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BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 5/80 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Feststellung des gesundheitlichen Merkmals 'außergewöhnliche Gehbehinderung'
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Außergewöhnlich gehbehindert - Schwerbehindertenausweis - Gültigkeitsdauer eines Schwerbehindertenausweises - Gehbehinderung
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 09.10.1979 - S 1 Vs 341/77
- BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 5/80
Papierfundstellen
- SozR 3870 § 3 Nr. 11
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.03.1981 - 9 RV 47/80
Orthopädische Hilfsmittel - Kleinschreibmaschine - Einengung des …
Auszug aus BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 5/80
Demzufolge hat die Rechtsprechung in einem ähnlichen Falle eine unzureichende Gehfähigkeit, die Anspruchsvoraussetzung für eine orthopädische Versorgung war (Lieferung eines Krankenfahrstuhls), nicht allein schon bei Blindheit oder anderen Störungen außerhalb der Beine, sondern erst in Verbindung mit einer Oberschenkelamputation angenommen (…BSG SozR Nr. 1 zu 9 & DVD zu 5 13 BVG vom 50.10.1964; .! 36105 4 Nr. 1; Urteil vom9.3.1981 - 9 RV 47/80 bezüglich Greiffähigkeit).
- BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
Die Voraussetzungen des "Merkzeichens aG" wurden zunächst in den vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) im Januar 1977 neu gefassten "Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwerbehinderte" geregelt (BVBl 1977, Beilage zu Heft 3/4; vgl dazu BSG SozR 3870 § 3 Nr. 11). - BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R
Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung
Diese Beurteilungskriterien haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Abschnitt 31 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996 (Anhaltspunkte ) und der erkennende Senat in seiner ständigen Rechtsprechung übernommen (vgl Urteil vom 8. Mai 1981 - SozR 3870 § 3 Nr. 11; Urteil vom 26. Juni 1981 Az 9 RVs 2/81, VersorgB 1982 S 11;… Urteil vom 6. November 1985 - SozR 3870 § 3 Nr. 18;… Urteil vom 3. Februar 1988 - SozR 3870 § 3 Nr. 28; Urteil vom 9. März 1988 Az 9/9a RVs 15/87 - SozSich 1988 S 381; Urteil vom 29. Januar 1992 Az 9a RVs 4/90, br 1992, S 91 bis 92; Urteil vom 11. Oktober 1994 Az 9 RVs 9/93 ;… Urteil vom 13. Dezember 1994 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11; Urteil vom 12. Februar 1997 Az 9 RVs 11/95 und Urteil vom 17. Dezember 1997 Az 9 RVs 16/96).Nach den Urteilen vom 8. Mai 1981 (SozR 3870 § 3 Nr. 11) und vom 3. Februar 1988 (…SozR 3870 § 3 Nr. 28) kann ein Schwerbehinderter eine Gleichstellung nur verlangen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 1. Halbsatz aufgeführten Schwerbehinderten fortbewegen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann.
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R
Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht
Schwierigkeiten beim Verlassen des Kraftfahrzeugs kommen insoweit nicht in Betracht (vgl BSG SozR 3870 § 3 Nr. 11 S 27), zumal sie von der Art und Ausstattung des Fahrzeugs abhängen.
