Rechtsprechung
BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit ; Notwendigkeit der Verursachung der Erkrankung durch eine berufliche Tätigkeit ; Begründetheit der Beschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensmangels
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
SGVerfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Ladung eines Sachverständigen in Berufungsinstanz
- Judicialis
SGG § 62; ; SGG § 103; ; SGG § 106; ; SGG § 116; ; SGG § 118; ; ZPO § 397; ; ZPO § 402; ; ZPO § 411; ; GG Art 103 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2005, 670
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 05.05.1998 - B 2 U 305/97 B
Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen
Auszug aus BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B
Aus der Entscheidung des Senats vom 5. Mai 1998 (Az B 2 U 305/97 B unter Bezugnahme auf BSG SozR 1750 § 411 Nr. 2), nach der der Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen in der Berufungsinstanz verspätet ist, wenn das Gutachten im erstinstanzlichen Verfahren eingeholt wurde und dort von dem anwaltlich vertretenen Kläger kein entsprechender Antrag gestellt wurde, folgt nichts anderes. - BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, …
Auszug aus BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B
Denn in derartigen Fällen will der Beteiligte sein Fragerecht nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO als Ausfluss seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG ausüben (…vgl BSG SozR Nr. 160 zu § 162 SGG; SozR 3-1750 § 411 Nr. 1).
- BSG, 24.10.2023 - B 5 R 93/23 B Es kann offenbleiben, ob die Ansicht des LSG zutrifft, ein Fragerecht hinsichtlich eines bereits in der Vorinstanz eingeholten Gutachtens sei im Berufungsrechtszug generell ausgeschlossen (zu möglichen Ausnahmen vgl zB BSG Beschluss vom 12.4.2005 - B 2 U 222/04 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 6 f; BSG Beschluss vom 11.12.2019 - B 13 R 164/18 B - juris RdNr 9; zu erhöhten Anforderungen im Fall der Geltendmachung des Fragerechts erst in der nächsten Instanz vgl BSG Beschluss vom 3.3.1999 - B 9 VJ 1/98 B - juris RdNr 6) .
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B
Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftlich Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) . - BSG, 21.07.2010 - B 5 R 154/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
Liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) .
- BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftliche Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG vom 12.4.2005 - SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) . - BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftlich Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) . - BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftlich Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) . - BSG, 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B
Besteht eine Pflicht zur Beschäftigung mit Fachaufsätzen?
Schließlich müssen die von dem Sachverständigen zu erläuternden Punkte auch objektiv sachdienlich sein (BSG vom 12.4.2005, SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5;… BSG vom 27.11.2007 aaO; BSG vom 18.11.2008, B 2 U 75/07 B, Juris RdNr 10).Da er seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 14.4.2009 aufrechterhalten hat, hätte das Gericht ihm folgen müssen (vgl BSG vom 12.4.2005, SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5).
- BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftliche Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) . - BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Dem Beschwerdevortrag - und den Akten - lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger - wie es das Prozessrecht gebietet - hinreichend konkret die erläuterungsbedürftigen Punkte bezeichnet und beispielsweise auf Lücken oder Widersprüche im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. hingewiesen und damit rechtzeitig objektiv sachdienliche Fragen angekündigt hätte, die sich innerhalb des Beweisthemas hielten und noch nicht eindeutig beantwortet waren (…vgl BSG SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 S 4; BVerwG NJW 1996, 2318; vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) . - BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören, und er schriftlich sachdienliche Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat; liegen die Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5) . - BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
- BSG, 24.02.2010 - B 9 V 21/09 B
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 141/21 B
Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem Fachgebiet; Grundsatzrüge …
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 164/18 B
Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
