Rechtsprechung
BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bezeichnung der konkreten Punkte für die Beweiserhebung als Erfordernis eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren durch eine Aufklärungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Rostock, 16.03.2005 - 8 RA 288/03
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 7 R 187/05
- BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B
Wird zitiert von ... (413) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B
Soweit - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG ) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4, 5).Denn Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6 mwN).
Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9 mwN).
- BSG, 28.09.2020 - B 13 R 45/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen …
Die Verfahrensrüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist; (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen; (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl etwa BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Senatsbeschluss vom 28.2.2018 - B 13 R 73/16 B - juris RdNr 9 mwN) . - BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8) . - BSG, 20.05.2020 - B 13 R 49/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
Die Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 28.2.2018 - B 13 R 73/16 B - juris RdNr 9 mwN) .Die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse gehört - wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse - zur Beweiswürdigung selbst (vgl BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 8) .
Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 9; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 9) .
- BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8) . - BSG, 27.04.2021 - B 13 R 125/20 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Diese Verfahrensrüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das Berufungsgericht nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des Berufungsgerichts auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das Berufungsgericht mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - juris RdNr 6 mwN; jüngst BSG Beschluss vom 28.11.2019 - B 13 R 169/18 B - juris RdNr 4) .Die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse gehört - wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse - zur Beweiswürdigung selbst (vgl BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 8).
Zu weiteren Beweiserhebungen ist das Tatsachengericht nur dann verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 9; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 9).
- BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8, jeweils mwN).Zur Beweiswürdigung gehört auch die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse (BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8).
- BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Soweit die Klägerin schließlich rügt, das LSG habe in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht die von ihr beantragte Vernehmung des Orthopäden Dr. S. abgelehnt und damit sinngemäß eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) geltend gemacht, fehlen schlüssige Ausführungen dazu, warum das LSG - aus seiner materiell-rechtlichen Sicht - dem Antrag ohne hinreichende Begründung iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 3 SGG nicht gefolgt ist (…zu den besonderen Darlegungsvoraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge s BSG vom 29.3.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; BSG vom 19.11.2007 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5;… BSG vom 14.4.2009 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 8) . - BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …
Insoweit muss die Beschwerdebegründung (1) einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen oder im Urteil wiedergegebenen Beweisantrag bezeichnen, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, auf deren Grundlage bestimmte Tatfragen klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) die von dem Beweisantrag betroffenen tatsächlichen Umstände aufzeigen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (5) erläutern, weshalb die Entscheidung des LSG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann (…stRspr, vgl zB BSG vom 29.3.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; BSG vom 19.11.2007 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5;… BSG vom 14.4.2009 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 8). - BSG, 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B Dass mit dem Antrag, die Pächterin "zum Beweis der Tatsache als Zeugin zu vernehmen, dass hinsichtlich der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) in der Saunawelt die tatsächlichen Voraussetzungen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vorliegen", ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag gestellt worden wäre, mit dem sowohl das Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben und aufgezeigt wurde, über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden sollte (vgl BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 6;… BSG Beschluss vom 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 51 f) , ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 784/13 Denn darüber hinaus ist jeweils die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des SG - es sei nochmals hervorgehoben: ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht (s.o.) - auf dem Mangel beruhen kann (BSG, Beschl. v. 19. November 2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 = juris, jeweils Rn 4).
Diese obliegt indes allein dem Gericht (vgl nur BSG, Beschl. v. 19. November 2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 = juris, jeweils Rn 8).
