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   BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R   

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BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R (https://dejure.org/1998,1199)
BSG, Entscheidung vom 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R (https://dejure.org/1998,1199)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - B 6 KA 43/97 R (https://dejure.org/1998,1199)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Hochschulklinik - allgemeine Krankenversorgung - persönliche Ermächtigung - Vorrangigkeit gegenüber Institutsermächtigung - landesrechtliche Nebentätigkeitsgenehmigung - Vorrang - Bundesrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Institutsermächtigung - Grundsatz der Nachrangigkeit von Institutsermächtigungen - Vertragsärztliche Versorgung - Herzkatheteruntersuchung - Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

     
  • Judicialis

    HRG § 2 Abs. 1 u. 9; ; HRG § 66 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung an Hochschulkliniken, Ermächtigung zur Sicherstellung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung, Vorrang der persönlichen Ermächtigung von Ärzten gegenüber Institutsermächtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 216
  • NZS 1999, 312 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 73/95

    Ermächtigung - Ärztliche geleitete Einrichtungen - Persönliche Ermächtigung - …

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Der begehrten Ermächtigung der Poliklinik des Klägers gemäß § 31 Abs. 1 Buchst a Ärzte-ZV für Herzkatheteruntersuchungen steht jedoch der Gesichtspunkt der Nachrangigkeit der Institutsermächtigung gegenüber der persönlichen Ermächtigung von Ärzten entgegen, auf den der Senat bereits im Urteil vom 2. Oktober 1996 (BSGE 79, 159 ff = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5) hingewiesen hat.

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand eine Ermächtigung für sich beansprucht, der die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen entsprechenden, nicht anderweitig zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen durch willkürliches Verhalten selbst schafft (vgl BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 10).

  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93

    Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Das Revisionsgericht ist zur Feststellung, Anwendung und Auslegung einer Norm des nicht revisiblen Rechts dann befugt, wenn sie vom Berufungsgericht völlig unberücksichtigt gelassen worden ist (vgl BSGE 77, 53, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 32 S 190 sowie BSG SozR 3-2200 § 368n S 17 mwN).
  • BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 33/89

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in Poliklinik durch Verwaltungsakt

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Ebenso zählen die Polikliniken zu den "ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen" iS des § 106 Abs. 5 Satz 1 SGB V, was zur Folge hat, daß über § 106 Abs. 6 Satz 1 SGB V die dort erbrachten Leistungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse gemäß § 106 Abs. 4 Satz 1 SGB V unterliegen (vgl BSGE 68, 195 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 5).
     
  • BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 36/93

    Vergütungsvereinbarungen für poliklinische Leistungen

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Die Polikliniken rechnen zu den ärztlich geleiteten Einrichtungen iS des § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB V (..."Polikliniken und sonstige ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen"...), wie der Senat im Urteil vom 15. März 1995 (BSGE 76, 48, 51 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5 S 29) entschieden hat.
  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

    Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Diese bundesrechtlichen Vorgaben sind nach dem vom LSG in Bezug genommenen Inhalt der Verwaltungsakten im regionalen Einzugsbereich des Klägers dadurch umgesetzt worden, daß die einzigen Herzkathetermeßplätze (zur Großgeräteeigenschaft dieser Meßplätze s Art. 67 Gesundheits-Reformgesetz iVm Abschn B 1a Ziff 4 der Großgeräterichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 10. Dezember 1985 sowie BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 77) in der gesamten Region Tübingen im Hinblick auf die ursprünglich überwiegend stationäre Nutzung dieser Geräte in der Universitätsklinik Tübingen eingerichtet worden sind.
  • BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

    Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Anhaltspunkte dafür, daß das Gesetz in § 31 Abs. 1 Buchst a Ärzte-ZV (zum Charakter der Vorschriften der Ärzte-ZV als Regelungen im formellen Gesetzesrang vgl BSGE 70, 167, 172 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 14) den Begriff der ärztlich geleiteten Einrichtungen in einem anderen Sinne versteht, so daß die Polikliniken davon nicht erfaßt wären, liegen nicht vor.
  • BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94

    Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Das Revisionsgericht ist zur Feststellung, Anwendung und Auslegung einer Norm des nicht revisiblen Rechts dann befugt, wenn sie vom Berufungsgericht völlig unberücksichtigt gelassen worden ist (vgl BSGE 77, 53, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 32 S 190 sowie BSG SozR 3-2200 § 368n S 17 mwN).
  • BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 5/78

    Krankenhaus - Chefarzt - Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung - …

    Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand eine Ermächtigung für sich beansprucht, der die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen entsprechenden, nicht anderweitig zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen durch willkürliches Verhalten selbst schafft (vgl BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 10).
     
