Rechtsprechung
   BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3931
BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Impfschadens nach einer postexpositionellen Tollwutimpfung; Ursächlichkeit einer Impfung für eine Gesundheitsschädigung; Geltendmachung einer Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, Rüge des Übergehens eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 388 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (919)

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B

    Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt

    Ein - wie die Klägerin - in der Berufungsinstanz bereits anwaltlich vertretener Beteiligter kann aber nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr, vgl BSG vom 29.3.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

    Zudem kann ein in der Berufungsinstanz rechtsanwaltlich oder - wie hier - durch einen Rentenberater vertretener Beteiligter nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seiner Entscheidung wiedergibt (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 18c mwN) .
  • BSG, 14.03.2016 - B 8 SO 85/15 B
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter dabei nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN).
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