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   BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6293
BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B (https://dejure.org/2004,6293)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B (https://dejure.org/2004,6293)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - B 2 U 78/04 B (https://dejure.org/2004,6293)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision wegen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an einen Beweisantrag

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG - Beweisantrag nach § 103 SGG - Begründung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 109 § 103 S. 1 § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 390
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 08.05.2012 - B 5 R 48/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör -

    Sie übersieht jedoch, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG auf eine Verletzung des § 109 SGG unter keinen Umständen gestützt werden kann (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4 RdNr 3) .

    Ihr Antrag "nach § 109 SGG" enthält schon wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Vorschrift keinesfalls automatisch einen (subsidiären) Antrag gemäß § 103 SGG, ein Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG) einzuholen (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4 RdNr 4; BSG Beschluss vom 3.5.2007 - B 2 U 102/07 B - Juris RdNr 3; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67) .

    Vielmehr kann ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer mit der Behauptung, sein Antrag nach § 109 SGG habe zugleich auf eine weitere Beweiserhebung von Amts wegen abgezielt, nur gehört werden, wenn er dies bei der Antragstellung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4 RdNr 4; vgl auch BSG Beschluss vom 5.1.2000 - B 9 SB 46/99 B - HVBG-Info 2000, 592) .

  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

    Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen

    Ein förmlicher Beweisantrag, der über § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG den Zugang zur Revisionsinstanz eröffnen könnte, liegt wie im Strafprozessrecht nur dann vor, wenn Beweismittel und Beweisthema ordnungsgemäß benannt sind (ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. Beschluss vom 22.06.2004, Az.: B 2 U 78/04 B; vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 160 Rdnr. 18a - m.w.N.).
  • BSG, 05.03.2014 - B 5 R 428/13 B
    7 1. Soweit die Klägerin rügt, das LSG habe ihren Antrag nach § 109 SGG zu Unrecht abgelehnt, übersieht sie, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die Verletzung dieser Vorschrift nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG unter keinen Umständen gestützt werden kann (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4 RdNr 3).

    Ihr Antrag auf "Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG", den sie "im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.09.2013" gestellt habe, enthält schon wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Vorschrift keinesfalls automatisch einen (subsidiären) Antrag gemäß § 103 SGG, ein Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG) einzuholen (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4 RdNr 4; BSG Beschluss vom 3.5.2007 - B 2 U 102/07 B - Juris RdNr 3; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67).

    Vielmehr kann ein Beschwerdeführer, der - wie die Klägerin - in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG rechtskundig vertreten war, mit der Behauptung, sein Antrag nach § 109 SGG habe zugleich auf eine weitere Beweiserhebung von Amts wegen abgezielt, nur gehört werden, wenn er dies bei der Antragstellung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4 RdNr 4; vgl auch BSG Beschluss vom 5.1.2000 - B 9 SB 46/99 B - HVBG-Info 2000, 592).

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