Rechtsprechung
BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschäftigung - Arbeitsunfähigkeit - Krankheit - Arbeitsstätte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.09.1992 - S 76 KR 568/90
- LSG Berlin, 06.07.1994 - L 15 KR 31/92
- BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 7/93
Beschäftigungsverhältnis - Beginn - Sozialversicherung
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
In die versicherungspflichtige Beschäftigung tritt nicht ein, wer sich arbeitsunfähig krank zur Arbeitsstätte begibt und die vereinbarte Arbeit nicht aufnimmt (Fortführung von BSG vom 15.12.1994 - 12 RK 17/92 = BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2 und von BSG vom 15.12.1994 - 12 RK 7/93 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 3).In diesem Sinne hat das BSG auch § 186 Abs. 1 SGB V, die im wesentlichen inhaltsgleiche Nachfolgevorschrift des § 306 Abs. 1 RVO, ausgelegt (…BSGE 75, 277, 281 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 186 Nr. 3).
Wie der Senat bereits zu § 186 Abs. 1 SGB V entschieden hat (BSG SozR 3-2500 § 186 Nr. 3), beginnen in den Fällen, in denen wie hier das Beschäftigungsverhältnis an einem arbeitsfreien Tag beginnen soll, Versicherungspflicht und Mitgliedschaft in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 1 SGB V nur, wenn der Arbeitnehmer am nächstfolgenden Arbeitstag in die Beschäftigung eintritt.
Wie der Senat in seinen Urteilen BSGE 75, 277, 281 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 186 Nr. 3 bereits entschieden hat, ist der Gesetzgeber in der Krankenversicherung dieser arbeitsrechtlichen Lösung nicht gefolgt, sondern verlangt nach wie vor den Eintritt in die Beschäftigung.
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 17/92
Arbeitsunfähigkeit - Wiedereintritt - Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
In die versicherungspflichtige Beschäftigung tritt nicht ein, wer sich arbeitsunfähig krank zur Arbeitsstätte begibt und die vereinbarte Arbeit nicht aufnimmt (Fortführung von BSG vom 15.12.1994 - 12 RK 17/92 = BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2 und von BSG vom 15.12.1994 - 12 RK 7/93 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 3).In diesem Sinne hat das BSG auch § 186 Abs. 1 SGB V, die im wesentlichen inhaltsgleiche Nachfolgevorschrift des § 306 Abs. 1 RVO, ausgelegt (BSGE 75, 277, 281 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 186 Nr. 3).
Wie der Senat in seinen Urteilen BSGE 75, 277, 281 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 186 Nr. 3 bereits entschieden hat, ist der Gesetzgeber in der Krankenversicherung dieser arbeitsrechtlichen Lösung nicht gefolgt, sondern verlangt nach wie vor den Eintritt in die Beschäftigung.
- BSG, 16.02.1982 - 8 RK 10/81
Mißglückter Arbeitsversuch; Krankenversicherungsleistung; Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Wie der Rechtsprechung des BSG zu entnehmen ist, waren im Rahmen des § 213 RVO Zeiten der Beitragsfreiheit wegen Leistungsbezugs den Zeiten, für die Beiträge entgegengenommen worden waren, nicht gleichgestellt (vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 66 S 94;… BSG SozR 2200 § 306 Nr. 14 S 24).
- BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 99.76
Wegfall der Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Zustimmung der …
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Entscheidendes Merkmal der "Regelung" ist, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, dh ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung abgelehnt wird (vgl BVerwGE 55, 280, 285; 69, 374, 377; 77, 268, 271 mwN). - BSG, 11.05.1993 - 12 RK 36/91
Mißglückter Arbeitsversuch
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Zwar hat der erkennende Senat mit Urteil vom 11. Mai 1993 (BSGE 72, 221, 224, 225 = SozR 3-2200 § 165 Nr. 10) die Kritik an dieser Rechtsfigur als gewichtig bezeichnet und die Frage offengelassen, ob an ihr festzuhalten ist. - BSG, 25.08.1965 - 2 RU 167/62
Arbeitsunfallfolgen - Freiwillige Unternehmensversicherung - Wirkung der …
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Dementsprechend hat es auch ähnliche Schreiben der Versicherungsträger bei freiwilliger Weiterversicherung in der Krankenversicherung (BSGE 14, 104, 106, 107) und bei freiwilligem Beitritt zur Unfallversicherung (BSGE 23, 248, 251 = SozR Nr. 2 zu § 539 aF RVO) nicht als Verwaltungsakte gewertet. - BSG, 28.02.1967 - 3 RK 17/65
Verpflichtung zu Dienstbeginn - Eintritt in die Beschäftigung - …
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Von letzterem hat das Bundessozialgericht (BSG) bestimmte Ausnahmen zugelassen und trotz Nichtaufnahme der tatsächlichen Arbeit eine Versicherungspflicht bejaht: Bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO), bei einem Gastarbeiter, der nach Aushändigung der Arbeitspapiere an den Arbeitgeber und nach Unterbringung auf dem Werksgelände einen Unfall erlitten hatte (…BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung (…BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO), bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch Arbeitsunfähigkeit bestand (…BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5). - BSG, 11.05.1993 - 12 RK 36/90
Student - Versicherungspflicht - Beitrittspflicht - Verschulden
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Soweit sie nämlich zugunsten der Erbengemeinschaft die Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten und als Vorfrage dazu die Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und die Mitgliedschaft ihres verstorbenen Sohnes bei der Beklagten begehrt, ist sie hierzu als Miterbin nach § 1922 Abs. 1 und § 2039 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 58 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil (SGB I) berechtigt; denn bei einer solchen Erstattungsforderung handelt es sich nicht um laufende Geldleistungen, für die die Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 SGB I eintritt (vgl BSG SozR 3-2200 § 176b Nr. 1). - BSG, 18.09.1973 - 12 RK 15/72
Versicherungspflicht ohne tatsächliche Arbeitsleistung
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Von letzterem hat das Bundessozialgericht (BSG) bestimmte Ausnahmen zugelassen und trotz Nichtaufnahme der tatsächlichen Arbeit eine Versicherungspflicht bejaht: Bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (…BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO), bei einem Gastarbeiter, der nach Aushändigung der Arbeitspapiere an den Arbeitgeber und nach Unterbringung auf dem Werksgelände einen Unfall erlitten hatte (…BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung (BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO), bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch Arbeitsunfähigkeit bestand (…BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5). - BSG, 22.11.1968 - 3 RK 9/67
Kostenübernahme bei einem Unfall einer spanischen Arbeitskraft vor tatsächlicher …
Auszug aus BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Von letzterem hat das Bundessozialgericht (BSG) bestimmte Ausnahmen zugelassen und trotz Nichtaufnahme der tatsächlichen Arbeit eine Versicherungspflicht bejaht: Bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (…BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO), bei einem Gastarbeiter, der nach Aushändigung der Arbeitspapiere an den Arbeitgeber und nach Unterbringung auf dem Werksgelände einen Unfall erlitten hatte (BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung (…BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO), bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch Arbeitsunfähigkeit bestand (…BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5). - BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 12.83
Krankenhaus - Zielplanliste - Zielvostellungen - Rechtsnatur - Verwaltungsakt
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
- BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56
- BSG, 28.06.1979 - 8b/3 RK 80/77
Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht erbrachter Krankenversicherungsleistungen - …
- BSG, 20.08.1986 - 8 RK 74/84
Krankengeld
- BSG, 31.08.2011 - GS 2/10
Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt
Dass sich dies bereits aus dem Gesetz (entsprechend § 389 BGB) ergibt, ändert hieran nichts; die Rechtsfolge tritt jedenfalls ohne weiteren Umsetzungsakt ein (…vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr 2 S 56; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 306 Nr 2 S 7). - BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
Jedenfalls lag darin - auch aus der Sicht des die Mitgliedschaft Beantragenden - kein Verwaltungsakt über das Vorliegen der Versicherungspflicht, wenn es zur Aufnahme der vorgesehenen Beschäftigung nicht kam und die Kasse hiervon bei Abfassung des Schreibens keine Kenntnis hatte (BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 S 7;… vgl auch BSG Urteil vom 16.10.1968 - 3 RK 8/65 - SGb 1969, 176, 178, insoweit in SozR Nr. 61 zu § 165 RVO nicht abgedruckt;… zu einem Begrüßungsschreiben bei freiwilligem Beitritt zur Unfallversicherung vgl BSGE 23, 248, 251 = SozR Nr. 2 zu § 539 RVO aF) .Sähe man in der Mitgliedsbescheinigung nach § 175 SGB V als solcher einen Verwaltungsakt über das Vorliegen von Versicherungspflicht, wären die Krankenkassen erst nach verwaltungsaufwändigen, länger dauernden Verfahren zur Bestätigung einer ausgeübten Krankenkassenwahl in der Lage (vgl zu einem Begrüßungsschreiben bereits BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 S 7) .