- BSG, 30.11.2017 - B 9 V 36/17 B
Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden; …
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 P 25/20 B
Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Grundpflege aus der sozialen …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 448/07 B
- BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den …
- BSG, 06.06.2017 - B 5 R 376/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung …
- BSG, 01.10.2015 - B 5 R 103/15 B
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens …
- BSG, 18.12.2014 - B 9 SB 73/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 26/22 B
Festsetzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit Grundsatzrüge im …
- BSG, 13.10.2014 - B 13 R 189/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters …
- BSG, 11.11.2020 - B 3 KR 33/20 B
Gewährung von Krankengeld
- LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 34/14
Opferentschädigung
- BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BGH - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- BSG, 13.02.2017 - B 9 V 93/16 B
Kein Nachweis eines Impfschadens nach Einnahme von infanrix hexa
- BSG, 07.02.2013 - B 13 R 71/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenrente - Tumorerkrankung eines ehemaligen …
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 561/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B
Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 11.07.2017 - B 5 R 342/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Ausgeschlossene Rüge; Anhörung …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 12/14 B
Vorrang des Notengenerierungsverfahrens
- BSG, 16.02.2015 - B 13 R 12/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 12.08.2011 - B 13 R 40/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2007 - L 3 KA 40/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - L 15 U 164/15
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nummer 2108 BKV ; …
- BSG, 01.09.2015 - B 5 R 98/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens des …
- BSG, 22.08.2017 - B 9 V 6/17 B
Ausgleich für Impfschaden; Gehörsrüge; Vorlage von Fragen an einen …
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 5/05 B
- BSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B
Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche …
- BSG, 15.09.2014 - B 9 SB 16/14 B
- BSG, 06.09.2023 - B 2 U 90/22 B
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 69/21 B
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 R 4230/09
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 294/09 B
- BSG, 18.12.2015 - B 9 SB 66/15 B
- BSG, 13.05.2014 - B 5 R 368/13 B
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BSG, 12.05.2011 - B 13 R 111/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 U 16/08
Arbeitsunfall, Rente, Epilepsie
- BSG, 04.10.2010 - B 2 U 170/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 200/05
- BSG, 21.08.2008 - B 2 U 276/07 B
- SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 253/19 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 24.11.2014 - B 9 SB 61/14 B
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 17.06.2014 - B 13 R 151/14 B
- BSG, 22.05.2012 - B 2 U 119/12 B
- BSG, 21.03.2011 - B 13 R 439/10 B
- BSG, 16.02.2010 - B 2 U 245/09 B
- BSG, 28.10.2009 - B 2 U 166/09 B
- BSG, 08.05.2012 - B 13 R 75/12 B
- BSG, 09.02.2011 - B 13 R 360/10 B
- BSG, 01.03.2010 - B 13 R 583/09 B
- BSG, 26.04.2007 - B 4 R 161/06 B
- LSG Hessen, 01.02.2018 - L 8 P 35/16
- BSG, 11.07.2012 - B 13 R 195/12 B
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 343/09 B
- BSG, 08.09.2009 - B 2 U 125/09 B
- BSG, 23.07.2009 - B 2 U 82/09 B
- BSG, 20.02.2009 - B 2 U 246/08 B
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- BSG, 09.07.2007 - B 2 U 161/07 B
- BSG, 18.03.2013 - B 13 R 392/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
- BSG, 22.05.2012 - B 9 SB 5/12 B
- BSG, 01.03.2011 - B 2 U 241/10 B
- BSG, 16.02.2011 - B 2 U 3/11 B
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 90/10 B
- BSG, 21.04.2010 - B 2 U 334/09 B
- BSG, 07.04.2010 - B 5 R 18/10 B
- BSG, 07.03.2008 - B 9/9a VG 12/07 B
- BSG, 22.11.2007 - B 9/9a SB 19/07 B
- BSG, 30.03.2011 - B 9 SB 3/11 B
- BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B
- BSG, 01.02.2010 - B 2 U 295/09 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 438/08 B
- BSG, 18.12.2008 - B 2 U 148/08 B
- BSG, 18.08.2008 - B 2 KN 9/08 U B
- BSG, 16.06.2010 - B 2 U 109/10 B
- BSG, 28.07.2009 - B 2 U 122/09 B
- BSG, 17.12.2008 - B 2 U 299/08 B
- BSG, 19.06.2007 - B 2 U 57/07 B
- BSG, 05.03.2007 - B 9a SB 78/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 3 U 220/12
- BSG, 21.03.2007 - B 2 U 317/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 14 U 203/07
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 5 P 28/07