Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisaufnahme - Sachverständigengutachten - Fehlen der erforderlichen Angaben - Unverwertbarkeit - Sachverständiger - Mitarbeit - Arzt - Delegation - Zentralaufgabe - Name - Umfang - Qualifikation - berechtigtes Interesse eines ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Beschädigtenrente im Rahmen eines Zugunstenverfahrens; Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Mitarbeit eines anderen Arztes bei der Erfüllung des Gutachtenauftrags; Überschreitung ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Gutachter - Mitwirkung - Verwertungsverbot

• Judicialis

  SGG § 202; ; ZPO § 295 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2005, 444

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 18.09.2003 - B 9 VU 2/03 B

  Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten

  Auszug aus BSG, 15.07.2004 - B 9 V 24/03 B

  Der Senat hat bereits entschieden hat, dass ein Verstoß gegen § 407a Abs. 2 ZPO grundsätzlich einen Fehler bei der Sachaufklärung bedingen kann und daher als ein beachtenswerter Verfahrensmangel iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG in Betracht zu ziehen ist (vgl Beschluss des Senats vom 18. September 2003 - B 9 VU 2/03 B -, JURIS - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Insofern können hier die Grundsätze des § 407a ZPO herangezogen werden (vgl zu § 407a ZPO: BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 9 SB 54/16 B - juris RdNr 7 , vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - juris RdNr 8 ;… BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 1 RdNr 7 ; BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SGb 2004, 702; abgrenzend BSG Urteil vom 27.4.1989 - 9 RV 29/88 - juris RdNr 10; vgl BVerwG Urteil vom 9.3.1984 - 8 C 97/83 - BVerwGE 69, 70 ; Grüner in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 63) .
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Insofern können hier die Grundsätze des § 407a ZPO herangezogen werden (vgl zu § 407a ZPO: BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 9 SB 54/16 B - juris RdNr 7 , vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - juris RdNr 8 ;… BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 1 RdNr 7 ; BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SGb 2004, 702; abgrenzend BSG Urteil vom 27.4.1989 - 9 RV 29/88 - juris RdNr 10; vgl BVerwG Urteil vom 9.3.1984 - 8 C 97/83 - BVerwGE 69, 70 ; Grüner in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 63 ).
• BSG, 27.04.2006 - B 7a AL 242/05 B

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im …

  Es dürften nur einzelne Untersuchungen delegiert werden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. Juli 2004, B 9 V 24/03 R).

  Nach der Rechtsprechung des BSG sei es jedoch nur zulässig, einzelne Untersuchungen zu delegieren, überwiegende Teile des Gutachtens dürften nicht übertragen werden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. Juli 2004, B 9 V 24/03 R).

  Nach Auffassung des BSG seien jedoch in diesem Fall die Mitarbeiter der Person zu benennen und der Umfang ihrer Mitarbeit offen zu legen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. Juli 2004, B 9 V 24/03 R).

  Soweit die Beschwerdeführerin auf eine Entscheidung des BSG (SozR 4-1750 § 407a Nr. 2) hinweist, hätte sie im Einzelnen darlegen müssen, inwiefern ein Verstoß gegen § 407a Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgelegen haben könnte.

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Divergenz zu dem Urteil des BSG vom 15. Juli 2004 (BSG SozR 4-1750 § 407a Nr. 2) rügt, fehlt es bereits an einer Darlegung der divergierenden Rechtssätze.

 
• BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Insoweit hätte es Ausführungen dazu bedurft, dass bei ihr als Beteiligte objektiv ein berechtigtes Interesse an den Angaben nach § 407a Abs. 2 S 2 ZPO besteht und das Gericht ihren entsprechenden Antrag übergangen hat (BSG Beschluss vom BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 2 - Juris RdNr 9 ff) .

  Das ist nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere dann nicht der Fall, wenn anlässlich einer persönlichen Untersuchung der Beteiligte bereits entsprechende Erkenntnisse gewonnen hat (BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 2 - Juris RdNr 10) .