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97
Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
Außerdem sind dem Entstehen der Beschäftigungsversicherung trotz Arbeitsunfähigkeit Grenzen gesetzt, weil der Eintritt in die Beschäftigung (§ 306 Abs. 1 RVO, § 186 Abs. 1 SGB V) verlangt wird und darunter regelmäßig die Aufnahme der vereinbarten Arbeit zu verstehen ist (…BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 186 Nr. 3; SozR 3-2200 § 306 Nr. 2).
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Anspruch auf Krankengeld - mißglückter Arbeitsversuch - versicherungspflichtige …
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 13/9818, S 13) sollte damit ua gegenüber der anderslautenden Rechtsprechung des BSG (…BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 186 Nr. 3; SozR 3-2200 § 306 Nr. 2; Senatsurteil vom 8. August 1995 - 1 RK 28/94 - USK 9524) klargestellt werden, daß eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann zustande kommt, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden kann, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat. - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Anforderungen …
(2) Entscheidendes Merkmal der "Regelung" i.S.d. § 31 S. 1 SGB X ist ferner, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d.h. ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung abgelehnt wird (BSG Urteil vom 21.05.1996, 12 RK 67/94, juris Rn. 21;… i.E. ebenso Urteile vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R, juris Rn. 16;… und B 4 AS 45/15 R, juris Rn. 21;… Engelmann a.a.O., § 31 Rn. 40 m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 1983/12
Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Einkommen …
Ebenso wenig stellt ein Begrüßungsschreiben einer Krankenkasse (dazu BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2) oder eine Mitgliedsbescheinigung nach § 175 SGB V (…BSG 27.06.2012, B 12 KR 11/10 R, SozR 4-2500 § 175 Nr. 4) eine Regelung dar. - LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
Das trifft auf einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V nicht zu (BSG…, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 24/05 R = SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 Rdnr 15; Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 = SozR 3-2200 § 6 Nr. 2; Seewald in Kasseler Kommentar, § 56 SGB I Rdnr 6d, Stand Oktober 2010).Bei der Mitgliedsbescheinigung vom 28. April 2003 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, mit dem Versicherungspflicht festgestellt wurde (vgl in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 = SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 = juris Rdnr 21).
Solches würde den Anforderungen an eine Massenverwaltung nicht gerecht (vgl BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 = SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 = juris Rdnr 21).
- BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 37/00 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - …
Ein Begrüßungsschreiben sei keine Regelung eines Einzelfalles, weil die Kasse weder den Eintritt in die Beschäftigung abwarte noch gar überprüfe, ob die Voraussetzungen der Versicherungspflicht tatsächlich vorlägen (BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2).Das LSG hat Begrüßungsschreiben der Beklagten vom 24. September 1997 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 S 7 mwN) ebensowenig wie die Mitgliedschaftsbescheinigung vom 23. September 1997 als Verwaltungsakt angesehen, die den Beginn der Mitgliedschaft mit dem 22. September 1997 geregelt haben.
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 5244/10 Bei der Mitgliedsbescheinigung vom 1. Februar 2008, die im Übrigen an die Limited gerichtet war, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, mit dem Versicherungspflicht festgestellt wurde (vgl. in diesem Zusammenhang: BSG, Urteile vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 - und 27. Juni 2012 - B 12 KR 11/10 R -, beide in juris).