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die inhaltliche Gestaltung der Ermächtigung und die quantitative Begrenzung allein an den Bedürfnissen von Forschung und Lehre und nicht am Ziel der Sicherstellung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung auszurichten (vgl BSGE 82, 216, 221 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9 S 37 f;… BSG SozR 3-5540 § 5 Nr. 4 S 17 f;… BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 35; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand: September 2013, § 117 SGB V RdNr 7) .
  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 51/98 R

    Erteilung von Institutsermächtigungen

    Erst danach können unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Buchst a und b Ärzte-ZV ärztlich geleitete Einrichtungen im Wege sog Institutsermächtigungen an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt werden (…BSGE 79, 159, 163 f = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 9 f; BSGE 82, 216, 222 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9 S 38 und BSG SozR aaO Nr. 8 S 27).

    Ein zu beachtendes rechtliches Hindernis für eine persönliche Ermächtigung kann zB dann gegeben sein, wenn der für eine Ermächtigung in Betracht kommende Arzt sich zwar nachdrücklich und in geeigneter Form um sie bemühte, sie aber bestandskräftig abgelehnt wurde (vgl BSG SozR 3-5520 § 31 Nr. 8 S 28 und BSGE 82, 216, 223 = SozR aaO Nr. 9 S 39).

    Denn nach Erteilung einer Institutsermächtigung müßte im Regelfall derselbe Arzt - dann als "Institutsbediensteter" - diese zusätzlichen Leistungen erbringen und wäre also ähnlich belastet (…vgl BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 10; im selben Sinne BSGE 82, 216, 223 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9 S 40).

  • LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

    Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …

    Wie der Verweis auf § 117 SGB V in § 1a Nr. 7 BMV-/EKV-Ä zeigt, zählen die Hochschulambulanzen zu den "ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen" (so auch allgemein BSG, Urteil vom 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R - BSGE 82, 216, 218 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9;… Urteil vom 15.03.1995 - 6 RKa 36/93 - BSGE 76, 48, 51 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5).

    Vielmehr nehmen die Zulassungsgremien aufgrund der Schwierigkeiten, den Forschungs- und Lehrbedarf präzise zu bestimmen, - berechtigtermaßen (BSG, Urteil vom 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R - BSGE 82, 216, 221 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9) - Fallzahlbegrenzungen vor.

    Im Bereich der Lehre können auf diese Weise die Studierenden in hinreichendem Umfang auch mit der Behandlung solcher Gesundheitsstörungen vertraut gemacht werden, die im Rahmen der stationären Behandlung in den Hochschulkliniken nicht oder nur in ganz geringem Umfang anfallen (BSG, Urteil vom 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R - BSGE 82, 216, 221 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9) und die aus der Perspektive der hochspezialisierten Hochschulmedizin eher banal sein mögen, aber für die Behandlungstätigkeit von Ärzten, soweit sie später in niedergelassener Praxis und nicht in klinischen Einrichtungen der Maximalversorgung beruflich tätig werden, von Bedeutung sind (…vgl. Wenner, Das Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 17 Rn. 32).

  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

    Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …

    Der Ermächtigung des Herz-Zentrums des Beigeladenen zu 8. als einer ärztlich geleiteten Einrichtung im Wege einer sog Institutsermächtigung steht jedoch entgegen, dass diese - vorbehaltlich von Sonderregelungen - nur subsidiär gegenüber vorrangig zu erteilenden persönlichen Ermächtigungen - zB von Krankenhausärzten - ist (…vgl dazu im Einzelnen: BSGE 79, 159, 163 ff = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 9 ff; BSGE 82, 216, 222 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9 S 38;… BSG SozR ebenda Nr. 10 S 45).
  • BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - bei Vergütungsverhandlungen zu …

    Anderes wäre im Übrigen auch nicht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang zu bringen, nach der den Hochschulkliniken - neben den für die Zwecke von Forschung und Lehre erforderlichen ärztlichen Leistungen - auch Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung übertragen, insbesondere Institutsermächtigungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erteilt werden können (BSG Urteil vom 1.7.1998 - B 6 KA 43/97 R - BSGE 82, 216, 218 f, 220 ff = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9 = juris RdNr 20, 23 ff und hierzu Rademacker in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Januar 2021, § 117 RdNr 5;… vgl auch BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 46/98 R - SozR 3-2500 § 311 Nr. 6 = juris RdNr 24 f sowie BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 20/13 R - SozR 4-2500 § 117 Nr. 6 RdNr 26, wonach Hochschulen bzw Hochschulkliniken auch außerhalb des durch § 117 SGB V vorgegebenen Rahmens an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung beteiligt, insbesondere Träger einer Fachambulanz nach § 311 Abs. 2 SGB V aF - jetzt § 402 Abs. 2 SGB V - sein können) .
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer poliklinischen …

