Rechtsprechung
   BSG, 05.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kürzung des Landesblindengeldes - Einrichtung iSd § 2 Abs 2 S 1 BliGG ND - blindheitsbedingte Mehraufwendungen

  • Jurion

    Landesblindengeld - Zivilblinde - Blindengeld - Blindheitsbedingte Mehraufwendungen - Betreuungsleistung

  • sozialrecht-heute.de

    Kürzung des Landesblindengeldes nach dem niedersächsischen LBliGG beim Aufenthalt in einem Berufsförderungswerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Landesblindengeldes nach dem niedersächsischen LBliGG beim Aufenthalt in einem Berufsförderungswerk

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R  

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst

    "Blindheitsbedingte Mehraufwendungen" sind insoweit keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, sondern umschreiben lediglich die allgemeine Zielsetzung der gesetzlichen Regelung (vgl BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R - SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1, RdNr 10 und 11; BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1; BVerwGE 51, 281, 286).
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R  

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes

    Hierdurch wird dem Blinden die Gelegenheit eröffnet, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S 4; BVerwGE 32, 89, 91 f - zur Blindenhilfe).
  • BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R  

    Blindengeld bei Alzheimer?

    Das Blindengeld dient in erster Linie als Mittel zur Befriedigung laufender blindheitsspezifischer, auch immaterieller Bedürfnisse des Blinden, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (vgl BSG Urteil vom 5.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R - SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S 4 - Juris RdNr 17; BVerwG Urteil vom 14.5.1969 - V C 167.67 - BVerwGE 32, 89, 91 f; Bayerisches LSG Urteil vom 9.1.2018 - L 15 BL 10/17 - ZFSH/SGB 2018, 214, 218 = Juris RdNr 69) .
  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07  

    Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in

    Mit den Leistungen der Blindenhilfe soll weniger ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse, und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3; BVerwGE 32, 89, 91 f.; 51, 281, 284; zuletzt LSG Baden-Württemberg FEVS 58, 389 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05  

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Denn mit diesem Bescheid hat die Beklagte, der seit 1. Januar 2005 als örtlichem Träger der Sozialhilfe die Aufgaben nach dem LBlindG obliegen (vgl. § 7 LBlindG in der Fassung des Art. 126 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 a.a.O.), hinsichtlich der Bewilligung der genannten Leistung - ungeachtet des Bescheides des LWV vom 10. Januar 2003 - eine neue und eigenständige Regelung getroffen und nicht lediglich ohne Sachprüfung eine "wiederholende Verfügung" ohne Verwaltungsaktsqualität ausgesprochen (vgl. hierzu BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 3; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 31 Rdnr. 32 ).

    Entsprechende Anrechnungsregelungen sind in §§ 66, 72 SGB XII sowie in § 3 LBlindG enthalten; sämtliche Vorschriften dienen dazu, Doppelleistungen bei Zweckidentität und Gleichartigkeit der Leistungen auszuschließen (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BSGE 93, 290, 294 f. = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; BVerwGE 88, 86, 90; 92, 220, 225).

    Denselben Zweck haben im Übrigen nicht nur die Blindengelder nach den Regelungen anderer Bundesländer (vgl. etwa Art. 1 Abs. 1 BayBlindG, § 1 Abs. 1 Nds. LandesblindengeldG, § 1 Abs. 1 GHBG, § 1 Abs. 1 sächs. LBlindG, § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürBliGG), sondern auch - wie sich aus § 72 Abs. 1 1. Halbs. SGB XII ergibt - die Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII. Mit den genannten Leistungen der Blindenhilfe soll nicht so sehr ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BVerwGE 32, 89, 91 f; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 - FEVS 48, 516), und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (vgl. BSG und BVerwG a.a.O.; ferner BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3; BVerwGE 51, 281, 284).

