Weitere Entscheidung unten: BSG, 17.04.1991

Rechtsprechung
   BSG, 17.04.1991 - 1/3 RK 21/88   

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https://dejure.org/1991,1927
BSG, 17.04.1991 - 1/3 RK 21/88 (https://dejure.org/1991,1927)
BSG, Entscheidung vom 17.04.1991 - 1/3 RK 21/88 (https://dejure.org/1991,1927)
BSG, Entscheidung vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 (https://dejure.org/1991,1927)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mutterschutzlohn - Schwangerschaft - Arbeitsunfähigkeit - Lohnfortzahlung - Erstattungsanspruch - Beschäftigungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 LFZG , Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 22
  • BSGE 68, 222
  • NZA 1991, 909
  • BB 1991, 1642
  • DB 1991, 1992
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZR 874/93

    Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

    Auch nach Beendigung der Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot nicht die alleinige Ursache für die Verdiensteinbuße der Schwangeren (BAG Urteil vom 21. März 1969 - 3 AZR 300/68 - AP Nr. 2 zu § 11 MuSchG 1968; BSG Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - BB 1991, 1642; Gröninger/Thomas, MuSchG, Stand 1994, § 11 Rz 48; Bulla/Buchner, MuSchG, 5. Aufl. 1981, § 11 Rz 37; Meisel/Sowka, Mutterschutz, Mutterschaftshilfe und Erziehungsgeld, 3. Aufl. 1988, § 11 MuSchG Rz 84 bis 86; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 1994, § 11 MuSchG Rz 14).

    Wird zusätzlich ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen, so begründet dieses keinen Anspruch auf Mutterschaftslohn (so auch BSG Urteil vom 17. April 1991, BB 1991, 1642; Gröninger/Thomas, a.a.O., § 11 MuSchG Rz 49; Meisel/Sowka, a.a.O., § 11 MuSchG Rz 86; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, a.a.O., § 11 MuSchG Rz 43; Bulla/Buchner, a.a.O. Vorbem. 8 vor § 3 MuSchG).

  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 924/98

    Mutterschutzlohn bei späterer Verdienstkürzung

    Das Verbot muß die nicht hinwegzudenkende Ursache für den Verdienstausfall sein (BAG 31. März 1969 - 3 AZR 300/68 - BAGE 21, 370; BAG 25. Mai 1983 - 5 AZR 226/81 - BAGE 43, 6; BAG 22. März 1995 - 5 AZR 874/93 - BAGE 79, 307; BSG 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88-NZA 1991, 909; Gröninger/Thomas Mutterschutzgesetz Stand Juni 1998 § 11 Rn. 46; Meisel/Sowka aaO § 11 Rn. 11; Buchner/Becker aaO § 11 Rn. 25; Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Mutterschaftsgeld Stand April 2000 § 11 MuSchG Rn. 49 ff.; Zmarzlik/Zipperer/Viehten aaO § 11 MuSchG Rn. 13 ff.; Klempt Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 2. Aufl. 3.4 Rn. 149; ErfK/Schlachter aaO § 11 Rn. 3).
  • BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94

    Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß das Beschäftigungsverbot die alleinige und nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit sein muß; nur dann wird Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts ausgelöst (BAGE 22, 418 = AP Nr. 4 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 874/93 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BSG Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - BB 1991, 1642 = NZA 1991, 909).
  • BSG, 27.06.1991 - 4 REg 2/91

    Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters,

    Die Vorschrift soll einerseits sicherstellen, daß die Mutter uneingeschränkt den Anspruch auf das volle Mutterschaftsgeld behält, das als Lohnersatzleistung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Mutter während der Schutzfristen ua nach der Entbindung Rechnung trägt (dazu zuletzt Urteile des 1. Senats des BSG vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 1 und 2200 § 200 Nr. 1) und Ausdruck der Fürsorge der Gemeinschaft für die Mutter ist (Art. 6 Abs. 4 GG); andererseits soll die Norm gewährleisten, daß die Betreuung von Kindern, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, durch Mittel aus öffentlichen Kassen nicht in höherem Maße gefördert wird als diejenige von Kindern, die nur im Haushalt eines Elternteils betreut werden.
  • BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 23/13 B
    Im Übrigen zeigt sie angesichts der vorhandenen - und von den Vorinstanzen auch zitierten - Rechtsprechung des BSG einschließlich derjenigen des erkennenden Senats (vgl BSGE 68, 222 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 1) einen Klärungsbedarf nicht auf.
  • LAG Hessen, 06.07.1999 - 4 Sa 2053/98

