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   BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81   

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https://dejure.org/1981,533
BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81 (https://dejure.org/1981,533)
BSG, Entscheidung vom 06.10.1981 - 9 RVs 3/81 (https://dejure.org/1981,533)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 1981 - 9 RVs 3/81 (https://dejure.org/1981,533)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - Schwerbehindertenausweis - Status - Daten - Rechtskraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 52, 168
  • SozR 3870 § 3 Nr. 13
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei

    Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13).

    Die abstrakte Feststellung der Schwerbehinderung bzw eines bestimmten GdB dient in einem ersten Schritt dazu, getrennt davon in einem zweiten Schritt außerhalb des Schwerbehindertenrechts eine beinahe unübersehbare Vielfalt von konkreten Leistungsansprüchen aus zahlreichen unterschiedlichen Vorschriften zu begründen (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13; vgl BT-Drucks 10/3138 S 13) .

    Zu diesem Zweck bindet sie andere Behörden (vgl BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13) , etwa als Grundlagenbescheid bei der Gewährung des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b EStG (vgl BFHE 145, 545).

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 -

    Stattdessen stellt sie nach einheitlichen Maßstäben für andere Behörden (zB Sozialversicherungsträger, Finanzämter, Hauptfürsorgestelle) und sonstige Dritte (zB Arbeitgeber, öffentliche Einrichtungen, GEZ) Beginn, Dauer und Ende der Schwerbehinderteneigenschaft, des GdB und weiterer gesundheitlicher Merkmale fest, die außerhalb der originär versorgungsbehördlichen Zuständigkeit verschiedenartige Berechtigungen auslösen (BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13; Voelzke, SGb 1991, 80, 81) .
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Sie gewinnt erst dadurch Bedeutung, dass sie als Statusfeststellung auch für Dritte verbindlich ist (vgl BSGE 52, 168, 172 = SozR 3870 § 3 Nr. 13 S 31; BSGE 69, 14, 17 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3 S 9) und die Inanspruchnahme von sozialrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und anderen Vorteilen ermöglicht.

    Über den hierfür erforderlichen GdB von 50 kann nur im Verfahren nach § 69 SGB IX - auch für den Rentenversicherungsträger bindend - entschieden werden (BSGE 52, 168, 172 = SozR 3870 § 3 Nr. 13 S 31; Masuch in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, K § 69 SGB IX RdNr 15).

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