Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Keine Befugnis der Versorgungsverwaltung, im Rahmen eines neuen Zugunstenbescheides wegen besonderer beruflicher Betroffenheit den MdE-Grad neu zu bewerten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bescheid - Zugunstenbescheid - Berufliche Betroffenheit - Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit - Neubewertung - Verwaltungspraxis

Papierfundstellen

• BSGE 40, 120
• SozR 3100 § 30 Nr. 8

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 08.10.1969 - 9 RV 164/69

  Zur Selbstbindung der Verwaltung bei ständiger Anwendung von …

  Auszug aus BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74

  54, 258, 262; 29"-246; 248; Urteil vom 50° Januar 1969 - 8 RV 467/68 = KOV 1969, 127 (L); 8° Oktober 1969 - 9 RV 164/69 -)o '.
• BVerwG, 17.01.1962 - VI C 164.59

  Auszug aus BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74

  In diesem Sinne kann die Urteilsfässung auch noch in der Revisionsinstanz berichtigt werden, ohne daß damit das Yerbot der Klageänderung (@ 468 SGG) mißachtet wurde (vgl. BVerwG DÖV 1962, 754; BVerwG30, 46; 34, 555; VGHBad.- ".fürt"c. ESVGH "38, 225"-224 ff.; ferner auch BSG 8, "178, 180).
• BSG, 26.09.1968 - 8 RV 475/67

  Auszug aus BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74

  25. Mai 1969)° Diese umso eher angebracht, als die Rechtsordnung weitgehend von der Erwägung beherrscht ist" daß "in der Vergangenheit nicht gelebt wird" (BSG 260 September 1968 - 8 RV 475/67 = BVB1 69, 66).

 
• BSG, 30.01.1969 - 8 RV 467/68

  Auszug aus BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74

  54, 258, 262; 29"-246; 248; Urteil vom 50° Januar 1969 - 8 RV 467/68 = KOV 1969, 127 (L); 8° Oktober 1969 - 9 RV 164/69 -)o '.
• BSG, 15.03.1967 - 7 RAr 19/65

  Zur Eigenschaft, als Arbeitssuchender zu gelten - geistig und körperliche …

  Auszug aus BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74

  Bescheides beantragt oder eingeleitet worden ist (Verwaltungs- Vorschrift -VV- Nr8 zu 5 40 VeerG; BSG 26, 155; Urteil vom "uffassung erscheint.
• BSG, 21.03.1969 - 9 RV 476/67

  Auszug aus BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74

  1mo 24, März - 9 RV 476/67 Die angemessene Lösung, von wenn an die Berichtigung eintreten soll, is t dem pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbel-v-' wode überlassen (BSG 26, 449 f; Urteil vom 24, März 1969;… SozR Nr. 155 zu 5 54 SGG)° Der Respekt vor der Binndungs- und Rechtskraitswirkung vorangegangener 13.

• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

  Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …

  Voraussetzung für die Anerkennung von Empfehlungen zur MdE-Bemessung als allgemeine Erfahrungssätze ist, daß sie auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefaßten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden sind (…vgl Kopp/Schenke, aaO, § 98 RdNr 3a) und daß sie immer wiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert werden (vgl BSGE 40, 120, 123/124 = SozR 3100 § 30 Nr. 8;… BSG SozR 2200 § 581 Nr. 15;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO, S 155).
• BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77

  Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß einerseits der Verwaltungsbehörde unter Voranstellung des Gebotes der Rechtssicherheit ein Festhalten an der Bindungswirkung des früheren Bescheides für die Vergangenheit nicht grundsätzlich verwehrt ist (BSGE 19, 12, 13; 26, 146, 151; BSG BVBl. 1969, 129) und es von daher sogar nahe liegt, die Neugestaltung des Versorgungsrechtsverhältnisses auf Gegenwart und Zukunft zu beschränken (BSGE 40, 120, 121), andererseits aber aufgrund besonderer Umstände wie etwa einer Selbstbindung der Verwaltung durch ständige Verwaltungsübung aufgrund von Verwaltungsvorschriften (BSGE 40, 120, 122; BSG BVBl. 1969, 66 und 118), oder einer gröblichen Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens bei Versagung einer Rückwirkung (…BSG SozR 3900 § 40 Nr. 5) ein Ermessensfehler nur dadurch ausgeschlossen werden kam, daß der Zugunstenregelung eine - zumindest partielle - Rückwirkung beigelegt wird.
• BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84

  Rechtliches Gehör bei Vertretung durch Rechtsanwalt - Vertagung von Amts wegen - …

  Dieses vereinfachte Verfahren wird von der herrschenden Meinung um des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) willen gebilligt und kann als ständige Übung Beachtung beanspruchen, soweit die verwerteten Erfahrungssätze allgemein anerkannt werden (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 15; für die amtlichen MdE-Sätze der sozialen Entschädigung und des Schwerbehindertenrechts: BSGE 40, 120, 123 f = SozR 3100 § 30 Nr. 8;… BSG SozR 3100 § 30 Nr. 13).