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 79/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 03.12.2012 - B 13 R 351/12 B
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 214/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 369/10 B
- BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B
Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
- BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 20.12.2010 - B 13 R 290/10 B
- BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.05.2011 - B 13 R 103/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
- BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 10.08.2021 - B 5 R 108/21 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 20.02.2018 - B 10 LW 3/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 8/17 B
Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
- BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche …
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung …
- BSG, 26.05.2015 - B 13 R 13/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
- BSG, 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines …
- BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2015 - L 9/11 AS 736/12
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 6/09 B
Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer …
- BSG, 14.10.2016 - B 1 KR 59/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 1518/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch …
- BSG, 07.09.2021 - B 5 R 174/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 634/15
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
- BSG, 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B
Ansprüche aufgrund eines anerkannten Wegeunfalls Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.04.2020 - B 13 R 10/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 190/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B
Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 14.04.2010 - B 13 R 71/10 B
- BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 21/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 59/17 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018
- BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen …
- BSG, 12.05.2015 - B 9 SB 93/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.04.2011 - B 13 R 50/11 B
- BSG, 28.07.2022 - B 12 BA 6/22 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Tätigkeit von Honorarkräften …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 46/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Ermittlung der Gesamt-MdE - …
- BSG, 26.05.2021 - B 13 R 219/20 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum …
- BSG, 29.01.2020 - B 13 R 265/18 B
Erstattungsforderung wegen einer ab Rentenbeginn überzahlten Altersrente
- BSG, 11.04.2019 - B 13 R 74/18 B
Verfristeter Antrag auf Gewährung einer Halbwaisenrente
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 58/17 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- BSG, 29.12.2016 - B 13 R 280/16 B
Erwerbsunfähigkeitsrente; Verfahrensrüge; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; …
- BSG, 09.09.2015 - B 2 U 102/15 B
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.02.2017 - B 13 R 389/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines …
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 103/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
- BSG, 30.06.2011 - B 13 R 157/11 B
- BSG, 13.04.2010 - B 13 R 25/10 B
- BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 8/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B
- BSG, 27.04.2011 - B 13 R 19/11 B
- BSG, 27.04.2010 - B 13 R 43/10 B
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 256/20 B
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im …
- BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
- BSG, 27.01.2016 - B 5 R 358/15 B
- BSG, 15.12.2011 - B 13 R 359/11 B
- BSG, 03.11.2010 - B 13 R 272/10 B
- BSG, 20.07.2010 - B 13 R 157/10 B
- BSG, 13.11.2018 - B 13 R 230/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht …
- BSG, 20.09.2016 - B 13 R 207/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG
- BSG, 15.09.2015 - B 13 R 201/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine …
- BSG, 26.07.2011 - B 13 R 219/11 B
- BSG, 10.05.2011 - B 2 U 43/11 B
- BSG, 03.02.2011 - B 13 R 387/10 B
- BSG, 15.07.2009 - B 5 R 188/09 B
- BSG, 10.04.2018 - B 12 R 71/17 B
Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum …
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH
Höhe der Altersrente
- BSG, 09.06.2017 - B 12 KR 19/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2015 - L 9 AS 651/15
- BSG, 18.09.2013 - B 5 R 226/13 B
- BSG, 09.07.2012 - B 13 R 135/12 B
- BSG, 30.06.2011 - B 13 R 152/11 B
- BSG, 11.04.2011 - B 13 R 35/11 B
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B
Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
- BSG, 03.03.2011 - B 13 R 13/11 B
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 29/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 21.08.2018 - B 9 V 9/18 B
Versagung von Hinterbliebenenrente
- BSG, 16.01.2023 - B 9 V 14/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 16.04.2019 - B 12 KR 90/18 B
Betragsfreie Familienversicherung
- BSG, 14.12.2022 - B 2 U 2/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 1/22 B v. 14.12.2022
- BSG, 27.09.2022 - B 2 U 42/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 23/22 B
Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein …
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 26/22 B
Festsetzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit Grundsatzrüge im …
- BSG, 16.07.2019 - B 13 R 150/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 34/18 B
Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung
- BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 10/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 1/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als mitarbeitender …
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 295/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 63/19 B
Beendigung einer Familienversicherung
- BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 4/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 311/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 KR 106/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - epidurale gepulste …
- BSG, 05.12.2022 - B 9 V 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 06.04.2022 - B 12 R 31/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BSG, 18.12.2019 - B 13 R 85/18 B
Erstattung der Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur Heilpraktikerin
- BSG, 16.08.2019 - B 12 R 18/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.12.2016 - B 13 R 267/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine …
- BSG, 06.01.2016 - B 1 KR 28/15 B
- BSG, 16.11.2011 - B 13 R 317/11 B
- BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B
Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 193/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.01.2020 - B 12 R 31/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Arztes für eine Tätigkeit als …
- BSG, 26.11.2019 - B 13 R 159/18 B
Erstattung der den Festbetrag und den Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe …
- BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
- BSG, 18.12.2018 - B 12 R 37/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kaufhausdetektiv
- BSG, 04.07.2017 - B 5 R 112/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
- BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
- BSG, 29.06.2015 - B 13 R 117/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 4001/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- BSG, 05.09.2013 - B 13 R 203/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 13.06.2012 - B 13 R 224/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 177/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.01.2023 - B 9 SB 24/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B
Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 15.12.2021 - B 3 KR 15/21 B
Nachweis den medizinischen Nutzens von Wassermatratzensystemen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 18.10.2021 - B 9 V 29/21 B
Feststellung eines höheren Grades von Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 20.08.2020 - B 12 KR 15/20 B
Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung aus einer …
- BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
- BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung des …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
- BSG, 29.04.2015 - B 13 R 373/14 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 19/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.05.2022 - B 2 U 169/21 B
Anerkennung von Berufskrankheiten; Verfahrensrüge im …
- BSG, 17.05.2021 - B 12 KR 2/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Netzwerkplaner …
- BSG, 26.03.2021 - B 13 R 225/19 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 40/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 11.02.2020 - B 9 SB 49/19 B
Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens G
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 28.11.2019 - B 13 R 169/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 05.11.2019 - B 13 R 40/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B
Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 41/16 B
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 11.01.2017 - B 13 R 359/16 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 15.02.2016 - B 12 KR 11/15 B
- BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
- BSG, 22.10.2015 - B 13 R 304/15 B
- BSG, 30.06.2015 - B 13 R 184/15 B
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf …
- BSG, 31.07.2023 - B 9 V 2/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 17.07.2019 - B 12 R 10/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 179/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 27/15 B
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- BSG, 29.11.2022 - B 2 U 75/22 B
Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer anerkannten …
- BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.05.2022 - B 5 R 20/22 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 233/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 94/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 93/19 B v. 08.04.2020
- BSG, 15.04.2019 - B 12 KR 97/18 B
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 05.02.2018 - B 9 SB 77/17 B
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich aG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 14 U 123/15
- BSG, 08.02.2016 - B 12 KR 114/15 B
- BSG, 18.01.2016 - B 13 R 413/15 B
- BSG, 29.04.2015 - B 1 KR 4/15 B
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der …
- BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
- BSG, 12.12.2012 - B 13 R 330/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - …
- BSG, 28.01.2010 - B 13 R 582/09 B
- BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 12/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 15/22 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 01.08.2022 - B 1 KR 20/22 B
Erstattung von Kosten für einen stationären Aufenthalt in einer Fachklinik für …
- BSG, 15.07.2022 - B 1 KR 9/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 31.03.2022 - B 9 SB 76/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 23.06.2021 - B 1 KR 56/20 B
