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   BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R   

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https://dejure.org/2001,116
BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R (https://dejure.org/2001,116)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R (https://dejure.org/2001,116)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R (https://dejure.org/2001,116)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - Beitrittsgebiet - Entgeltbescheid - Sonderversorgungsträger - Mitteilung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Berichtigung - Nichtigkeitserklärung einer Norm - BVerfG - Nichtigkeitsfolgenregelung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Korrektur von Mitteilungen - Beitragsbemessungsgrenze - Entgeltbescheid - Ministerium für Staatssicherheit - Versorgungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme von Entgeltbescheiden, Anwendbarkeit von § 8 AAÜG , Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 390
 
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Wird zitiert von ... (188)

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen

    Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann (stRspr, vgl zB BSGE 26, 237, 238 f = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG Bl Da 35; BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 16; BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 15; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 41; BSGE 84, 67, 69 f = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 4 f; BSG SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 21; BSGE 124, 47 = SozR 4-6050 Art. 17 Nr. 1 RdNr 17 mwN; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 97 RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Unter diesen Umständen hatte - bundesrechtlich - die noch ausstehende Versorgungszusage keine rechtsbegründende, sondern nur noch feststellende Bedeutung (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 34) .
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R

    Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt -

    Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr: BSG, Urteil vom 20.12.2001, SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 mwN); insoweit hat der Versorgungsträger ggf nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze festzustellen.
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