- BSG, 03.02.1988 - 9a RVs 19/86
Zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung
Wie der Senat bereits in dem genannten Urteil unter Bezugnahme auf SozR 3870 § 3 Nr. 11 entschieden hat, liegt eine außergewöhnliche Gehbehinderung in diesem Sinne nur vor, wenn die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist; die Fähigkeit zu gehen muß unter ebenso großer Anstrengung oder ebenso nur noch mit fremder Hilfe möglich sein, wie bei dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis. - LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
Nach der an diesem Gesetzeszweck orientierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss daher der Leidenszustand die Möglichkeit der Fortbewegung auf das Schwerste behindern (grundlegend Urteil vom 08.05.1981 - 9 RVs 5/80 -). - BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 9/01 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gehfähigkeit - beidseitige …
Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind." Nach der Rechtsprechung des Senats (SozR 3870 § 3 Nr. 11;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 und BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23) müssen diejenigen Schwerbehinderten, die in der Aufzählung der Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich genannt sind, dann gleichgestellt werden, wenn ihre Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und sie sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 1. Halbsatz der Verwaltungsvorschrift aufgeführten Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen können. - LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 SB 257/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung mit Personengruppe der …
Dies folgt aus einem Vergleich mit den Regelbeispielen, die vornehmlich auf Schädigungen der unteren Extremitäten abstellen, die bewirken, dass Beine und Füße die ihnen zukommende Funktion der Fortbewegung nicht oder nur unter besonderen Erschwernissen erfüllen können (vgl. BSG, Urteile vom 8. Mai 1981 - 9 RVs 5/80 -, 6. November 1985 - 9a RVs 7/83 -, 13. Dezember 1994 - 9 RVs 3/94 - sowie 22. April 1998 - B 9 SB 7/97 R - alle juris). - BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 11/95
Nachteilsausgleich aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Bluterkrankung - GdB
Der Leidenszustand muß also ebenfalls wegen einer außergewöhnlichen Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste einschränken (…vgl BSG SozR 3870 § 3 Nr. 18; im übrigen vgl BSG SozR 3870 § 3 Nr. 11 sowie SozR 3- 3870 § 4 Nr. 11). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - L 10 SB 86/00
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Voraussetzungen - …
Gleichstellung erfordert vorrangig, dass bei dem Behinderten, der die Anerkennung als außergewöhnlich gehbehindert anstrebt, in funktioneller Hinsicht eine Einschränkung vorliegt, die der Einschränkung entspricht, die bei dem ausdrücklich bezeichneten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten regelmäßig vorliegt, d.h. er muss in seiner Gehfähigkeit in ebenso ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt, die Fortbewegung als solche muss auf das Schwerste dauernd eingeschränkt sein (vgl. BSG, Urteile vom 08.05.1981 in SozR 3870 § 3 Nr. 11;… vom 03.02.1988 in SozR 3870 § 3 Nr. 28;… vom 29.01.1992 in Behindertenrecht 1992, S. 91 ff;… vom 13.12.1994 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… vom 17.12.1997 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 22;… vom 11.03.1998 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 23). - BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R
Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen
Entsprechend § 46 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) liegt es zwar in der Hand des Berechtigten, seinen Antrag auf bestimmte Sozialleistungen oder Sachverhalte zu beschränken (BSGE 60, 11, 14 = SozR 3870 § 3 Nr. 11). - LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05
Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5 …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05
Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines …
- BSG, 15.08.2000 - B 9 SB 33/00 B
Nachteilsausgleich "aG" bei Dermatomyositis
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 3195/16
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05
Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05
Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
- LSG Berlin, 20.04.2004 - L 13 SB 30/03
Kein Nachteilsausgleich aG bei ausreichender Mobilität
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05
Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 2009/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 1738/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 2823/12
- LSG Niedersachsen, 12.01.2001 - L 9 SB 139/00
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Merkzeichen "RF" - Voraussetzungen
- LSG Sachsen, 09.10.1995 - L 2 Vs 6/95
Merkzeichen aG - Gleichstellung mit dem in StVOVwV § 46 Abs 1 Nr 11 aufgeführten …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 576/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 4848/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2007 - L 2 SB 72/06
- LSG Saarland, 17.02.2004 - L 5 SB 12/03
Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens aG - wesentliche Änderung …
- LSG Sachsen, 19.09.2001 - L 1 SB 38/00
Feststellung des GdB (Grad der Behinderung); Zuerkennung des Nachteilsausgleichs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - L 6 Vs 172/96
Feststellung des Nachteilsausgleichs aG nach dem SchwbG
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1086/14
- BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht; …
- LSG Thüringen, 20.04.1995 - L 5 Vb 269/94
Schwerbehinderung - außergewöhnliche Gehbehinderung - Merkzeichen aG