Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R   

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https://dejure.org/2007,3521
BSG, 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R (https://dejure.org/2007,3521)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R (https://dejure.org/2007,3521)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2007 - B 2 U 21/06 R (https://dejure.org/2007,3521)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrente - Aufhebung - Verwaltungsakt - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Vertrauensschutz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Verletztenrente; Stützrente; mehrere Leistungsträger; Bindung; Anerkennung des ersten Versicherungsfalls; Aufhebung; Verwaltungsakt; wesentliche Änderung der Verhältnisse; Vertrauensschutz

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Stützrente wegen Aberkennung des Status als Spätaussiedler; Vertrauensschutz auf die Bestandskraft eines Rentenbescheides; Bindung eines Unfallversicherungsträgers an die positive Entscheidung eines anderen Unfallversicherungsträgers

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Stützrente - Rechtswidrigkeit des Bescheides über die stützende" Rente - keine Rücknahme bzw. Aufhebung nach §§ 45, 48 SGB X - Bindung des für die "gestützte" Rente zuständigen UV-Trägers - materielle Bestandskraft - Tatbestandswirkung (Drittbindungswirkung) von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung einer Stützrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Entscheidung über Stützrenten zweier Versicherungsträger an denselben Versicherten kann nur einheitlich ergehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 -

    Die Tatbestandswirkung (Drittbindungswirkung) von Verwaltungsakten besagt lediglich, dass Behörden und Gerichte die in einem bindenden Bescheid getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 16; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 42 f; BSGE 119, 298 = SozR 4-2500 § 16 Nr. 1, RdNr 22 mwN).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

    Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand

    Die Tatbestandswirkung (Drittbindungswirkung) von Verwaltungsakten besagt lediglich, dass Behörden und Gerichte die in einem bindenden Bescheid getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 16; s auch zB BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 42 f mwN).
  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 -

    Die Tatbestandswirkung (Drittbindungswirkung) von Verwaltungsakten besagt lediglich, dass Behörden und Gerichte die in einem bindenden Bescheid getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 16; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 42 f; BSGE 119, 298 = SozR 4-2500 § 16 Nr. 1, RdNr 22 mwN).
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

    Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung

    Ob eine solche Drittbindungswirkung besteht, ist bereichsspezifisch durch Auslegung der einschlägigen Normen entsprechend ihrem Regelungszweck zu ermitteln; sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Behörde für den Erlass eines gestaltenden bzw konstitutiv-feststellenden Verwaltungsaktes mit einem Regelungsmonopol ausgestattet ist (BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 6 mwN; BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 6 f; BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11; s auch Senatsurteil vom 28.1.2009, B 6 KA 61/07 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, sowie Sachs, aaO, RdNr 41 ff; zur Tatbestandswirkung im Unfallversicherungsrecht zB BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 13, 16; bei Erstattungsstreitigkeiten zB BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13 mwN).
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

    Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

    Ob eine solche Drittbindungswirkung besteht, ist bereichsspezifisch durch Auslegung der einschlägigen Normen entsprechend ihrem Regelungszweck zu ermitteln; sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Behörde für den Erlass eines gestaltenden bzw konstitutiv-feststellenden Verwaltungsaktes mit einem Regelungsmonopol ausgestattet ist (BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 6 mwN; BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 6 f; BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11; s auch Senatsurteil vom 28.1.2009, B 6 KA 61/07 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, sowie Sachs, aaO, RdNr 41 ff; zur Tatbestandswirkung im Unfallversicherungsrecht zB BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 13, 16; bei Erstattungsstreitigkeiten zB BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13 mwN).
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer -

    Eine Änderung in diesen Verhältnissen ist wesentlich, wenn der Verwaltungsakt, so wie er ursprünglich nach der damaligen Sach- und Rechtslage zu Recht erlassen wurde, nach der neuen Sach- und Rechtslage nicht mehr ergehen dürfte (BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 21/06 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R

    Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn)

    Ob eine solche Drittbindungswirkung besteht, ist bereichsspezifisch durch Auslegung der einschlägigen Normen entsprechend ihrem Regelungszweck zu ermitteln; sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Behörde für den Erlass eines gestaltenden bzw konstitutiv-feststellenden Verwaltungsakts mit einem Regelungsmonopol ausgestattet worden ist (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 6 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 6 f; BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11; s auch Senatsurteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 61/07 R - SozR 42500 § 118 Nr. 1 RdNr 25, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, sowie Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 43 RdNr 41 ff; zur Tatbestandswirkung im Unfallversicherungsrecht zB BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 13, 16; bei Erstattungsstreitigkeiten zB BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13 mwN).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem §

    Bei einem Streit um eine Stützrente sind beide Renten derart verknüpft, dass eine Entscheidung über sie nur einheitlich ergehen kann und folglich ein für die andere Rente zuständiger Versicherungsträger gemäß § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG notwendig beizuladen ist (zuletzt: BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 21/06 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 13 mwN) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - L 5 AS 673/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung

    Für die Wesentlichkeit einer Änderung iSd § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das jeweilige materielle Recht maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 21/06 R).
  • LSG Bayern, 20.02.2014 - L 2 U 46/13

    Verunglückt ein landwirtschaftlicher Unternehmer, der gleichzeitig bei einem

    Aus dem Urteil des BSG vom 20.03.2007 Az. B 2 U 21/06 R ergebe sich, dass die Klärung des Vorliegens eines Stützrententatbestandes üblicherweise im Verfahren des zweiten Versicherungsfalls erfolge, wenn für den ersten Versicherungsfall mangels rentenberechtigender MdE noch keine verbindliche Feststellung der Höhe der MdE getroffen werden konnte.

    Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass die aus jenem Unfall resultierende MdE als Vorfrage im vorliegenden Verfahren inzidenter zu klären ist, da eine Bestimmung der MdE durch den den Unfall vom 06.02.2008 betreffenden Bescheid vom 26.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2009 gerade nicht erfolgt ist, da Verletztenrente abgelehnt worden war (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2007 Az. B 2 U 21/06 R).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05

    Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2008 - L 3 U 308/07

    Mehrere Arbeitsunfälle; Verletztenrente; Stützrenten; Zurückverweisung; fehlende

  • SG Neuruppin, 20.04.2011 - S 19 U 159/08

    Gewährung von Stützrenten aus zwei Arbeitsunfällen jeweils mit einer MdE unter 20

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