999 (B 12 KR 11/99 R) verweist, überzeugt dies nicht.

  Mit Urteil vom 17.06.1999 (B 12 KR 11/99 R) hat das BSG entschieden, der Sozialhilfeträger sei nicht berechtigt, die Familienversicherung eines von ihm Unterstützten durch die Krankenkasse feststellen zu lassen.

  Zudem hat das BSG ausgeführt, dass Bestehen einer Versicherung sei in solchen Fällen eine "Vorfrage, über die im Rechtsstreit ohne Bindung an die Ansicht der Krankenkasse zu entscheiden ist" (BSG, Urteil vom 17.06.1999, B 12 KR 11/99 R, juris Rn. 17).

 
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …

  Entgegen der Beigeladenen folgt nichts anderes aus der Rechtsprechung, wonach dem Sozialhilfeträger die Befugnis fehlt, den versicherungsrechtlichen Status eines von ihm Unterstützten feststellen zu lassen (BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R - juris RdNr. 15).

  Denn dieser kann nach § 95 SGB XII zwar eine Statusentscheidung der Krankenkasse nicht erstreiten, Leistungsansprüche gegen die Krankenkasse jedoch geltend machen, wobei innerhalb des verfolgten Anspruchs auch über das Bestehen der Versicherung als Vorfrage zu entscheiden ist (BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R - juris RdNr. 18;… Armbruster in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 95 RdNr. 84).

• BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …

  Eine rechtliche Betroffenheit ist regelmäßig zu verneinen, wenn derjenige, der die Feststellung betreibt, nicht berechtigt wäre, die Regelung des zwischen Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses selbst zu beantragen oder anzufechten (vgl BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 6 mwN zur fehlenden Befugnis des Sozialhilfeträgers, den versicherungsrechtlichen Status eines Sozialhilfeempfängers feststellen zu lassen).
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 29/02 R

  Vertragszahnarzt - Klage auf Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung - …

  Eine rechtliche Betroffenheit ist regelmäßig zu verneinen, wenn derjenige, der die Feststellung betreibt, nicht berechtigt wäre, die Regelung des zwischen Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses selbst zu beantragen oder anzufechten (vgl BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 6 mwN zur fehlenden Befugnis des Sozialhilfeträgers, den versicherungsrechtlichen Status eines Sozialhilfeempfängers feststellen zu lassen).
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 141/08

  Krankenversicherung

  Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses als "Statusentscheidung" bindet nicht nur den Betroffenen (hier: den Beigeladenen), sondern entfaltet Tatbestandswirkung auch für andere Rechtsträger, ist also von ihnen ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit der Feststellung wie eine Tatsache zu beachten (BSG…, Urteil vom 24.09.1996 - 1 RK 1/96 = BSGE 79, 128 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 5; Urteil vom 17.06.1999 - B 12 KR 11 /99 R = SozR 3-5910 § 91a Nr. 6).

  Diese Statusentscheidung hat für den Kläger und andere Dritte Tatbestandswirkung und kann von diesen weder beantragt noch angefochten werden (BSG, Urteile vom 24.09.1996 - 1 RK 1/96 - und vom 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R - a.a.O).

  Fehlt aber dem Kläger bereits das Recht, eine Statusentscheidung der Beklagten in Bezug auf eine Versicherungspflicht des Beigeladenen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zu beantragen oder anzufechten, so steht ihr auch kein Recht zu, diesen Status durch eine Klage feststellen zu lassen (BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R - a.a.O.).

• SG Darmstadt, 25.10.2021 - S 8 BA 26/19

  Betriebsprüfung

  Das Bundessozialgericht hat insoweit bereits entschieden, dass Entscheidungen über die Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Statusentscheidungen sind, die nur gegenüber den am Versicherungsverhältnis Beteiligten ergehen, für Dritte Tatbestandswirkung haben und von diesen nicht beantragt oder angefochten werden können (BSG, Urteil vom 17.06.1999, Az.: B 12 KR 11/99 R).
• LSG Hessen, 15.03.2010 - L 1 KR 47/08

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - …

  Aus diesen Gründen können Dritte einen solchen Status feststellenden Bescheid auch nicht anfechten (BSG…, Urteil vom 6. Februar 1992 - 12 RK 15/90 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15;… Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 27/98 R = SozR 3-2200 § 310 Nr. 2; Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 11/99 R = SozR 3-5910 § 91a Nr. 6;… Urteil vom 24. September 1996 - 1 RK 1/96 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 5;… Urteil vom 26. Juli 1979 - 8b RK 5/78 = SozR 2200 § 176c Nr. 3; keine Tatbestandswirkung dagegen bei rechtskräftigem Bescheid über nachrangige Leistungspflicht, vgl. BSG, Urteil vom 28. September 1993 - 11 Rar 7/93 - und bei offenkundig rechtsfehlerhaftem Bescheid über Leistungsansprüche, s. Hessisches LSG…, Urteil vom 25. Juni 2009 - L 8 KR 201/07 - sowie Kater, in: Kassler Kommentar, § 10 SGB X, Rdnr. 54 ff. m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

  Sozialhilfe

  Zwar kann eine Krankenkasse grundsätzlich eine verbindliche Entscheidung über das (Nicht-)Vorliegen der Voraussetzungen einer Versicherungspflicht durch feststellenden Verwaltungsakt treffen (BSG, Urteil vom 17.6.1999 - B 12 KR 11/99 R Rn. 14-17 - sog. Statusentscheidung).
• BSG, 26.10.2010 - B 12 KR 96/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - L 5 KR 143/06

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 28.10.2009 - L 1 KR 36/07

  Richtiger Versicherungsträger einer Sozialversicherung bei Aufnahme von zwei …
• SG Kassel, 19.12.2007 - S 12 KR 317/06

  Krankenversicherung/Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 67/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 4 KR 202/02
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 410/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 4 KR 54/05