Versorgung mit dem Arzneimittel Nexium Mups mit dem Wirkstoff Esomeprazol; …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 160/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 27/19 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.12.2018 - B 12 R 36/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und …
- BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 34/17 B
Private Pflegeversicherung
- BSG, 20.04.2016 - B 1 KR 23/16 B
- BSG, 01.02.2016 - B 13 R 437/15 B
- BSG, 10.09.2013 - B 2 U 159/13 B
- BSG, 31.01.2013 - B 5 R 306/12 B
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- BSG, 29.05.2012 - B 13 R 97/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 …
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- BSG, 02.07.2021 - B 12 R 9/21 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 25.05.2021 - B 13 R 277/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer …
- BSG, 12.01.2021 - B 12 R 12/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 16.11.2018 - B 9 V 26/18 B
Beschädigtenversorgung nach dem IfSG
- BSG, 11.12.2017 - B 8 SO 58/17 B
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 25.10.2017 - B 13 R 352/15 B
Krankenversicherung; Anspruch auf Abschluss eines Belegungsvertrags; …
- BSG, 04.09.2017 - B 13 R 134/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung der tatrichterlichen …
- BSG, 02.05.2017 - B 13 R 70/17 B
Altersrente
- BSG, 02.05.2017 - B 13 R 73/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an die …
- BSG, 07.02.2017 - B 13 R 379/16 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Verfahrensrüge; Verständliche …
- BSG, 27.01.2016 - B 12 KR 77/15 B
- BSG, 16.03.2015 - B 2 U 2/15 BH
Geltendmachung eines Verfahrensmangels
- BSG, 24.02.2015 - B 6 KA 49/14 B
- BSG, 06.01.2014 - B 13 R 355/13 B
- BSG, 18.12.2012 - B 5 R 262/12 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 13 R 109/10 B
- BSG, 06.07.2022 - B 9 V 8/22 B
Entschädigungsansprüche wegen der Folgen eines Überfalls; Ablehnung eines …
- BSG, 27.05.2022 - B 12 R 41/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer freiberuflichen Dozentin Verfahrensrüge …
- BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 48/21 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 197/20 B
Anspruch auf Nachentrichtung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 200/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 10.03.2021 - B 13 R 309/20 B
Anspruch auf große Witwenrente
- BSG, 06.10.2020 - B 13 R 187/20 B
- BSG, 04.03.2020 - B 12 KR 67/19 B
Wiederaufnahme eines Verfahrens; Verfahrensrüge im …
- BSG, 03.02.2020 - B 12 R 27/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.08.2019 - B 5 R 248/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 24.07.2019 - B 12 R 9/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.03.2019 - B 12 R 53/18 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- BSG, 23.08.2018 - B 13 R 379/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 31.01.2018 - B 12 R 46/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 24.05.2017 - B 5 R 42/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
- BSG, 30.03.2017 - B 3 KR 15/17 B
Krankengeld; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
- BSG, 21.12.2016 - B 13 R 97/16 B
Rentenversicherung; Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung …
- BSG, 29.04.2016 - B 9 SB 7/16 B
- BSG, 04.09.2015 - B 13 R 280/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verletzung des rechtlichen Gehör; Anforderungen an …
- BSG, 13.08.2015 - B 13 R 240/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Würdigung entgegenstehender Gutachten; …
- BSG, 27.04.2013 - B 2 U 31/13 B
- BSG, 14.03.2011 - B 13 R 403/10 B
- BSG, 07.03.2011 - B 13 R 419/10 B
- BSG, 04.10.2010 - B 2 U 170/10 B
- BSG, 03.11.2009 - B 13 R 425/09 B
- BSG, 19.05.2009 - B 5 R 352/08 B
- BSG, 21.08.2008 - B 2 U 276/07 B
- BSG, 30.01.2023 - B 12 BA 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.04.2022 - B 5 R 314/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3628/20
- BSG, 09.09.2021 - B 12 R 12/21 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 17/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 74/20 B
Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 39/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 175/19 B
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 08.01.2020 - B 13 R 225/18 B
Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsschuld aus …
- BSG, 06.08.2019 - B 5 R 292/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 29.07.2019 - B 13 R 244/18 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
- BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 3/19 B
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 17.01.2019 - B 9 SB 4/18 BH
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 85/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 21.08.2017 - B 13 R 215/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Anwaltlich …
- BSG, 13.06.2017 - B 13 R 27/16 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung …
- BSG, 20.02.2017 - B 13 R 124/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines …
- BSG, 19.12.2016 - B 13 R 309/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Bezeichnung eines …
- BSG, 06.09.2016 - B 13 R 174/16 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 17 U 186/15
Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden …
- BSG, 30.05.2014 - B 13 R 112/14 B
- BSG, 29.01.2014 - B 13 R 440/13 B
- BSG, 16.12.2013 - B 2 U 247/13 B
- BSG, 11.09.2013 - B 13 R 221/13 B
- BSG, 07.08.2013 - B 13 R 237/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 401/11
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 05.09.2012 - B 5 R 256/12 B
- BSG, 11.06.2012 - B 13 R 92/12 B
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 66/12 B
- BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
- BSG, 17.05.2011 - B 13 R 119/11 B
- BSG, 02.02.2011 - B 13 R 221/10 B
