Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des Verfahrensmangels

• openjur.de

  Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger; Heilung des Verfahrensmangels

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Verletztenrente als vorläufige Entschädigung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bestehen einer Anhörungspflicht vor Ablehnung der Weiterzahlung der Verletztenrente; Heilung eines Verfahrensmangels wegen fehlender Anhörung trotz absichtlicher nicht erfolgter ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unterlassene Anhörung durch UV-Träger - Rentenentziehungsbescheid - Heilung des Verfahrensmangels - grundsätzlich uneingeschränkte Heilungsmöglichkeit - Heilung des Mangels auch bei bewusster Unterlassung der Anhörung - kein Rechtsmissbrauch - Amtsermittlungspflicht - ...

• Judicialis

  SGB X § 24 Abs 1; ; SGB X § 24 Abs 2 Nr 2; ; SGB X § 41 Abs 2; ; SGB X § 41 Abs 1 Nr 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heilung des Verfahrensmangels einer unterlassenen Anhörung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2009, 347

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R

  Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Eine ordnungsgemäß bis zur letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholte Anhörung heilt den Verfahrensmangel, auch wenn der Versicherungsträger die rechtzeitige Anhörung bewusst unterlassen hatte (Abgrenzung zu BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 …und vom 23.8.2005 - B 4 RA 29/04 R = SozR 4-2600 § 313 Nr. 4).

  Zwar soll nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG eine Heilung durch nachträgliche Anhörung nicht zulässig sein, wenn der Leistungsträger den Verfahrensfehler rechtsmissbräuchlich, vorsätzlich oder durch Organisationsverschulden begangen hat (Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 22).

  Der 4. Senat begründet seinen Standpunkt in der Leitentscheidung vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R - (SozR 3-1300 § 24 Nr. 22) mit verfassungsrechtlichen Erwägungen.

  Namentlich in dem Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R - (SozR 3-1300 § 24 Nr. 22), in dem der Rechtsgrundsatz entwickelt wurde, kam es auf die Möglichkeit einer Heilung nicht an, weil noch die alte Fassung des § 41 Abs. 2 SGB X galt und die Anhörung bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht nachgeholt worden war.

• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Eine ordnungsgemäß bis zur letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholte Anhörung heilt den Verfahrensmangel, auch wenn der Versicherungsträger die rechtzeitige Anhörung bewusst unterlassen hatte (…Abgrenzung zu BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 und vom 23.8.2005 - B 4 RA 29/04 R = SozR 4-2600 § 313 Nr. 4).

  In dem Urteil vom 23. August 2005 - B 4 RA 29/04 R - (SozR 4-2600 § 313 Nr. 4) schließlich hat der 4. Senat die im dortigen Fall nachgeholte Anhörung als rechtmäßig beurteilt, so dass sich seine Auffassung zur eingeschränkten Geltung des § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X auf die konkrete Entscheidung nicht ausgewirkt hat.

• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

  Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Die Bemessung des Grades der MdE wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung bewertet, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (Urteil des Senats vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 Nr. 8 S 36).

 
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Zu den sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge hat sich der erkennende Senat eingehend in seinen Urteilen vom 9. Mai 2006 (- B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; - B 2 U 26/04 R - sowie - B 2 U 40/05 R -) geäußert.
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

  Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Denn das Gericht hätte damit seiner Entscheidung einen nicht existierenden Erfahrungssatz zugrunde gelegt (…allgemein zum Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN;… SozR 1500 § 103 Nr. 25; SozR 3-2200 § 551 Nr. 16;… Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 128 RdNr 10 ff).
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R

  Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  In einer weiteren Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R - (nicht veröffentlicht) wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil nicht geklärt war, ob überhaupt eine Anhörung stattgefunden hatte.
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

  Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Zu den sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge hat sich der erkennende Senat eingehend in seinen Urteilen vom 9. Mai 2006 (…- B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; - B 2 U 26/04 R - sowie - B 2 U 40/05 R -) geäußert.
• BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

  Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Denn das Gericht hätte damit seiner Entscheidung einen nicht existierenden Erfahrungssatz zugrunde gelegt (allgemein zum Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN;… SozR 1500 § 103 Nr. 25;… SozR 3-2200 § 551 Nr. 16;… Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 128 RdNr 10 ff).
• BSG, 30.05.1988 - 2 RU 54/87

  Hauterkrankung als Berufskrankheit - Minderung der Erwerbstätigkeit - Bewertung …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Grundlage für die Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung ist § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII. Nach dieser in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung (vgl BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 28 mwN) konzipierten Vorschrift (BT-Drucks 13/2204 S 90) richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens.
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Zu den sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge hat sich der erkennende Senat eingehend in seinen Urteilen vom 9. Mai 2006 (…- B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; - B 2 U 26/04 R - sowie - B 2 U 40/05 R -) geäußert.
• BSG, 11.12.1980 - 2 RU 7/79
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …
• BSG, 30.08.1979 - 8a RU 24/79

  Unfallversicherungsträger - Vorläufige Rente - Dauerrente - Fristablauf - Unfall

• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …

  Diese einschränkende Auslegung werde zutreffend vom 2. Senat des BSG nicht geteilt (SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) .
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …

  Soweit die Klägerin die von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden ebenfalls abgelehnte Zahlung einer Verletztenrente nach einer höheren MdE als 70 vH, nämlich 80 vH, begehrt, konnte die Klägerin dieses Begehren zulässig mit einer Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) verfolgen (vgl dazu BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1 RdNr 11) .

  Die Entscheidungen des Senats vom 5.2.2008 (B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) und vom 16.3.2010 (…B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 23) stützen vielmehr das hier gefundene Ergebnis.

