Rechtsprechung
BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitteilung einer beabsichtigten Einholung einer Zeugenerklärung und Absehen davon wegen Unmöglichkeit der Ermittlung des Aufenthaltsortes in den Urteilsgründen als Gehörsverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 106 Abs. 2 Nr. 3 § 153 Abs. 4 S. 2 § 62
Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 06.07.2006 - B 9a SB 52/05 B
Aufrechterhaltung eines Beweisantrags im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG - …
Auszug aus BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Das Schweigen der Prozessbeteiligten auf eine nochmalige Anhörungsmitteilung ist infolgedessen nur dann als Verzicht auf einen vorher gestellten Beweisantrag anzusehen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dafür sprechen (zum Ganzen BSG vom 6. Juli 2006 - B 9a SB 52/05 B - mwN).Das LSG hat durch seinen Versuch, den Zeugen S. zu vernehmen, selbst zum Ausdruck gebracht, von der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, insbesondere zur Anzahl der vom Kläger unter Tage verrichteten Schichten überzeugt zu sein (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 11).
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 224/03 B
Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde - Unmittelbarkeit der …
Auszug aus BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Dementsprechend sind insbesondere Schriftsätze der anderen Beteiligten (§ 108 Satz 2 SGG ), beigezogene Akten (BSG SozR 4-1500 § 118 Nr. 1), Beweisaufnahmen und sonstige gerichtliche Aufklärungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse (vgl §§ 107, 116, 127 SGG ) bekannt zu geben (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl 2005, § 62 RdNr 9). - BSG, 11.12.1969 - GS 2/68
Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
Auszug aus BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Das Gericht muss von allen Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen, Gebrauch machen (BSGE 30, 192, 205). - BSG, 18.02.2003 - B 11 AL 273/02 B
Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Deshalb ist ein Beweisantrag, der nach Erhalt einer Anhörungsmitteilung nicht wiederholt wird, nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich so zu behandeln, als habe er sich erledigt (…stellvertretend: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31; Beschluss vom 18. Februar 2003 - B 11 AL 273/02 B - Juris). - BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von …
Auszug aus BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Deshalb ist ein Beweisantrag, der nach Erhalt einer Anhörungsmitteilung nicht wiederholt wird, nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich so zu behandeln, als habe er sich erledigt (stellvertretend: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31; Beschluss vom 18. Februar 2003 - B 11 AL 273/02 B - Juris).
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Von einer Beweisaufnahme darf es nur dann absehen bzw einen Beweisantrag nur dann ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn sie also als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; BSG vom 28.5.2008 - B 12 KR 2/07 B - Juris RdNr 11; Senatsurteil vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R - Juris RdNr 21; BSG vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - Juris RdNr 4;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 103 RdNr 8, jeweils mwN) . - BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10). - BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
Fragerecht an einen Sachverständigen
Dass das Berufungsgericht mit Verfügung vom 7.4.2017 den Hinweis auf § 153 Abs. 4 SGG wiederholt hat, ohne dass der Kläger seine Beweisanträge erneut gestellt hat, ist unschädlich, weil dieser Hinweis ohne nähere Begründung erfolgt ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7 mwN) .
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: …
Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt (wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist), wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG Beschlüsse vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - Juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - Juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 4; vom 6.10.2011 - B 9 VG 18/10 B - Juris RdNr 9 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - Juris RdNr 13) . - BSG, 19.10.2011 - B 13 R 290/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10;… BSG vom 7.4.2011 - aaO). - BSG, 07.08.2014 - B 13 R 420/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …
Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10;… BSG Beschluss vom 7.4.2011 - aaO). - BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 47/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10). - BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
Keinesfalls dürfen die besonderen Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge durch ein Ausweichen auf die Gehörsrüge umgangen werden (Senatsbeschluss vom 22.10.2008 - B 5 KN 1/06 B - Juris RdNr 15;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 6) , weil andernfalls die Beschränkungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG im Ergebnis leerliefen (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7). - BSG, 12.04.2023 - B 2 U 50/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Die Beschränkung von Verfahrensrügen kann auch nicht durch eine Rüge in anderer Gestalt umgangen werden (stRspr; zB BSG Beschluss vom 28.6.2022 - B 2 U 181/21 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 9.5.2022 - B 9 SB 75/21 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7). - BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
Einen darauf bezogenen Beweisantrag eines Beteiligten darf das Gericht nur ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/15 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - Juris RdNr 24 mwN). - BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche …
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 141/21 B
Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem Fachgebiet; Grundsatzrüge …
- BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
- BSG, 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
- BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen …
- BSG, 16.02.2012 - B 9 V 17/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B
Feststellung einer Berufskrankheit
- BSG, 29.10.2015 - B 5 R 268/15 B
- BSG, 26.05.2021 - B 13 R 219/20 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum …
- LSG Bayern, 14.02.2012 - L 15 VJ 3/08
Impfschadensrecht - ursächlicher Zusammenhang - Wahrscheinlichkeit - Mitursache - …