Entscheidendes Merkmal der "Regelung" ist, ob die Behörde eine potenziell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d.h. ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung abgelehnt wird (BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 a.a.O.).
Solches würde den Anforderungen an eine Massenverwaltung nicht gerecht (BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 -, a.a.O.).
- LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13
Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV
Jedenfalls lag darin - auch aus der Sicht des die Mitgliedschaft Beantragenden - kein Verwaltungsakt über das Vorliegen der Versicherungspflicht, wenn es zur Aufnahme der vorgesehenen Beschäftigung nicht kam und die Kasse hiervon bei Abfassung des Schreibens keine Kenntnis hatte (BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 S 7;… vgl auch BSG Urteil vom 16.10.1968 - 3 RK 8/65 - SGb 1969, 176, 178, insoweit in SozR Nr. 61 zu § 165 RVO nicht abgedruckt;… zu einem Begrüßungsschreiben bei freiwilligem Beitritt zur Unfallversicherung vgl BSGE 23, 248, 251 = SozR Nr. 2 zu § 539 RVO aF). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 5 B 41/06
Krankenversicherung
- BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitritt - Gestaltungsrecht - Ende - Tod - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 1765/20
Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 5 KR 128/00
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2002 - L 3 P 3/02
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 46/94
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - L 6 KR 10/18
Krankenversicherung - Rückabwicklung der fehlerhaft durchgeführten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12
Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 16 KR 227/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 29.04.2010 - L 8 KR 154/09
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Berlin, 26.09.2001 - L 9 KR 117/99
Vorliegen eines ersicherungspflichtigen und beitragspflichtigen …
- SG Wiesbaden, 26.05.2006 - S 17 KR 104/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12
Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer …
- SG Aachen, 16.09.2009 - S 8 U 26/09
Arbeitsunfall auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme bei späterer …
- SG Nürnberg, 29.06.2018 - S 21 KR 42/18
Rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung
- LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09
Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2000 - L 5 KR 25/00
Krankenversicherung
- SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 29.11.2007 - L 3 AL 125/06
Anspruch eines Existenzgründers auf Feststellung von Zeiten gemeldeter …
- LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 24 KR 41/03
Bestehen einer Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse aufgrund …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - L 1 ER 4/04
Krankenkasse - Rücknahme - rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt - Eintritt …
- LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 29/99
Beginn der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B
Rentenversicherung; Mitteilung der Rentenanpassung; Zulässigkeit einer …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
- SG Nürnberg, 14.03.2022 - S 24 R 415/21
Klage gegen eine Renteninformation der Deutschen Rentenverischerung
- BSG, 17.10.2017 - B 13 R 11/15 BH
Altersrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; …
- BSG, 17.10.2017 - B 13 R 13/15 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2008 - L 16 B 80/06
Krankenversicherung
- SG Ulm, 04.05.2023 - S 13 R 1102/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung einer großen Witwenrente aus der …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 1331/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 801/10
- SG Braunschweig, 22.06.2009 - S 36 R 127/07
Ermittlung des Regelungswillens einer Behörde durch entsprechende Anwendung der …
- BSG, 24.07.2007 - B 12 KR 69/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 163/03
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 10.09.2003 - L 1 KR 32/00
Erstattung von vorläufig erbrachten Sozialleistungen (Kosten der …
- LSG Berlin, 24.07.2000 - L 9 KR 86/99
Einstufung einer als abhängig beschäftigten Arbeitnehmerin
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - L 9 KR 145/02
Abgrenzung zwischen versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 4 KR 4661/01
Sicherung einer Pflichtmitgliedschaft bzw. der Mitgliedschaft als freiwilliges …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 4 KR 2083/01
Verspätete Ausübung des Kassenwahlrechts
- LSG Hamburg, 25.07.2017 - L 3 R 116/16
- BSG, 19.04.2012 - B 5 R 2/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 1086/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 51/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 209/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 11 KR 499/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 18/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 4153/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 3181/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 5570/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 199/06