- BSG, 26.01.2011 - B 13 R 423/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 13 R 310/10 B
- BSG, 05.01.2010 - B 13 R 413/09 B
- BSG, 21.08.2008 - B 2 U 278/07 B
- BSG - B 2 U 40/09 B (anhängig)
- BSG, 03.07.2023 - B 2 U 162/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- BSG, 23.06.2023 - B 12 KR 38/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.08.2022 - B 9 V 15/22 B
Versorgungsleistungen nach dem OEG ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 27.07.2022 - B 12 KR 12/22 B
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 24.05.2022 - B 3 KR 27/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die …
- BSG, 21.02.2022 - B 12 KR 47/21 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 46/21 B
Anspruch auf Verbescheidung eines Antrags; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.01.2022 - B 5 R 292/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 144/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 29.10.2019 - B 13 R 293/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.09.2019 - B 12 KR 22/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 103/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.07.2019 - B 13 R 24/18 BH
Leistung der Rehabilitation für psychisch Kranke
- BSG, 13.06.2019 - B 12 R 61/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines freien zahnärztlichen Mitarbeiters
- BSG, 26.09.2018 - B 5 R 158/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 01.11.2017 - B 12 R 23/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 04.05.2017 - B 13 R 39/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag; …
- BSG, 31.08.2016 - B 13 R 134/16 B
- BSG, 03.12.2014 - B 13 R 341/14 B
- BSG, 19.05.2014 - B 13 R 95/14 B
- BSG, 30.11.2010 - B 2 U 252/10 B
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 125/09 B
- BSG, 16.03.2009 - B 5 R 378/08 B
- BSG, 04.09.2023 - B 1 KR 54/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 11.01.2022 - B 12 KR 17/21 B
Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen Mitgliedschaft; …
- BSG, 13.10.2021 - B 3 KR 7/21 B
Ablehnung von Krankengeldzahlungen Verfahrensrüge im …
- BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 68/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 24.02.2014 - B 2 U 289/13 B
- BSG, 25.06.2013 - B 13 R 197/13 B
- BSG, 22.10.2012 - B 1 KR 39/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 355/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 16 R 739/10
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die …
- BSG, 25.08.2011 - B 13 R 170/11 B
- BSG, 05.07.2011 - B 13 R 159/11 B
- BSG, 19.05.2011 - B 13 R 129/11 B
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
- BSG, 27.10.2010 - B 13 R 239/10 B
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 343/09 B
- BSG, 23.07.2009 - B 2 U 82/09 B
- BSG, 20.02.2009 - B 2 U 246/08 B
- BSG, 23.05.2023 - B 3 KR 36/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.05.2022 - B 3 KR 36/21 B
Überprüfungsverfahren zur Zahlung von Krankengeld; Verfahrensrüge im …
- BSG, 06.10.2021 - B 5 R 211/21 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 16.03.2021 - B 5 R 1/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
- BSG, 10.09.2013 - B 2 U 122/13 B
- BSG, 19.06.2013 - B 13 R 455/12 B
- BSG, 15.05.2013 - B 13 R 37/13 B
- BSG, 19.11.2012 - B 13 R 343/12 B
- BSG, 13.09.2012 - B 13 R 320/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 13 R 190/12 B
- BSG, 03.03.2011 - B 13 R 10/11 B
- BSG, 02.03.2011 - B 2 U 15/11 B
- BSG, 16.02.2011 - B 2 U 3/11 B
- BSG, 11.11.2010 - B 2 U 231/10 B
- BSG, 25.08.2010 - B 13 R 13/10 B
- BSG, 23.08.2010 - B 13 R 23/10 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 115/10 B
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 84/10 B
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 316/09 B
- BSG, 09.03.2010 - B 2 U 313/09 B
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 294/09 B
- BSG, 26.01.2010 - B 13 R 525/09 B
- BSG, 21.06.2023 - B 12 KR 3/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 182/21 B
Feststellung einer chronischen Dissektion der Aorta ascendens Typ A mit …
- BSG, 26.09.2016 - B 13 R 234/16 B
- BSG, 18.08.2014 - B 13 R 239/14 B
- BSG, 08.01.2014 - B 13 R 390/13 B
- BSG, 02.12.2013 - B 13 R 335/13 B
- BSG, 11.09.2013 - B 13 R 269/13 B
- BSG, 31.01.2013 - B 5 R 374/12 B
- BSG, 02.10.2012 - B 13 R 350/12 B
- BSG, 03.04.2012 - B 13 R 81/12 B
- BSG, 16.12.2011 - B 13 R 331/11 B
- BSG, 19.10.2011 - B 2 U 207/11 B
- BSG, 10.05.2011 - B 2 U 40/11 B
- BSG, 22.02.2011 - B 2 U 9/11 B
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 330/10 B
- BSG, 12.11.2010 - B 2 U 194/10 B
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 216/10 B
- BSG, 06.10.2010 - B 2 U 245/10 B
- BSG, 30.09.2010 - B 2 U 200/10 B
- BSG, 19.08.2010 - B 2 U 142/10 B
- BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 151/10 B
- BSG, 17.05.2010 - B 13 R 75/10 B
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 33/10 B
- BSG, 23.02.2010 - B 13 R 552/09 B
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 395/09 B
- BSG, 05.11.2009 - B 2 U 263/09 B
- BSG, 29.09.2009 - B 5 R 118/09 B
- BSG, 31.08.2009 - B 6 KA 54/08 B
- BSG, 14.07.2009 - B 5 R 66/09 B
- BSG, 01.04.2009 - B 2 U 319/08 B
- BSG, 25.09.2008 - B 2 U 274/07 B
- BSG, 06.09.2022 - B 3 P 18/21 B
Leistungen nach der Pflegestufe III; Verfahrensrüge im …
- BSG, 03.07.2014 - B 2 U 85/14 B
- BSG, 02.12.2013 - B 13 R 280/13 B
- BSG, 13.06.2012 - B 13 R 223/11 B
- BSG, 16.06.2010 - B 2 U 109/10 B
- BSG, 28.07.2009 - B 2 U 122/09 B
- BSG, 03.07.2012 - B 13 R 163/12 B
- BSG, 04.10.2010 - B 2 U 206/10 B
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 218/09 B
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 220/08 B
- BSG, 16.07.2009 - B 5 R 114/09 B
- BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B