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   BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R   

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https://dejure.org/2007,6699
BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R (https://dejure.org/2007,6699)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R (https://dejure.org/2007,6699)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 15/06 R (https://dejure.org/2007,6699)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge - vorsätzlich vorenthaltene Beiträge - objektive Beweislast bei Vorsatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge; vorsätzlich vorenthaltene Beiträge; objektive Beweislast bei Vorsatz

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung einer übergegangenen Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Unterbrechung der Verjährung durch Stundungsanträge; Sicherstellung des Existenzminimums als akzeptabler Grund für die bewusste Vernachlässigung der Zahlungspflicht der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Der 11a. Senat des BSG hat (im Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 15/06 R, USK 2007-11 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 1 RdNr 19) offen gelassen, ob - trotz Nichtzahlung in Kenntnis der Zahlungspflicht - eine Zahlungsunfähigkeit den Vorsatz ausschließe (hiergegen Segebrecht in Juris PraxisKomm-SGB IV, 2006, § 25 RdNr 37).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des

    Abgesehen davon gilt bei vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen die 30jährige Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (BSG 21.03.2007, B 11 AL15/06 R, SozR 4-2400 § 25 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 1934/15

    Rentenversicherung - Betriebsprüfung - Statusfeststellungsverfahren -

    Vorsätzlich handelt, wer in Kenntnis seiner Zahlungspflicht bewusst und gewollt die Beitragsentrichtung unterlässt (BSG 21.03.2007, B 11 AL15/06 R, SozR 4-2400 § 25 Nr. 1).
  • SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14

    Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis

    Für das Vorliegen von Vorsatz trifft grundsätzlich den Versicherungsträger die objektive Beweislast (BSG, Urteil v. 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R; BSG, Urteil v. 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R).
  • BSG, 10.03.2009 - B 11 AL 158/08 B
    Denn jedenfalls versäumt die Beschwerdebegründung, den Klärungsbedarf angesichts der vorhandenen und vom LSG teilweise auch zitierten Rechtsprechung des BSG aufzuzeigen (vgl hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 15/06 R = SozR 4-2400 § 25 Nr. 1).
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