    Vergütungszahlung aufgrund Annahmeverzugs; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung

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  • SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

    Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine

    19 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließen die Annahme eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft einander aus (BSG, Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - SozR 3-7860 § 10 Nr. 1; BAG, Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 874/93 - BAGE 79, 307, 309 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2003 - L 4 KR 2790/01

    Anspruch auf Krankengeld während eines individuellen ärztlichen

    Hierzu hat sich das BSG bereits im Urteil vom 17. April 1991 (1/3 RK 21/88 = SozR 3 - 7860 § 10 Nr. 1) grundlegend geäußert und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine schwangerschaftsbedingte AU einen Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG ausschließt.
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 2 Sa 287/94

    Pflicht zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei ärztlich erklärten

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  • SG Gelsenkirchen, 14.02.2002 - S 17 KR 218/01

    Krankenversicherung

    Dies haben das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht für die insofern vergleichbare Konstellation des Zusammentreffens von Entgeltfortzahlungsansprüchen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Mutterschutzgesetz entschieden (BAG, Urteil vom 22.3.1995, Az.: 5 AZR 874/93 und BSG, Urteil vom 17.4.1991, Az.: 1/3 RK 21/88).
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Rechtsprechung
   BSG, 17.04.1991 - 1/3 RK 18/89   

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https://dejure.org/1991,3148
BSG, 17.04.1991 - 1/3 RK 18/89 (https://dejure.org/1991,3148)
BSG, Entscheidung vom 17.04.1991 - 1/3 RK 18/89 (https://dejure.org/1991,3148)
BSG, Entscheidung vom 17. April 1991 - 1/3 RK 18/89 (https://dejure.org/1991,3148)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Lohnausgleichsverfahren - Erstattung - Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    LFZG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; MuSchG § 11 Abs. 1
    Erstattungsfähiges Arbeitsentgelt im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG , Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts bei der Ermittlung des Durchschnittsverdienstes im Berechnungszeitraum nach § 11 MuSchG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1991, 1992
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Abweichend von diesen Vorgaben unterwarfen die Regelungen des § 14 Abs. 2 S 1 und 2 LFZG aF Einmalzahlungen an die Arbeitnehmer der Umlagepflicht, während die Leistungsregelungen des MuSchG Einmalzahlungen nicht berücksichtigen (vgl ausdrücklich § 14 Abs. 1 S 4 MuSchG; zu § 11 MuSchG sich für einen Ausschluss im Grundsatz aussprechend BSG SozR 3-7860 § 10 Nr. 2 S 9 f; s ferner in diesem Sinne BSGE 25, 69, zur Auslegung des Durchschnittsverdiensts nach § 13 MuSchG aF; auch grundsätzlich für den Ausschluss von Einmalzahlungen: Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, Stand Mai 2017, § 11 MuSchG RdNr 144 f mwN) .
  • BSG, 15.04.1997 - 1 RK 13/96

    Berücksichtigung einer Gewinnbeteiligung im Lohnausgleichsverfahren nach § 10

    Für den zuerst genannten Fall hat der Senat entschieden, daß ein 13. Monatsgehalt bei der Berechnung des im Bezugszeitraum erzielten Durchschnittsverdienstes zu berücksichtigen ist, wenn es nach der tariflichen Gestaltung ausschließlich Vergütung für geleistete Arbeit und dem monatlich verdienten Arbeitsentgelt anteilig zuzurechnen ist (Urteil vom 17. April 1991, SozR 3-7860 § 10 Nr. 2 = NZA 1992, 298).
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