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   BSG, 12.12.1974 - 10 RV 317/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,4768
BSG, 12.12.1974 - 10 RV 317/73 (https://dejure.org/1974,4768)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1974 - 10 RV 317/73 (https://dejure.org/1974,4768)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1974 - 10 RV 317/73 (https://dejure.org/1974,4768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur bedingten Neufeststellung der Beschädigtenrente

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Neufeststellungsbescheid - Entziehung von Rente - Minderung der Rente - Rechtswidrigkeit

Papierfundstellen

  • SozR 3100 § 62 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger

    Die "letzte" Festsetzung des GdS bzw einer MdE (s zuvor § 62 Abs. 3 S 1 BVG in der Fassung vom 22.1.1982, BGBl I 21) um 40 nach dem BVG erfolgte bei dem Kläger erst mit dem Wirksamwerden des Bescheids vom 19.6.2000 bei dessen Bekanntgabe nach § 39 Abs. 1, § 37 Abs. 2 SGB X (vgl hierzu: BSG Urteil vom 6.7.2006 - B 9a V 4/05 R - SozR 4-3100 § 62 Nr. 1 RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 12.12.1974 - 10 RV 317/73 - SozR 3100 § 62 Nr. 1, S 2; BSG Urteil vom 17.5.1977 - 10 RV 53/76 - SozR 3100 § 62 Nr. 9, S 26) .

    Bereits in der Ursprungsfassung von § 62 Abs. 3 BVG vom 27.6.1960 (damals noch § 62 Abs. 4 BVG in der Fassung des Ersten Neuordnungsgesetzes ; BGBl I 453) mit der Altersgrenze von 60 Lebensjahren war die allgemeine gesetzgeberische Zielsetzung, die Behelligung älterer Versorgungsempfänger durch medizinische Ermittlungen über den Gesundheitszustand möglichst zu vermeiden und durch Schaffung eines Vertrauenstatbestandes für diese Beschädigten die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen (vgl BR-Drucks 192/1/59 S 14; BT-Drucks 3/1825 S 10; vgl zur Entstehungsgeschichte insgesamt: Urteile vom 12.12.1974 - 10 RV 317/73 - SozR 3100 § 62 Nr. 1, S 2 ff; vom 29.8.1990 - 9a/9 RV 32/88 - SozR 3-3100 § 62 Nr. 1, S 4 f und vom 28.7.1999 - B 9 V 18/98 R - SozR 3-3100 § 62 Nr. 3 S 9 und 12 mwN) .

    Daher entsprach es der damaligen Rechtslage, nicht auf den konkreten Akt der Feststellung abzustellen, sondern darauf, welchen Zeitraum die Rechtswirkung der Feststellung unverändert erfasst hat (vgl BSG Urteil vom 12.12.1974 - 10 RV 317/73 - SozR 3100 § 62 Nr. 1, S 4 f) .

    Diese Voraussetzung wurde mit § 62 Abs. 3 BVG in der Fassung des Zweiten Neuordnungsgesetzes vom 21.2.1964 (BGBl I 85) mit der Begründung aufgegeben (s hierzu BSG Urteil vom 17.5.1977 - 10 RV 53/76 - SozR 3100 § 62 Nr. 9, S 24 f) , dass bei Beschädigten nach Vollendung des 55. Lebensjahres nur selten eine Besserung des schädigungsbedingten Leidenszustandes eintrete und man den Personenkreis der 55 bis 59 Jahre alten Beschädigten beruhigen wolle, deren MdE seit zehn Jahren unverändert sei (s auch BSG Urteil vom 12.12.1974 - 10 RV 317/73 - aaO, S 2 f, unter Hinweis auf: BT-Drucks V/1216 zu Nr. 51 , zu Buchst c, S 10) .

    Ein Minderungs- und Entziehungsbescheid sollte durch § 62 Abs. 3 S 1 BVG nach Vollendung des 55. Lebensjahres ebenso ausgeschlossen sein, wie nach § 62 Abs. 2 S 1 BVG bei der Grundrente vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids (vgl auch BSG Urteil vom 12.12.1974 - 10 RV 317/73 - aaO, S 4 f) .

  • BSG, 12.12.1995 - 9 RV 26/94

    Erhöhung der MdE bei ursprünglicher Unrichtigkeit, besonderer Bestandsschutz für

    Der besondere Bestandsschutz für über 55jährige Beschädigte (§ 62 Abs. 3 S 1 BVG) steht einer Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X nur bei den regelmäßigen Rentenanpassungen (§ 56 BVG) entgegen (Abgrenzung zu BSG vom 29.8.1990 - 9a/9a RV 32/88 = SozR 3100 § 62 Nr. 1).
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