  In der vom LSG insbesondere für seine Rechtsansicht herangezogenen Entscheidung des BSG vom 5.2.2008 (aaO) findet sich kein Anhalt dafür, dass der Senat auf den Zeitpunkt der materiellen Wirksamkeit der Entscheidung nach § 62 Abs. 2 SGB VII abgestellt haben könnte.

• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt aber nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Entscheidung, solange der Betroffene die Möglichkeit hat, sich das Gehör im Rechtsweg zu verschaffen (so BSG Urteil vom 5.2.2008 - B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1 RdNr 16) .

 
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen

  (4) Ein etwaiges - im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellendes - vorsätzliches Handeln der Kartellbehörde oder ein ihr zurechenbares Organisationsverschulden stehen einer Heilung ebenfalls nicht entgegen (BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 6/07 R, NZS 2009, 347 Rn. 15; a.A. BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R, juris Rn. 48).

  Andernfalls verbliebe für eine Heilung eines Verfahrensfehlers wegen einer zunächst unterbliebenen Anhörung kaum ein Anwendungsbereich, weil die Ausschlusstatbestände von Vorsatz und Organisationsverschulden den größten Teil der in Frage kommenden Fallgestaltungen erfassen; die Absicht des Gesetzgebers, auch bei Anhörungsmängeln grundsätzlich eine Heilungsmöglichkeit zu eröffnen, würde daher weitestgehend verfehlt (BSG, NZS 2009, 347 Rn. 15).

  Dieser Rechtssatz war in den genannten Entscheidungen des 4. Senats des Bundessozialgerichts jedoch nicht tragend (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 7/07 R, NZS 2009, 347 Rn. 18), so dass eine Vorlagepflicht nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG ebenso wenig begründet wird, wie sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts zu einer Anrufung des Großen Senats des Bundessozialgerichts nach § 41 Abs. 2 SGG gezwungen sah.

• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …

  Insoweit ist der Sachverhalt anders gelagert als derjenige, der der Entscheidung des Senats vom 5.2.2008 (B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) zugrunde gelegen hat.
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige - …

  Zwar habe die Beklagte vor Erlass des Bescheides weder den Kläger noch den Beigeladenen Ziffer 1 - wie erforderlich - gemäß § 24 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) angehört, jedoch sei die fehlende Anhörung durch das Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 SGB X), denn in diesem habe der Kläger Gelegenheit gehabt, sich zu allen für die Entscheidung der Beklagten wesentlichen Tatsachen zu äußern (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 05. Februar 2008 - B 2 U 6/07 R -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - L 6 U 149/05

  Zulässigkeit der Entziehung einer vorläufigen Entschädigung aus der gesetzlichen …

  Auch eine Aufhebung des Verfügungssatzes, durch den in dem angefochtenen Bescheid die Weiterzahlung der bisherigen vorläufigen Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit abgelehnt worden ist, kann nach Auffassung des Senats nicht die Folge haben, dass aufgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VII die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit weiterzuzahlen ist (insoweit a.A. BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 6/07 R - juris Rn. 11).

  Auch wenn in dem Bescheid - wie hier - nicht nur die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit abgelehnt, sondern seinem Wortlaut nach auch die zuvor bewilligte Rente als vorläufige Entschädigung "entzogen" wird, setzt die "Entziehung" keine Aufhebung wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus (a.A. BSG, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 A 1925/09

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen eines Streits …

  vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 6/07 R -, juris, Rn. 14 ff.
• LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2009 - L 11 AS 8/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletzung der Anhörungspflicht im …

  Das Bundessozialgericht (…Urt. v. 23. Januar 2008 - B 10 LW 1/07 R; Urt. v. 5. Februar 2008 - B 2 U 6/07 R, SGb 2009, 156) lässt eine Heilung des Verfahrensfehlers der fehlenden Anhörung zu, wenn bis einschließlich der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren eine Anhörung durch ein förmliches Verfahren seitens der Beklagtenseite durchgeführt worden ist.
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05

  Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …

  Zumindest da die Klägerin insoweit nicht mehr Stellung genommen hat, waren auch von der Beklagten keine neuen Erwägungen anzustellen und keine neuen Entscheidungen zu treffen (vgl. zu diesem Erfordernis BSG, 6.4.2006, B 7a AL 64/05 R, JURIS m. w. N. sowie BSG, 5.2.2008, B 2 U 6/07 R, JURIS).
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 - L 6 U 32/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4111/11

  Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 2107/20
• OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16

  Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, …
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B

  Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie; Verfahrensrüge im …
• LSG Sachsen, 14.08.2008 - L 2 B 482/08 AS-ER

  Voraussetzungen für die Heilung eines Anhörungsfehlers
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 U 3957/17
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 3673/18
• BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 17 U 228/16

  Keine Weitergewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 U 5645/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente/Stützrente - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 517/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 5 KA 3455/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1229/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 25 AS 1559/11

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - ordnungsgemäße Anhörung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1330/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 4 P 18/11

  Auferlegung von Kosten bei Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Verfahren, in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - L 4 KA 171/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2019 - L 7 BL 1/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Landesblindengeld Sachsen-Anhalt - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - L 7 AS 430/14

  Bezug von Leistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - L 7 AS 433/14

  Bezug von Leistungen nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 U 220/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - L 10 U 1640/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 4289/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2009 - L 6 U 127/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2009 - L 6 U 119/04
• SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 U 2557/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 10 U 1676/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 9 U 2720/08
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 1496/10
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2010 - L 9 U 147/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 AS 567/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 1 R 373/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 70/05