    Die rechtliche Situation unterscheidet sich insoweit maßgeblich von der Rechtslage zur Lösung des Konflikts zwischen landesrechtlichem Nebentätigkeitsrecht der Hochschullehrer einerseits und den bundesrechtlichen Vorgaben für die Erteilung bedarfsabhängiger Institutsermächtigungen andererseits, der nach der Grundregel des Art. 31 Grundgesetz (GG) zu Gunsten des Bundesrechts zu lösen ist (vgl BSGE 82, 216, 224 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 9 S 41 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 5 KA 2121/01
    Der Ermächtigung stehe nicht entgegen, dass der Kläger die erforderlichen Leistungen im Rahmen seiner Aufgaben in Forschung und Lehre erbringen könne und dass bereits die Poliklinik auf Grund des Poliklinikvertrages zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten ermächtigt sei (Bezugnahme auf BSG SozR 3-5520 § 31 Nr. 9).

    Das angefochtene Urteil werde den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-5520 § 31 Nr. 9) zum Verhältnis der §§ 117 und 116 SGB V nicht gerecht.

    Eine bedarfsabhängige Ermächtigung kann nicht mit dem Hinweis darauf versagt werden, die Poliklinik könne die im niedergelassenen Bereich nicht in hinreichendem Umfang angebotenen Leistungen im Rahmen ihrer Poliklinikermächtigung theoretisch in ausreichendem Umfang anbieten (vgl. BSG SozR 3-5520 § 31 Nr. 9).

    Die Rechtsfrage, ob neben einer Poliklinikermächtigung auch eine Ermächtigung für an der Poliklinik tätige Ärzte ausgesprochen werden kann, ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl. SozR 3-5520 § 31 Nr. 9).

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 72/11 B

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der …

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - …

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 44/97 R

    Besetzung - Richterbank - Zweifel über Zuständigkeit und personelle …

  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 12 KA 91/16

    Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine …

  • LSG Hessen, 14.12.2016 - L 4 KA 18/15

    Ermächtigter Krankenhausarzt; Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 5 KA 3892/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Hochschulambulanz - drittschützende …

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R

    Besetzung - Richterbank - Zweifel über Vereinbarkeit von Vorschriften über …

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 47/98 R

    Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur …

  • LSG Bayern, 21.04.2021 - L 12 KA 37/20

    Prüfung eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen von Hochschulambulanzen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 31/06

    Voraussetzung für Institutsermächtigung nach § 117 Abs 1 SGB V

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - leitender Krankenhausarzt - …

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 68/11 B
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 71/11 B
  • LSG Baden-Württemberg, 11.09.2002 - L 5 KA 4153/01

    Poliklinik iS von § 117 SGB V

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 75/11 B
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 74/11 B
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 73/11 B
  • BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 6/12 R

    Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Fachambulanz mit Dispensaireauftrag

  • SG Aachen, 15.07.2004 - S 7 KA 4/03

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Hamburg, 30.04.2003 - S 3 KA 438/02

    Vergütung der Leistungen von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG

  • SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 290/03

    Ermächtigung des Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 15/16 B

    Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

    Teilnahme der Inneren Abteilung eines Krankenhauses an der kassenärztlichen …

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - L 5 KA 1484/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung nur für Krankenhausärzte - …

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 43/98 R

    Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur …

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 2805/01

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung - Psychologischer …

  • SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 409/15

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Institutsermächtigung zur Erbringung …

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 20/99 B

    Institutsermächtigung nachrangig gegenüber persönlicher Ermächtigung von Ärzten, …

  • SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08

    Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …

  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3491/04

    Fremdsprachenkenntnisse in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • SG Dresden, 11.02.2004 - S 11 KA 253/02

    Ermächtigung der Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung zur Teilnahme …

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - L 5 KA 1601/01

    Erteilung einer Ermächtigung für einen Krankenhauspsychotherapeuten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - L 11 KA 191/01

    Ermächtigung zur Erbringung molekulargenetischer und zytogenetischer Leistungen; …

  • SG Dresden, 04.07.2013 - S 18 KA 61/13

    Anspruch eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auf Teilnahme an …

  • BSG, 11.03.1998 - 6 KA 25/98
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