 
• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 26/94

  Erhöhung der MdE bei ursprünglicher Unrichtigkeit, besonderer Bestandsschutz für …

  Hier hat es bei dem Grundsatz des § 48 Abs. 3 SGB X zu verbleiben, wonach die neu festgestellte Rente höchstens den Betrag erreichen kann, der - ohne Berücksichtigung des Grundlagenbescheides den heutigen Verhältnissen entspricht (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 26. November 1975 - 10 RV 151/75 = BVBl 1976, S 100; BSGE 40, 120 = SozR 3100 § 30 Nr. 8 und BSGE 60, 287, 291 = SozR 1300 § 48 Nr. 29).
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R

  Einschätzung der MdE, Minderung um 95 vH für Erwerbsunfähigkeit

  Denn ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Umfang der individuellen Beeinträchtigung handelt es sich bei der in Vomhundertsätzen ausgedrückten MdE stets nur um abstrakte Primärannahmen und Setzungen von denen aus auf die Erwerbsbeeinträchtigung geschlossen wird (BSGE 40, 120, 123 = SozR 3100 § 30 Nr. 8;… Wulfhorst aaO 218; vgl dazu die sprachliche Fassung in § 25 Abs. 1 RVG).
• SG Augsburg, 13.08.2007 - S 5 U 44/04

  Anspruch eines Rettungssanitäters auf Anerkennung einer Berufskrankheit infolge …

  Voraussetzung für die Anerkennung von Empfehlungen zur MdE-Bemessung als allgemeine Erfahrungssätze ist, dass sie auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefassten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden sind, dass sie immerwiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert werden (vgl. BSGE 40, 120, 123 f).
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 6 U 5183/11
  Voraussetzung für die Anerkennung von Empfehlungen zur MdE-Bemessung als allgemeine Erfahrungssätze ist, dass sie auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefassten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden sind und dass sie immer wiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert werden (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; SozR 3100 § 30 Nr. 8;… BSG SozR 2200 § 581 Nr. 15;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 100).
• SG Augsburg, 18.12.2006 - S 5 U 5029/05

  Gewährung einer Verletztenrente wegen Folgen eines Arbeitsunfalls; …

  Voraussetzung für die Anerkennung von Empfehlungen zur MdE-Bemessung als allgemeine Erfahrungssätze ist, dass sie auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefassten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden sind und dass sie immerwiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert werden (vgl. BSGE 40, 120, 123, 124).
• BSG, 08.07.1980 - 9 RV 45/78

  Punktbewertung - Schädigungsfolge - Blindheit - Zusammentreffen meherer …

  Diese Festlegung hält sich an den gebotenen rechtlichen Rahmen; derartige MdE-Beträge sind auf allgemeiner Übung beruhende Setzungen, wobei nicht jeder einzelne Bestimmungsfaktor einen tatsächlichen Erwerbsausfall voraussetzen muß (BSGE 40, 120, 123 f = SozR 3100 5 30 Nr. 8;… BSG SozR 3100 5 30 Nr. 13, S 64 f).
• SG Augsburg, 15.10.2007 - S 5 U 230/06

  Nachträgliche Kürzung einer Verletztenrente für Fälle einer Änderung des …

  Voraussetzung für die Anerkennung von Empfehlungen zur MdE-Bemessung als allgemeine Erfahrungssätze ist, dass sie auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefassten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden sind, dass sie immerwiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert werden (vgl. BSGE 40, 120, 123 f).
• SG Augsburg, 22.01.2007 - S 5 U 5049/06

  Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Unfalls im …
• SG Augsburg, 09.01.2006 - S 5 U 110/04

  Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherungs wegen …
• BSG, 08.07.1980 - 9 RV 24/79
• BSG, 14.03.1978 - 10 RV 23/77

  Landabgaberente mit Ehegattenanteil - Gütergemeinschaft - Bruttoeinkommen - …