Rechtsprechung
   BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5130
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R (https://dejure.org/2009,5130)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R (https://dejure.org/2009,5130)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 11/08 R (https://dejure.org/2009,5130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - zuständige Behörde - isolierte Vorabentscheidung über Wiedereinsetzung - Bestandskraft bei Versagung der Wiedereinsetzung durch zuständige Behörde - Bindung der Gerichte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Widerspruchsfrist; zuständige Behörde; isolierte Vorabentscheidung über Wiedereinsetzung; Bestandskraft bei Versagung der Wiedereinsetzung durch zuständige Behörde; Bindung der Gerichte; Wirtscha ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregressbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bestandskraft bei Versagung der Wiedereinsetzung durch zuständige Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregressbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bestandskraft bei Versagung der Wiedereinsetzung durch zuständige Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 119 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt -

    Von einem Verwaltungsakt zu unterscheiden ist ein sog Nichtakt, also eine Handlung, die von jemandem herrührt, der unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu behördlichem Handeln befugt ist (vgl BFHE 125, 347, 349; 150, 70; BVerwGE 140, 245; BSG Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 11/08 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 2 RdNr 16, 23 f) .
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich

    Dabei kann zum einen dahinstehen, ob die Entscheidung über die Gewährung bzw. Versagung der Wiedereinsetzung ein selbstständiger (und der Bestandskraft fähiger) Verwaltungsakt ist oder nicht (wofür § 44a VwGO angeführt werden könnte, s. zum Meinungsstand Schenke in Kopp/Schenke, aaO, § 44a Rn. 5 sowie § 70 Rn. 12 jeweils m.w.N.), als auch, ob (jedenfalls im Falle der tatsächlich erfolgten Verbescheidung) die Wiedereinsetzung im Rahmen eines (von dem Rechtsmittelverfahren gegen die Sachentscheidung zu trennenden) eigenen Rechtsmittelverfahrens mittels einer Verpflichtungsklage erstritten werden kann oder muss (sog. zweistufiges Verfahren, s. hierzu BSG, Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R - juris Rn. 24 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1981 - 5 S 1387/80 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Das BSG hat § 44a Satz 1 VwGO wiederholt herangezogen (BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 m.w.N.; Urteil vom 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 - veröffentlicht in Juris; Urteil vom 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R -, SozR 4-2500 § 36 Nr. 1; offen gelassen in Urteil vom 28.01 .2009 - B 6 KA 11/08 R -, veröffentlicht in juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen -

    Selbst wenn ein Widerspruch zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist, ist das Vorverfahren im Sinne des § 78 SGG durchgeführt und eine Klage in der Sache zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 11/08 R, juris Rn 19 und 24; s. auch BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 36/02 R zu § 88 SGG: "Sachlich bescheiden" bedeutet nicht, dass einem Widerspruch stattgegeben werden muss; es reicht vielmehr aus, dass eine Entscheidung in der Sache getroffen wird und sei es, dass ein Widerspruch als unzulässig verworfen wird).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 117/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Fingierens der Rücknahme des

    Der Senat ist hieran nicht gebunden, weil die Wiedereinsetzungsentscheidung nicht in einem eigenständigen bestandskräftig gewordenen Bescheid getroffen worden ist (vgl. zu diesem Fall: BSG, Urteil vom 28. Januar 2009, Az.: B 6 KA 11/08 R, juris), sondern nur aufgrund einer nachträglichen Stundung durch einfachen Brief des Vorsitzenden des Beklagten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 11 KR 856/16

    Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme

    Dies entspricht der von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wie in einer solchen Fallgestaltung vorzugehen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.01.09 - B 6 KA 11/08 R - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.10.2015 - L 6 AS 432/14 - Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, 2017, § 102 Rn. 12 m.w.N.; Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Auflage, 2017, § 102 Rn. 94 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 143/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist -

    Bei dieser isolierten Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag handelte es sich um einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 11/08 R -, SozR 4-1500 § 77 Nr. 2 Rn 22; Franz in: juris-PK - SGB X, a.a.O., Rn 56; Heße in: Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht - BeckOK SozR, Stand: Dezember 2016, § 27 SGB X Rn 19; Siefert, a.a.O., Rn 44; Mutschler, a.a.O., Rn 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 8 R 1088/11

    Rentenversicherung

    Der Rechtsgedanke dieser Vorschrift ist auch auf das sozialgerichtliche Verfahren zu übertragen (BSG, Urteil v. 28.1.2009, B 6 KA 11/08 R, SozR 4-1500 § 77 Nr. 2; BSG, Urteil v. 24.11.2004, B 3 KR 16/03, SozR 4-2500 § 36 Nr. 1; BSG, Urteil v. 10.12.1992, 11 RAr 71/91, BB 1993, 1443; BSG, Urteil v. 14.12.1988, 9/4b RV 55/86, SozR 1500 § 144 Nr. 39; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.7.2007, L 17 B 15/07 U, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.1.2004, L 11 KA 179/02, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10

    Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung - Antrag

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat deshalb § 44a Satz 1 VwGO wiederholt herangezogen (BSG, Urteil vom 14.12.1988 - 9/4b RV 55/86 - Urteil von 28.06.1991 - 2 RU 24/90 -, m.w.N.; Urteil vom 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 - Urteil vom 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R - offen gelassen im Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R -, jeweils veröffentlicht in Juris).
  • OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in

    b) Bei der Versagung der nachgesuchten Wiedereinsetzung durch den Beklagten handelt es sich unabhängig von der Rechtsnatur der Entscheidung (vgl. dazu BSG, Urt. v. 28. Januar 2009 - B 6 KA 11/08, R SozR 4-0000) um eine Verfahrenshandlung.
  • VG Cottbus, 16.01.2014 - 6 K 755/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

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