  • BSG, 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R  

    Blindengeld - Revisibilität - Landesrecht - Rüge - Blindheitshilfe - Blindheit -

    Diese Vorschriften entsprechen wortgleich Regelungen anderer Bundesländer (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 und SozR 3-5922 § 1 Nr. 1); das BayBlindG ist zudem wie auch die Regelungen anderer Länder (vgl nur für das Saarland und Niedersachsen BSG aaO) ausdrücklich nach seinen Anspruchsvoraussetzungen der Blindheitshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ([BSHG] vgl §§ 67 Abs. 1, 76 Abs. 2a) angepasst (Drucks 13/458 des Bayerischen Landtags vom 16. Februar 1995), wie die Kläger zu Recht vortragen (siehe zur Rügepflicht nach § 164 SGG: BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83).

    Das streitige Blindengeld - wie auch das nach dem BSHG und auch das anderer Bundesländer - wird entgegen der Ansicht des LSG und der Beklagten ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf pauschal gezahlt (BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S 6; BVerwGE 51, 281, 287; Drucks des Bayerischen Landtags 13/458).

  • LSG Bayern, 27.11.2013 - L 15 BL 4/12  

    Blindengeld, Begleitperson, Krankenhausaufenthalt, Aufstockung, Betreuung,

    Die Bedeutung des Begriffs lässt sich jedoch auch ohne einen Rückgriff auf entsprechende Bestimmungen anderer Gesetze, vor allem des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) erschließen, wie das BSG in seiner Entscheidung vom 05.12.2001, Az. B 7/1 SF 1/00 R, überzeugend für eine entsprechende niedersächsische Blindengeldnorm festgestellt hat, die ebenfalls den Einrichtungsbegriff nicht näher bestimmt.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.12.2001, a.a.O.) liegt eine Einrichtung im oben genannten Sinn nur dann vor, wenn Blinde infolge der in der Einrichtung gewährten Betreuungsleistungen von blindheitsbedingten Mehraufwendungen nicht unerheblich entlastet werden.

    Zwar hat das BSG in der o.g. Entscheidung (05.12.2001, a.a.O.) unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG festgestellt, dass mit dem Blindengeld/der Blindenhilfe "nicht so sehr ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden" solle, sondern dass das Blindengeld vornehmlich als Mittel zur Befriedigung laufender blindheitsspezifischer, auch immaterieller Bedürfnisse des Blinden diene.

    Denn zur Auslegung vergleichbarer Regelungen ist bereits eine höchstrichterliche Entscheidung ergangen (BSG, Urteil vom 05.12.2001, a.a.O.), die ausreichende Anhaltspunkte dafür gibt, wie die konkret aufgeworfene Frage zu beantworten ist (vgl. Leitherer, a.a.O., Rdnr. 8, m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Dagegen soll die Blindenhilfe nicht den gewöhnlichen Lebensbedarf decken (BVerwG 04.11.1976, V C 7.76, BVerwGE 51, 281; VGH Baden-Württemberg 06.04.2000, 7 S 1967/98, juris; BSG 05.12.2001, B 7/1 SF 1/00 R, SozR 3-5922 § 1 Nr. 1).
  • SG Dortmund, 14.12.2016 - S 62 SO 133/16  

    Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung

    Hierdurch wird dem Blinden die Gelegenheit eröffnet, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen ( BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S 4; BVerwGE 32, 89, 91 f - zur Blindenhilfe).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - L 20 SO 1/05  

    Sozialhilfe

    Selbst unter Berücksichtigung, dass das Blindengeld seinem Sinn nach dem Blinden einen Ausgleich für die durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen bieten soll und darin auch die Befriedigung immaterieller Bedürfnisse des Blinden enthalten ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.12.2001, B 7/1 SF 1/00 R, FEVS 53, 403), sind die Voraussetzungen eines Härtefalles nicht erfüllt.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16  

    Landesblindengeld für einen Rechtsnachfolger

  • SG Magdeburg, 12.02.2015 - S 14 BL 6/12  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - L 7 BL 2/15  

    Landesblindengeld (BL) - Zur Auslegung von § 3 des Gesetzes über das Blinden- und

  • LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05  

    Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und

  • SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17  

    Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen Krankenversicherung

  • VG Gelsenkirchen, 25.10.2002 - 3 K 1719/00  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung der Leistungen der Sozialhilfe in

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