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   BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R   

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https://dejure.org/2004,2692
BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R (https://dejure.org/2004,2692)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R (https://dejure.org/2004,2692)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - B 11 AL 75/03 R (https://dejure.org/2004,2692)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld; Umfang der Anrechnung von Nebeneinkommen; Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Berufung durch Beschluss des Landessozialgerichtes; Anrechnung von Fahrtkosten als Werbungskosten; Umfang der ...

  • Judicialis

    SGB III § 141; ; SGB III § 128; ; GG Art 3; ; GG Art 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 144 Abs. 1
    Bindung des BSG an Entscheidungen des LSG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 333
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - L 12 AL 220/02

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R
    das Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 08.10.2003, AZ: L 12 AL 220/02, und das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.07.2002, AZ: S 35 AL 115/01, sowie die Bescheide der Beklagten vom 20.04.1999 und 23.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2001 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass für die Monate März, April, Mai 1999 jeweils DM 105, 65 als Werbungskosten bei der Berechnung des anzurechnenden Nebenverdienstes berücksichtigt werden sowie die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bis zum 10.07.1999 verlängert wird.
  • BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97

    Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach das Revisionsgericht an die Zulassung der Berufung durch Beschluss des LSG gebunden ist (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42;… BSGE 86, 86, 87 = SozR 3-6855 Art. 10d Nr. 1), ist auf die vorliegende Gestaltung zu erstrecken, in der das Berufungsgericht über die Frage entschieden hat, ob die Berufung zulassungsbedürftig oder ohne Zulassung statthaft ist.
  • BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 19/99 R

    Hilfsmittelversorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt in der Schweiz, Höhe …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach das Revisionsgericht an die Zulassung der Berufung durch Beschluss des LSG gebunden ist (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42; BSGE 86, 86, 87 = SozR 3-6855 Art. 10d Nr. 1), ist auf die vorliegende Gestaltung zu erstrecken, in der das Berufungsgericht über die Frage entschieden hat, ob die Berufung zulassungsbedürftig oder ohne Zulassung statthaft ist.
  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R

    Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer bei Anrechnung von Nebeneinkommen …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R
    Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Senats vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - (zur Veröffentlichung vorgesehen) verwiesen.
  • BSG, 24.11.1987 - 3 RK 7/87
    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R
    Unabhängig von den Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge nach § 103 SGG (vgl zu den Anforderungen etwa BSG Urteil vom 24. November 1987 - 3 RK 7/87 = USK 87136) ist eine derartige Rüge jedenfalls nicht begründet.
  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …

    In einer solchen Konstellation erfordern Rechtsmittelklarheit und Vertrauensschutz, dass der Senat nicht zu Lasten des Klägers annehmen darf, die Berufung sei unstatthaft gewesen (vgl dazu schon BSG vom 3.6.2004 - B 11 AL 75/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 1;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 145 RdNr 11b) .
  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

    Zwar verringern sich die Anforderungen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) , wenn ein Beteiligter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 144 Nr. 1 RdNr 10).
  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist indes die im Beschwerdeverfahren getroffene Entscheidung des LSG über die Eröffnung des Berufungsrechtszuges für das Revisionsgericht bindend (vgl BSG Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 75/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 1 RdNr 6;… BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 3 KR 19/99 R - BSGE 86, 86, 87 = SozR 3-6855 Art. 10d Nr. 1 S 2 f) .
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