Rechtsprechung
BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - Arbeitsentgelt - Entstehungsprinzip - Lohnzufluss - Zuflussprinzip - Tarifvertrag - Allgemeinverbindlichkeit - untertarifliche Bezahlung - Sonderzuwendung - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Einmalzahlung ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht beziehungsweise Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung; Beschäftigung von Verkäuferinnen im Einzelhandel; Übersteigen der Geringfügigkeitsgrenze; Einbeziehung des tariflich geschuldeten Arbeitsentgelts; Voraussetzungen der Geringfügigkeit; ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
ArEV § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- SG Ulm, 13.12.2002 - S 10 RA 2328/01
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2004 - L 11 KR 1160/03
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Papierfundstellen
- NZS 2005, 433 (Ls.)
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92
Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Nach dem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) kann die Einzugsstelle vom Arbeitgeber Beiträge auch auf Arbeitsentgelt fordern, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen einer tariflichen Ausschlussklausel nicht mehr verlangen kann.In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).
a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).
a) Der Senat hat schon in dem erwähnten Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 64/65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f) dargelegt, dass nach § 22 Abs. 1 SGB IV in der hier noch anzuwendenden früheren Fassung Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.
b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 65/66 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 13 f) ferner schon ausgeführt, dass die Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV für das Entstehungsprinzip spricht.
Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.
Solche Ergebnisse entsprechen nicht dem geltenden Recht, sondern bedürfen, wenn sie gewollt sind, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Zuflussprinzips (vgl schon BSGE 75, 61, 68 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 16).
Der Senat folgt für versicherungs- und beitragsrechtliche Streitigkeiten bei untertariflicher Bezahlung auch im Übrigen nicht der Kritik, die vor allem nach dem Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) zur Unerheblichkeit tariflicher Ausschlussklauseln für eine Beitragsforderung am Entstehungsprinzip geübt worden ist (Arens, BB 2001, 94; Berndt, DStR 2000, 1520 ff; Breidenbach, BB 2002, 1910; Gagel, BB 2000, 718 f;… Gagel, Festschrift für Hanau, 1999, S 649 ff; Peters-Lange, NZA 1995, 657 ff; - für das Entstehungsprinzip demgegenüber Klose, NZS 1996, 9 f; Marx, NZS 2002, 126 ff).
- BSG, 26.10.1982 - 12 RK 8/81
Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitsentgelt; Beitragsentrichtung bei nichgezahltem …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
In dem weiteren Urteil vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9), in dem ein Arbeitgeber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt hatte, hat der Senat dann das Zuflussprinzip ausdrücklich aufgegeben und entschieden, dass Beiträge auch auf geschuldetes, aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten waren.So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26;… BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).
Allenfalls wurde nach der Entscheidung zur Aufgabe des Zuflussprinzips vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9) für weitere Fallgruppen klargestellt, dass auch für sie das Entstehungsprinzip gilt.
- BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 15/01 R
Einmalzahlung - Zuordnung - Fälligkeit der Einmalzahlung - Fälligkeit der …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Sie bestimmt lediglich abstrakt, welche Zuwendungen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind, grenzt sie von laufendem Arbeitsentgelt ab und ordnet sie für die Beitragsbemessung bestimmten Entgeltabrechnungszeiträumen zu (hierzu BSG Urteil vom 14. Mai 2002 SozR 3-2400 § 23a Nr. 2).Sie enthält demgegenüber keine Bestimmung zu der Frage, ob für Sonderzahlungen das Entstehungs- oder das Zuflussprinzip gilt (vgl BSG SozR 3-2400 § 23a Nr. 2 S 10 unten).
- BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76
Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11).
- BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - zu Unrecht entrichtete Beiträge - Entstehung …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Auf den Zufluss kommt es vielmehr nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet wird, als ihm tariflich oder einzelvertraglich zusteht, soweit ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64).Insofern hat der Senat im Urteil vom 7. Februar 2002 (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64 unter 3.) lediglich offen gelassen, ob Beiträge, die auf Sonderzahlungen erhoben worden waren, dann iS des § 26 Abs. 2 SGB IV zu Unrecht entrichtet und zu erstatten sind, wenn die Rückzahlungsklausel eingetreten und das betreffende Arbeitsentgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist.
- BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83
Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Auch den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne tatsächliche Entgeltzahlung hat der Senat anerkannt, etwa wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Entgeltzahlung im Konkurs freistellt (Urteil vom 26. November 1985 in BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) oder der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses die angebotene Arbeit nicht annimmt und dementsprechend auch nicht entlohnt (…Urteil vom 25. September 1981 in BSGE 52, 152, 157 = SozR 2100 § 25 Nr. 3;… Urteil vom 5. Mai 1988 in BSG SozR 2400 § 2 Nr. 25 S 42).So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (…vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26; BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Nach dem Urteil vom 28. Mai 2002 (BGHSt 47, 318) setzt die Straftat des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass tatsächlich Lohn an die Arbeitnehmer abgeführt wurde.In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).
- BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
In einem auf § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützten Schadenersatzprozess einer Allgemeinen Ortskrankenkasse gegen einen Geschäftsführer hat der BGH mit Urteil vom 16. Mai 2000 (BGHZ 144, 311) entschieden, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung iS des § 266a Abs. 1 StGB vorenthalten sein können, wenn kein Lohn an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88
Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff). - BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
Lohnersatzleistungen
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R
Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R
Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
- BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag
- BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80
Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich
- BSG, 25.11.1964 - 3 RK 32/60
- BSG, 25.02.1966 - 3 RK 53/63
Versicherungspflicht und Berücksichtigungszeitpunkt Gehaltserhöhung und …
- BSG, 28.02.1967 - 3 RK 17/65
Verpflichtung zu Dienstbeginn - Eintritt in die Beschäftigung - …
- BSG, 18.09.1973 - 12 RK 15/72
Versicherungspflicht ohne tatsächliche Arbeitsleistung
- BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80
Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …
- BSG, 31.08.1976 - 12/3/12 RK 21/74
Krankenversicherung - Feststellung der Versicherungspflicht - Regelmäßiger …
- BSG, 20.10.1960 - 7 RAr 80/58
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung - Erfüllung der …
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 9/85
Student - Befristeter Arbeitsvertrag
- BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Darunter fallen in erster Linie der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Bruttoverdienst (vgl BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 19) , aber auch Sachbezüge (vgl BT-Drucks 7/4122 S 32) , also Sachgüter in Geldeswert. - BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R
Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
Ferner folgt aus dem In-Kraft-Treten der Neufassung des § 22 Abs. 1 SGB IV erst am 1. Januar 2003, dass selbst für Einmalzahlungen bis Ende 2002 das Entstehungsprinzip gilt (Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 bestimmt). - BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.bb) Der Senat wendet diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
- BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …
Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entsteht der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist, selbst wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht gezahlt hat; insoweit folgt das Sozialversicherungsrecht - anders als das Steuerrecht - nicht dem Zuflussprinzip (vgl BSG…, Urteil vom 30. August 1994 - 12 RK 59/92 -, BSGE 75, 61, 65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f;… Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 64/94 -, BSGE 78, 224, 226 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 4 f;… Urteil vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 13/01 R -, SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63; Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Breithaupt 2004, 971 und - B 12 KR 7/04 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 9 ff). - BSG, 07.05.2014 - B 12 R 18/11 R
Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen …
Dass aber im Beitragsrecht der Sozialversicherung trotz seiner Bindungen an einkommensteuerrechtliche Sachverhalte (vgl §§ 15, 16 SGB IV) jedenfalls durchaus auch vom Steuerrecht abweichende Grundsätze gelten können, wurde bereits oben 2 b bb in Bezug auf die Geltung von Entstehungs- und Zuflussprinzip dargelegt (vgl ferner zur Aufrechterhaltung sozialversicherungsrechtlicher Besonderheiten gegenüber dem Einkommensteuerrecht zB Entwurf der Bundesregierung eines Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, BT-Drucks 7/4122 S 32 zu § 15 und S 33 zu § 17 des Entwurfs; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 31) : Während es nämlich für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitsentgelt grundsätzlich nur auf die dem Arbeitnehmer/Beschäftigten insoweit tatsächlich zugeflossenen Beträge (hier: für Arbeitsentgelt und SFN-Zuschläge) - ohne Rücksicht auf die arbeitsvertraglich bzw arbeitsrechtlich konkret bestehenden Entgeltansprüche - ankommt, sind Sozialversicherungsbeiträge von demjenigen (beitragspflichtigen Brutto-)Arbeitsentgelt zu erheben, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber (rechtlich) beanspruchen kann, dh von den Beträgen, in deren Höhe der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist. - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (…BSG, Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1;… Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 10/02 R, SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 6/76, SozR 2200 § 1399 Nr. 11; Senat, Urteil v. 27.8.2010, L 8 R 203/09, Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 981/12, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 19/05
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragsanspruch aus Sonderzahlung bzw …
Das BSG habe zwischenzeitlich mit Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R seine Rechtsprechung zum Entstehensprinzip bestätigt.Auf den Zufluss kommt es nur an, soweit über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R).
