Rechtsprechung
   BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R   

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https://dejure.org/2006,3303
BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R (https://dejure.org/2006,3303)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R (https://dejure.org/2006,3303)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 24/05 R (https://dejure.org/2006,3303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Abzweigung von Unterhaltsgeld - Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides - Aufteilung des Gesamtabzweigungsbetrages bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Abzweigung von Unterhaltsgeld; Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides; Aufteilung des Gesamtabzweigungsbetrages bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern; isolierte Anfechtungsklage

  • Judicialis

    Abzweigung von Unterhaltsgeld, Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides, Aufteilung des Gesamtabzweigungsbetrages bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern, isolierte Anfechtungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abzweigung von Sozialleistungen zu Gunsten von Unterhaltsberechtigten; Rechtmäßigkeit der Abzweigung bei lediglich mittelbarer Abzweigung zu Gunsten der Unterhaltsberechtigten; Erforderlichkeit der genauen Angabe der Höhe des Abzweigungsbetrages für jeweils jedes unterhaltsberechtigte Kind zur Gewährleistung der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzweigung von Unterhaltsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 666 (Ls.)
  • NZS 2007, 167 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 1667 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und

    Dies ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts zu ermitteln (BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1, RdNr 11; vgl auch BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2 RdNr 15 zur nicht zulässigen Verfügung eines Gesamtbetrags bei Abzweigungen nach dem SGB I zu Gunsten eines Dritten, der mehreren Kindern des Leistungsempfängers Unterhalt gewährt) .
  • BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

    Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum

    b) Die - dem Revisionsgericht obliegende - Auslegung des Verwaltungsaktes vom 24.11.2009 zeigt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des materiellen Kinderzuschlagsrechts (BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16; BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; vgl auch BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2 RdNr 15 zur nicht zulässigen Verfügung eines Gesamtbetrags bei Abzweigungen nach dem SGB I zu Gunsten eines Dritten, der mehreren Kindern des Leistungsempfängers Unterhalt gewährt) , dass die Klägerin aus der Formulierung der Zahlung "unter Rückforderungsvorbehalt" keineswegs auf die nur vorläufige Leistungsgewährung, unter "Umgehung" des Vertrauensschutzes aus §§ 45, 48 SGB X, schließen musste.
  • LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach

    Im vorliegenden Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass die Heilungs- oder Nachholungsregelung in § 41 Abs. 2 SGB X nicht für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 SGB X gilt (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 24/05 R - SozR 4-1200 § 48 Nr. 2 = JURIS-Dokument Rdnr. 18; Engelmann, in: von Wulffen, SGB X [8., Aufl., 2014] § 33 Rdnr. 16).

    Weil es sich bei dem Verstoß gegen § 33 Abs. 1 SGB X nicht um einen Formmangel handelt, ist auch die Unbeachtlichkeitsregelung des § 42 SGB X nicht anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2006, a. a. O.).

    Das Bundessozialgericht hat die Frage der Ersetzungsmöglichkeit im Urteil vom 13. Juli 2006 offen gelassen (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2006, a. a. O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer

    Die Beklagte hat insofern lediglich die "Eltern" des Klägers als Gläubiger des Rückforderungsanspruchs bezeichnet, ohne hinreichend klar zu bestimmen, ob und ggf. mit welchem Anteil die Eltern als Teilgläubiger (§ 420 Bürgerliches Gesetzbuch ), Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) oder als Gläubigergemeinschaft Inhaber des übergeleiteten Rückforderungsanspruchs sein sollen (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rdnr. 14: Annahme einer Teilschuld auf Grund der Auslegung eines Bescheids; BSG, Urteil vom 13. Juli 2007 - B 7a AL 24/05 R - juris Rdnr. 15 zur Bestimmtheit bei einer Teilung eines Abzweigungsbetrages; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2011 - L 11 KR 3485/10 zu den Bestimmtheitsanforderungen bei Schuldnermehrheit; vgl. ferner Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 33 Rdnr. 12; Mutschler in Kasseler Kommentar, § 33 SGB X Rdnr. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 449/08

    Konkretisierung eines nicht hinreichend bestimmten Sanktionsbescheides durch

    Es genügt insoweit, wenn sich der Wille der Behörde unmissverständlich im Zusammenhang mit den Begründungen zur angefochtenen Verfügung und dem Widerspruchsbescheid ergibt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 33/85, NJW 1988, S. 506; die Frage, ob eine Ersetzung möglich ist, ausdrücklich offen lassend Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 24/05 R - Rnr. 18, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08

    Auszahlung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

    Zu Recht hat das SG Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung, nämlich die (isolierte Anfechtungs-)Klage (vgl dazu BSG, SozR 4-1200 § 48 Nr. 2; SozR 1200 § 48 Nr. 11) gegen den Bescheid vom 2.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.6.2008 nach der hier gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

    Über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs und (ggf.) dessen Höhe entscheiden dann der Sozialleistungsträger und - im Rechtsstreit - das (Sozial-)Gericht (BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11 mwN; vgl zuletzt BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 5/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Die fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die nicht spätestens durch den Widerspruchsbescheid hergestellt worden ist, kann im Klageverfahren nicht geheilt werden (Anschluss an BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 24/05 R - und LSG Niedersachsen Bremen vom 10.8.2011 - L 15 AS 1036/09).

    Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 SGB X, wonach Verfahrens- und Formfehler bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden können, findet - wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7 a AL 24/05 R - juris Rn. 18) - bei einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot keine Anwendung, da es sich nicht um einen Formmangel handelt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Bei der Prüfung der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes ist nämlich nicht allein auf den Ausgangsbescheid abzustellen, sondern auch der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid heranzuziehen (BSG, Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 85/09 R, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, Rn 48ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - L 5 AS 449/08, Rn 30 - zitiert nach Juris; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 33/85, BVerwGE 78, 172; Beschluss des erkennenden Senats vom 15. Januar 2013 - B 11 AS 229/11 B; dagegen offen gelassen in den Urteilen des BSG vom 13. Juli 2006 und 15. Dezember 2010 - B 7a AL 24/05 R, Rn 18 sowie B 14 AS 92/09 R, Rn 18).
  • LSG Bayern, 10.03.2009 - L 7 AS 174/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus der

    Auch weiche das Urteil des SG von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.07.2006, Az.: B 7a AL 24/05 R ab, worin entschieden worden sei, dass die genaue Höhe der Leistung bei der Absenkung anzugeben sei.

    Eine Divergenz zu der von der Klägerseite angeführten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.07.2007, Az.: B 7a AL 24/05 R ist nicht ersichtlich.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
    Dies ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts zu ermitteln (BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1, Rdnr 11; vgl auch BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2 Rdnr 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

  • SG Stuttgart, 22.02.2010 - S 24 R 7246/07

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes -

  • LSG Hamburg, 30.08.2012 - L 1 KR 41/09
  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
  • LSG Bayern, 30.05.2012 - L 11 AS 302/12

    Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2008 - L 7 AS 816/07

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herabsetzung von Grundsicherungsleistungen

  • SG Lüneburg, 12.12.2007 - S 25 AS 1675/07

    Zur Frage der Bestimmtheit von Sanktionsbescheiden im Rahmen der

  • SG Braunschweig, 17.02.2009 - S 18 AS 983/07

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unbestimmtheit des Sanktionsbescheids -

  • BSG, 17.12.2012 - B 14 AS 231/12 B
  • SG Freiburg, 15.11.2011 - S 9 AS 1729/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines Teilaufhebungsbescheides im

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