• BSG, 17.11.2006 - B 2 U 58/05 B

  sozialgerichtliches Verfahren, Verwertbarkeit eines medizinisches …

  Zu der Frage, in welchem Umfang ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bei der Erstellung des Gutachtens auf die Mitarbeit anderer sachkundiger Personen zurückgreifen darf und wie sich Verstöße gegen die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben auf die Verwertbarkeit des Gutachtens auswirken, hat sich zuletzt der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Beschlüssen vom 18. September 2003 (…SozR 4-1750 § 407a Nr. 1) und vom 15. Juli 2004 (SozR 4-1750 § 407a Nr. 2) zusammenfassend geäußert.
• BSG, 01.10.2014 - B 9 SB 53/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Andererseits erlaubt § 407a Abs. 2 S 2 ZPO dem Sachverständigen, sich zur Erledigung des Gutachtenauftrags anderer Personen - auch anderer Ärzte - zu bedienen.Seine uneingeschränkte persönliche Verantwortung für das Gutachten erklärt der beauftragte Sachverständige durch seine Unterschrift mit dem sinngemäßen Zusatz, er habe die Arbeit seines qualifizierten Mitarbeiters selbst nachvollzogen und sich zu eigen gemacht, er sei aufgrund eigener Überzeugung und Urteilsbildung einverstanden (BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 2 RdNr 7 mwN) .

  Ein Sachverständigengutachten kann bei Fehlen der danach erforderlichen Angaben (Name und Qualifikation des mitarbeitenden Arztes sowie Umfang der Mitarbeit) unverwertbar sein, wenn das Gericht einen auf entsprechende Information gerichteten Antrag eines Beteiligten übergeht und dieser ein berechtigtes Interesse an den genannten Angaben hat (BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 2) .

• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 535/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Die Frage, ob ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bei der Erstellung des Gutachtens auf die Mitarbeit eines anderen Arztes in den nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 407a Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubten Grenzen zurückgegriffen hat, ist für die Beteiligten von erheblicher Bedeutung, denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann ein Verstoß gegen § 407a Abs. 2 ZPO grundsätzlich einen Fehler bei der Sachaufklärung bedingen und daher als ein beachtenswerter Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG in Betracht zu ziehen sein (…vgl zB BSG SozR 4-1750 § 407a Nr. 1; BSG SozR 4-1750 § 407a Nr. 2; BSG vom 30.1.2006 - B 2 U 358/05 B, Juris RdNr 2 f, jeweils mwN).

  Die Grenze der erlaubten Mitarbeit mit der Folge der Unverwertbarkeit des Gutachtens ist überschritten, wenn aus Art und Umfang der Mitarbeit eines weiteren Arztes gefolgert werden kann, der beauftragte Sachverständige habe seine das Gutachten prägenden und regelmäßig in einem unverzichtbaren Kern von ihm selbst zu erbringenden Zentralaufgaben nicht selbst wahrgenommen, sondern delegiert (…BSG SozR 4-1750 § 407a Nr. 1 RdNr 7; BSG SozR 4-1750 § 407a Nr. 2 RdNr 6; BSG vom 30.1.2006, B 2 U 358/05 B, Juris RdNr 3;… BSG SozR 4-1750 § 407a Nr. 3 RdNr 3).

• OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

  Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …

  Liegt ein solches berechtigtes Interesse objektiv vor, folgt ein Verwertungsverbot allerdings nur dann, wenn der betreffende Beteiligte die Anforderung der Informationen i. S. d. § 407a Abs. 2 ZPO beantragt hat und das Gericht einen derartigen Antrag übergeht (BSG, NZS 2005, 444, 445/446).