Der später und weiterhin zuständige 12. Senat des BSG habe sich daraufhin vom Zuflussprinzip gelöst und dem so genannten Entstehungsprinzip zugewandt (so BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R).
Diese zum Schutz der Beschäftigten erforderliche Rechtssicherheit ist nur gewährleistet, wenn bei der Frage, ob das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt oder die Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) in der Krankenversicherung überschritten wird, auf das einzelvertraglich oder tariflich zustehende Arbeitsentgelt abgestellt wird (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R).
Für die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe gilt gleichermaßen das Entstehungsprinzip (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R).
Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass zum einen für laufendes Arbeitsentgelt das Zuflussprinzip nach wie vor nicht maßgebend ist und zum anderen für Einmalzahlungen zwar ab 01. Januar 2003 dieses Prinzip maßgebend ist, für die Zeit davor aber das Entstehungsprinzip galt (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R).
Etwas anderes kann nur gelten, wenn gegenüber einem Arbeitgeber bei früheren Betriebsprüfungen durch Einzugsstellen oder Rentenversicherungsträger ein erklärtermaßen auf das Zuflussprinzip abstellender Bescheid ergangen ist oder wenn die Beitragserhebung nach dem Zuflussprinzip sonst Gegenstand einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber gewesen ist und er dabei trotz einer Problematisierung der Fragen über die Geltung des Entstehungsprinzips im unklaren gelassen worden ist (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R und B 12 KR 1/04 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Nach der gesicherten Rechtsprechung des BSG vermitteln durchgeführte Betriebsprüfungen keine Entlastungswirkung (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, Rdnr. 35 ff. und B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 Rdnr. 37 ff.;… eingehend zur Relevanz von Betriebsprüfungen auch in Kleinbetrieben BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, BSGE 115, 1, SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, Rdnr. 24 ff.).Hiernach hat das BSG sich nicht nur in sog. Beitragserstattungsfällen (…hierzu BSG, Urteil v. 29.7.2003, B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG, Urteil v. 29.7.2003, B 12 AL 3/03 R, AuB 2003, 341), sondern insbesondere auch in sog. Beitragsnachforderungsfällen (…hierzu BSG, Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 6/76, BSGE 47, 194, SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSG, Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 10/02 R, SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später allerdings herausstellte, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht von Mitarbeitern des geprüften Arbeitgebers schon im Prüfungszeitraum unrichtig beurteilt wurde, dieses aber im Rahmen der Betriebsprüfung nicht aufgefallen war.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Insoweit folgt das Sozialversicherungsrecht - anders als das Steuerrecht - nicht dem Zufluss-, sondern dem sog. Entstehungsprinzip (…BSG, Urteil v. 3.6.2009, B 12 R 12/07 R, SozR 4-2400 § 23a Nr. 5;… Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit des Entstehungsprinzips BVerfG, Beschluss v. 11.9.2008, 1 BvR 2007/05, SozR 4-2400 § 22 Nr. 3).Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (…BSG, Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1;… Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 10/02 R, SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 6/76, SozR 2200 § 1399 Nr. 11; Senat, Urteil v. 27.8.2010, L 8 R 203/09, juris;… Jochim in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28p Rdnr. 70; im Ergebnis a.A. Bayerisches LSG, Beschluss v. 22.3.2012, L 5 R 138/12 B ER, juris; Urteil v. 18.1.2011, L 5 R 752/08, ASR 2011, 250).
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
Deshalb hätte sich die Beigeladene zu 1. insbesondere mit der umfangreichen jüngeren Rechtsprechung des BSG zur fehlenden Entlastungswirkung von Betriebsprüfungen (vgl zB BSG Urteile vom 14.7.2004 - B 12 KR 1/04 R - BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35 ff und B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 37 ff;… eingehend zu den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen auch in Kleinbetrieben BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5 RdNr 24 ff) auseinandersetzen und darlegen müssen, dass sich die von ihr aufgeworfene Frage nicht bereits auf Grundlage der darin entwickelten Rechtssätze beantworten lässt.Der Senat hat sich nämlich bereits wiederholt - vor allem im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSG Urteile vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, B 12 KR 1/04 R - BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2 und B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.