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 103/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 202/10 B
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …
- LSG Bayern, 27.01.2010 - L 13 R 970/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung: volle bzw teilweise …
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 256/20 B
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im …
- BSG, 26.05.2020 - B 2 U 214/19 B
Feststellung eines Arbeitsunfalls eines professionellen Eishockeyspielers
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B
Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 15.08.2013 - B 5 RS 19/13 B
- BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 95/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 13.10.2020 - B 12 KR 8/20 B
Statusfeststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht für eine …
- BSG, 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B
Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; …
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 181/21 B
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Divergenzrüge im …
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 29/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 77/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - …
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 308/09
Familienwohnung Wegeunfall
- LSG Bayern, 29.11.2012 - L 18 U 301/01
Berufungszulassung, Verletztenrente, Leistungshöhe, Unfallfolgen, …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 18/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …
- BSG, 09.02.2023 - B 2 U 24/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.01.2023 - B 2 U 74/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 295/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 268/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.07.2019 - B 5 R 191/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- BSG, 19.05.2011 - B 4 AS 2/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Bayern, 18.11.2009 - L 13 R 249/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Beweiswürdigung - Amtsermittlungsprinzip - …
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 18 U 384/10
Zur Anerkennung einer BK 2108 bei Vorliegen der arbeitstechnischen …
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 20/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07
Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das …
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.06.2023 - B 1 KR 11/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.05.2022 - B 2 U 169/21 B
Anerkennung von Berufskrankheiten; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.02.2017 - B 13 R 355/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
- BSG, 05.04.2012 - B 10 LW 5/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …
- BSG, 28.02.2023 - B 5 R 191/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2021 - B 5 R 52/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 RS 1/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 15.01.2015 - B 13 R 307/14 B
Warnfunktion eines Beweisantrages
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- BSG, 20.05.2010 - B 13 R 21/10 B
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 86/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 91/20 B
Erstattung der Kosten für Untersuchungen mittels offener …
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 64/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …
- BSG, 29.11.2012 - B 12 KR 32/12 B
- BSG, 01.08.2022 - B 1 KR 20/22 B
Erstattung von Kosten für einen stationären Aufenthalt in einer Fachklinik für …
- BSG, 15.07.2022 - B 1 KR 9/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 01.06.2022 - B 5 R 4/22 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.06.2021 - B 1 KR 56/20 B
Versorgung mit dem Arzneimittel Nexium Mups mit dem Wirkstoff Esomeprazol; …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 27/19 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 118/17 B
Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Genügen der …
- BSG, 10.03.2016 - B 5 R 426/15 B
- BSG, 13.08.2015 - B 3 KR 25/15 B
Weiterzahlung von Krankengeld; Verfahrensrüge; Formgerechte Begründung der …
- BSG, 13.06.2012 - B 12 R 35/11 B
- BSG, 06.09.2023 - B 2 U 90/22 B
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 81/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.04.2021 - B 13 R 17/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- BSG, 01.02.2016 - B 13 R 395/15 B
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 12/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrenmangel - Verstoß gegen den …
- BSG, 07.12.2022 - B 2 U 14/22 B
Anerkennung eines starken Verschleißes der Wirbelsäule als Berufskrankheit …
- LSG Hessen, 01.07.2022 - L 3 SB 47/20
Festsetzung des Grades der Behinderung - GdB - sowie der Entziehung des …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 200/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.08.2012 - B 5 RS 34/12 B
- BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 20.12.2021 - B 5 R 229/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 89/19 B
Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik
- BSG, 13.07.2020 - B 13 R 245/19 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 23.05.2013 - B 5 RS 51/12 B
- BSG, 15.11.2012 - B 5 R 156/12 B
- BSG, 12.07.2011 - B 9 V 2/11 B
- BSG, 08.02.2010 - B 2 U 202/09 B
- BSG, 13.09.2023 - B 1 KR 58/23 B
- BSG, 21.03.2023 - B 2 U 148/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.09.2021 - B 5 R 102/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.01.2013 - B 13 R 449/12 B
- BSG, 15.09.2011 - B 5 R 64/11 B
- BSG, 03.12.2009 - B 13 R 373/09 B
- BSG, 07.04.2009 - B 2 U 322/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2015 - L 9 U 5217/11
- BSG, 18.12.2012 - B 5 R 294/12 B
- BSG, 25.04.2012 - B 5 RS 78/11 B
- BSG, 25.02.2011 - B 12 KR 67/10 B
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 25/08 B
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 336/21 B
Anspruch auf Regelaltersrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 08.05.2014 - B 12 KR 33/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 76/13 B
- BSG, 07.01.2013 - B 5 R 348/12 B
- BSG, 10.09.2012 - B 12 KR 120/11 B
- BSG, 03.08.2009 - B 13 R 281/09 B
- BSG, 14.09.2023 - B 1 KR 66/22 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 37/13 B
- BSG, 22.08.2012 - B 5 RS 21/12 B
- BSG, 29.11.2011 - B 5 R 366/11 B
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 28/11 B
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 369/09 B
- BSG, 20.07.2009 - B 13 R 221/09 B
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/09 B
- BSG, 30.07.2008 - B 11a AL 5/08 B
- BSG, 01.02.2012 - B 5 RS 55/11 B