  Einschränkungen sind nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzungen anzunehmen, wo allgemeine prozessuale Erwägungen eine Einflussnahme der Parteien verbieten (vgl. OLG Frankfurt, ZfSch 2002, 133 f., juris Tz. 4 m.w.N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 374 ff., juris Tz. 27; BSG, Beschluss vom 14.08.2008, Az. B 5 R 330-07 B, Tz. 13; NZS 2006, 549 f., juris Tz. 4; NZS 2005, 444).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - L 3 RJ 96/03
  Ein solches ist nur dann gegeben, wenn die dem Beteiligten zugänglichen Informationen objektiv nicht darauf schließen lassen, ob und ggf. in welchem Umfang ein weiterer Arzt an der Erstellung eines Sachverständigengutachtens mitgearbeitet hat und über welche Qualifikation dieser verfügt, der betreffende Beteiligte mithin an Hand der Erkenntnisse aus dem Verfahren die Einhaltung der Grenzen der zulässigen Mitarbeit nicht überprüfen kann (BSG, Beschluss vom 15.07.2004, B 9 V 24/03 B).

  Dies ist jedoch insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Sachverständige von sich aus oder auf eine mit dem Gutachtenauftrag verbundene Bitte des Gerichts hin schon in seinem Gutachten hinreichende Angaben gemacht hat (BSG, Beschluss vom 15.07.2004, a.a.O.).

  Über den Umfang seiner Mitwirkungshandlung im Rahmen der persönlichen Untersuchung konnte die Klägerin im Übrigen bereits aufgrund ihrer dortigen Anwesenheit Erkenntnisse gewinnen (vgl. dazu auch BSG, Beschluss vom 15.07.2004, a.a.O.).

• BSG, 30.01.2006 - B 2 U 358/05 B

  Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

  Zu der Frage, in welchem Umfang ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bei der Erstellung des Gutachtens auf die Mitarbeit anderer sachkundiger Personen zurückgreifen darf und wie sich Verstöße gegen die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben auf die Verwertbarkeit des Gutachtens auswirken, hat sich zuletzt der 9. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Beschlüssen vom 18. September 2003 (…SozR 4-1750 § 407a Nr. 1) und vom 13. Juli 2004 (SozR 4-1750 § 407a Nr. 2) zusammenfassend geäußert.

  Eine fehlende Information über den Umfang der Mitarbeit des anderen Arztes (Verstoß gegen § 407a Abs. 2 Satz 2 ZPO) führt dann zur Unverwertbarkeit, wenn dadurch dem Beteiligten die Möglichkeit genommen wurde, die Grenzen der erlaubten Mitarbeit zu überprüfen; Voraussetzung ist, dass (1) der Beteiligte objektiv ein berechtigtes Interesse an den Angaben nach § 407a Abs. 2 Satz 2 ZPO hat und (2) das Gericht seinen Antrag, vom Sachverständigen die Informationen nach dieser Vorschrift anzufordern, übergangen hat (dazu im Einzelnen: BSG SozR 4-1750 § 407a Nr. 2 RdNr 7 ff) .

• LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 254/10

  Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von …
• LSG Bayern, 29.11.2012 - L 18 U 301/01

  Berufungszulassung, Verletztenrente, Leistungshöhe, Unfallfolgen, …
• BSG, 08.06.2021 - B 13 R 294/20 B

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 13.08.2018 - B 13 R 397/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 18.09.2019 - B 5 R 308/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 20.08.2009 - B 9 VS 3/09 B
• BSG, 09.01.2007 - B 2 U 10/05 B
• BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 U 5407/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verwertbarkeit eines Gutachtens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 16 R 698/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Krankenpflegehelferin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2009 - L 6 U 131/05

  Anerkennung einer Enzephalopathie als Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage …
• BSG, 01.09.2022 - B 9 SB 1/22 B

  Feststellung eines GdB; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 14 B 19.1064

  Heilfürsorge (hier: Hochgebirgsklinik Davos) für Polizeivollzugsbeamte der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 4253/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - gleichzuachtende Störung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 U 2377/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - rentenberechtigende MdE - …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 330/07 B
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 3 U 119/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen der Folgen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 R 1542/12
• BSG, 20.01.2011 - B 5 R 308/10 B
• BSG, 01.04.2009 - B 2 U 343/08 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2005 - L 5 SB 76/03
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 221/09
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - L 9 U 4349/12
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 127/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 645/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 6 U 146/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2013 - L 12 VE 32/11