Diese Grundsätze hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben angewendet (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSG Urteile vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34 und B 12 KR 1/04 R - BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36; BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38 und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
- BFH, 29.05.2008 - VI R 57/05
Sozialrechtliches Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von …
- BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R
Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 4 R 71/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 4 RJ 123/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18
Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2009 - L 1 KR 241/07
Tarifvertrag; allgemeinverbindlich; SV-Beiträge; Mischbetrieb; Arbeitsstunden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 17.08.2004 - L 3 RA 42/03
Bestehen einer Sozialversicherungspflicht für als geringfügig beschäftigt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zweck von Betriebsprüfungen; …
- SG Stade, 05.05.2015 - S 1 KR 169/13
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung gegenüber …
- SG Münster, 20.09.2021 - S 14 BA 32/21
- LSG Bayern, 29.09.2009 - L 5 R 715/08
Sozialversicherungspflicht - Student eines Promotionsstudiengangs - kein …
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 1/21 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Hessen, 21.08.2006 - L 1 KR 366/02
Keine Verwirkung einer Beitragsnachforderung bei Unkenntnis des Arbeitgebers über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 BA 2862/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vorenthaltung von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 3852/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1004/10
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 373/22
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 24 RA 282/04
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen für eine betriebliche Sonderzahlung …
- SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …
- LSG Sachsen, 30.08.2013 - L 1 KR 129/13
- SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
- BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 3 R 485/12
Betriebsprüfung - geschützte Rechtsposition durch Prüfbescheid in Form eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 16 (11) R 3/06
Rentenversicherung
- SG Augsburg, 04.08.2015 - S 17 R 1087/12
Vorsätzliche Beitragsvorenthaltung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 8 BA 188/21
Rechtmäßigkeit einer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 441/12
Beitragsnachforderung wegen Anwendung eines Tarifvertrages der CGZP
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - L 5 B 1/06
Rentenversicherung
- BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines …
- SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
- LSG Bayern, 22.04.2015 - L 10 AL 365/13
Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2013 - L 1 KR 442/12
Tariffähigkeit der CGZP; Vertrauensschutz des Arbeitgebers; Entstehung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 277/07
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 11 R 1766/05
Sozialversicherung - Beitragspflicht von Überstundenvergütungen - laufendes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 8 BA 187/21
Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12
Personaldienstleistungsunternehmen
- BSG, 09.04.2008 - B 12 KR 8/08 B
- BSG, 29.05.2007 - B 12 KR 45/06 B
- BSG, 05.05.2020 - B 12 KR 82/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 267/07
Sozialversicherungspflicht für Weihnachtsgeld; Ende der Nachwirkung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 3/08 C
- LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 976/00
Beitragsrecht - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Verwirkung einer …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15
Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 R 179/14
- SG Braunschweig, 13.10.2014 - S 64 KR 568/13
Umfang der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Beschäftigung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 R 2928/09
- LSG Hamburg, 27.03.2009 - L 6 R 126/07
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Regelaltersrente unter Anerkennung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 268/07
Beitragspflicht für Weihnachtsgeld-Anspruch eines Tarif-Außenseiters und Ende der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 16 R 2/07
Rentenversicherung
- SG Hannover, 11.03.2015 - S 6 R 137/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 4 KR 497/13
- BSG, 19.09.2013 - B 12 R 8/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 1 KR 451/10
- SG Augsburg, 13.10.2016 - S 17 R 1087/12
Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Schmerzensgeld, Bescheid, Arbeitsentgelt, …
- SG Augsburg, 25.03.2015 - S 17 R 270/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Annahme fahrlässiger Unkenntnis …
- SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12
Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - L 5 KR 111/03
Sozialversicherung - Beitragsrecht - Entstehungsprinzip - Zuflussprinzip - …
- AG Hannover, 14.03.2023 - 951 RES 1/23
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 6116/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 5 KR 68/06
- BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
- SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
- BSG, 24.08.2010 - B 12 R 4/10 B
- BSG, 24.08.2010 - B 12 R 2/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 1 KR 72/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 4 KR 364/10
- SG Lüneburg, 15.01.2013 - S 14 R 565/12
- BSG, 16.08.2012 - B 12 KR 2/12 B
- BSG, 24.08.2010 - B 12 R 3/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 4 R 1223/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 1 KR 242/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 1 KR 108/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 1 R 214/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 59/10