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   BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R   

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https://dejure.org/2005,4505
BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R (https://dejure.org/2005,4505)
BSG, Entscheidung vom 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R (https://dejure.org/2005,4505)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - B 9b SF 4/05 R (https://dejure.org/2005,4505)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSiG; GVG § 17 Abs. 2; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a
    Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frage der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der "Sozialhilfe"; Urteil des Gesetzgebers über die sachgerechte gesetzliche "Verortung" der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Zulässigkeit der Einordnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als einen "besonderen Leistungstypus der Sozialhilfe"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 13.10.2005, Az.: B 9b SF 4/05 R (Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)" von Prof. Dr. Dirk Waschull, original erschienen in: SGb 2006, 179 - 183.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2006, 17
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Das GSiG war jedoch materiell ohnedies dem Leistungsbereich der Sozialhilfe zuzuordnen (so bereits zur Frage der Rechtswegzuständigkeit BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1) und wegen der in ihm enthaltenen Verweise auf das BSHG mittelbar als sozialhilferechtliche Verwaltungsaufgabe anerkannt (s zur Anwendung des § 1 Abs. 1 S 1 SGB X in diesen Fällen Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl 2007, § 1 RdNr 3 mwN zur Rspr des BSG).
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

    Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger

    Der Gesetzgeber hat der Berechnung des Krg die sog Bezugs- bzw Referenzmethode bewusst zu Grunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberücksichtigt lässt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs- bzw des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles, entwickelt (vgl insgesamt hierzu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 7/04 R - SGb 2006, 165 ; Senat SozR 3-2200 § 182 Nr. 8 S 32 f; zur Bezugsmethode vgl ua BSGE 25, 69, 70 = SozR Nr. 7 zu § 13 MuSchG; Höfler in Kasseler Komm, Stand September 2003, § 47 SGB V RdNr 11).

    Bei Sozialleistungen wie dem Krg gilt vielmehr der Grundsatz, dass nur ein bis zum Eintritt des Versicherungsfalles (hier: die ärztliche Feststellung der AU, vgl oben) verdientes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, dagegen später eintretende Entgeltänderungen - gleichgültig worauf sie beruhen, also auch wenn sie aus einer Umgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses herrühren - grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (BSGE 42, 163, 167 = SozR 2200 § 561 Nr. 3; BSGE 45, 126, 127 f, 129 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 26; SozR aaO Nr. 46, 59, 92, 99; Senat SozR 3-2200 § 182 Nr. 8 S 33; zusammenfassend jüngst Senat, Beschluss vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 7/04 R - RdNr 15, SGb 2006, 165 mwN).

  • BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine

    Diese Voraussetzungen sind auch für das GSiG erfüllt, das jedenfalls materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe nach § 9 SGB I zuzuordnen (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17; so bereits zur Frage der Rechtswegzuständigkeit auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1) und insbesondere wegen der in § 3 enthaltenen Verweise auf das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - unter Wahrung der Interessen der Länder (Zustimmung des Bundesrats) - mittelbar als sozialhilferechtliche Verwaltungsaufgabe anzusehen ist (s zum Streitstand in der Literatur und Rechtsprechung: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17).

    Allein die Aufnahme der Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung in ein eigenständiges Gesetz ändert nichts an dem sozialhilferechtlichen Charakter der Leistung (BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 RdNr 9 f), wie auch das Gesetzgebungsverfahren selbst zeigt.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich bezüglich der streitbefangenen Leistungen des Pflegegeldes und der Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII, das in den hier interessierenden Teilen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Einordnungsgesetz - vom 27. Dezember 2003 ), aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (in der Fassung des 7. SGG-Änderungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 <BGBl. I S. 3302>; vgl. hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1).
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R

    Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes bei Altersteilzeit - keine

    Der Gesetzgeber hat bewusst der Berechnung des Krg die sogenannte Bezugs- bzw Referenzmethode zugrunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberücksichtigt lässt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs- bzw des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles, entwickelt (vgl insgesamt hierzu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 7/04 R - SGb 2006, 165 ; zuletzt zusammenfassend Senat, Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - RdNr 21 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

    Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche

    Die Entscheidung über Leistungszeiträume vor dem 1. Januar 2005 liegt für Klagen, die nach dem 1. Januar 2005 erhoben werden, bei den Sozialgerichten (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Beschluss vom 13. Oktober 2005 - B 9b SF 4/05 R -, SozR 4-1500 § 151 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 9 SO 4/06

    Sozialhilfe

    Daran knüpft die zeitgleich bereits 2003 mit Artikel 38 Einordnungsgesetz beschlossene und zum 01. Januar 2005 eingeführte Zuweisung der so verstandenen "Sozialhilfe" an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an (vgl. BSG, Beschluss vom 13.10.2005, Az.: B 9 b SF 4/05 R, m.w.N.).
  • LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08

    Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung

    Das Bundessozialgericht (BSG) bejaht eine einheitliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für alle ab 01.01.2005 rechtshängig werdenden Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (dazu BSG vom 13.10.2005 SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 = FEVS 57, 350), die als Angelegenheiten der Sozialhilfe anzusehen sind.
  • LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

    Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der

    Das Bundessozialgericht (BSG) bejaht eine einheitliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für alle ab 01.01.2005 rechtshängig werdenden Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (dazu BSG vom 13.10.2005 SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 = FEVS 57, 350).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2011 - L 1 SV 1562/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Zuständigkeit der

    Nicht jede Sozialleistung ist eine Leistung im Sinne des Sozialhilferechts und insoweit ist die Landesblindenhilfe auch zum Beispiel nicht mit der Grundsicherung im Alter, für die das Bundessozialgericht die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für gegeben erachtet hat, vergleichbar (BSG, Beschluss vom 13.10.2005 - B 9 b SF 4/05 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2006 - L 23 B 1080/05

    Rechtsweg bei Streitigkeit über Grundsicherungsleistungen

  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - L 1 SV 1562/10
  • SG Augsburg, 20.11.2017 - S 8 AS 794/17

    Schadensersatz, Schmerzensgeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Amtshaftung,

  • SG Köln, 06.02.2006 - S 10 SO 15/05

    Sozialhilfe

  • VG Oldenburg, 23.03.2007 - 13 B 665/07

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art

  • VG Cottbus, 23.12.2009 - 7 K 1341/05

    Rechtsweg für Kostenerstattungsansprüche für erbrachte Sozialleistungen zugunsten

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