Rechtsprechung
   BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R   

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https://dejure.org/2003,1958
BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R (https://dejure.org/2003,1958)
BSG, Entscheidung vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R (https://dejure.org/2003,1958)
BSG, Entscheidung vom 05. November 2003 - B 6 KA 53/02 R (https://dejure.org/2003,1958)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien - Feststellungsverfahren bezüglich Überversorgung ist rechtmäßig - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Antrag auf (bedarfsabhängige) Zulassung in einem bestimmten Planungsbereich; Rechtmäßigkeit einer Zulassungsbeschränkung wegen Überversorgung; Ermittlung der der Überversorgung zugrundeliegenden Verhältniszahlen; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der Überversorgung für die Entscheidung über den Zulassungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Bedarfsplanungsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Bedarfsgerechte Versorgung: Bedarfsplanungsrichtlinien - auch für Psychotherapeuten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Regelungen, die wie die Zulassungsbeschränkungen zur finanziellen Stabilität und Funktionsfähigkeit beitragen sollen, dienen einem Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung, der selbst Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit rechtfertigt, die Beschränkungen der Berufswahl nahekommen (BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 23-24 mwN; BSGE 82, 41, 44 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13 ff; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 71; BVerfG Beschluss vom 27.4.2001 - 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639; zur Einbeziehung der Psychotherapeuten in die Bedarfsplanung vgl BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 7 mwN).

    Nach der Gesetzesbegründung sollte die zu diesem Stichtag ermittelte Verhältniszahl den allgemeinen Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen "möglichst zielgenau" abbilden (BT-Drucks 13/8035 S 22, zu § 101 Abs. 4; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 15).

    Insofern stimmt die Übergangsregelung in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie aF, nach der über Zulassungsanträge der neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen erst zu entscheiden ist, wenn der Landesausschuss die Feststellung zum Vorliegen einer Überversorgung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 SGB V) getroffen hat, mit der Regelung überein, die der Gesetzgeber anlässlich der Verschärfung der Regelungen zur Bedarfsplanung in Art. 33 § 3 Abs. 2 Satz 1 GSG getroffen hat (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 9; BSGE 79, 152, 156 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 6; BSGE 81, 207, 212 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 12).

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung -

    Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der Überversorgung und das dafür in der BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das BSG mit Urteil vom 5.11.2003 entschieden hat (BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 10 ff; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG , Beschluss vom 4.5.2004 - 1 BvR 749/04 - vgl §§ 9 ff BedarfsplRL) .
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf -

    Eine Ermächtigung zur Erbringung von MRT-Untersuchungen kann hier nicht unter dem Gesichtspunkt eines quantitativ-allgemeinen Bedarfs erteilt werden, weil nach den Ausführungen des Berufungsurteils im Planungsbereich A. in quantitativer Hinsicht, dh nach der Zahl der zugelassenen Radiologen im Verhältnis zum rechnerischen Bedarf, im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Überversorgung besteht (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 f mwN; SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111; zur Methodik der Berechnung des Versorgungsgrades s BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 5 ff).
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung

    Das BSG hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in nicht zu beanstandender Weise die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der Bedarfsplanung durch Erlass von Richtlinien übertragen hat (BSGE 82, 41, 46 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15 ff; s auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 5 ff).

    Die Vorschriften der §§ 101, 103 und 104 SGB V über die Bedarfsplanung und die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Planungsbereichen sind, wie der Senat bereits entschieden hat, ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar (BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 7; ebenso BVerfG , Beschluss vom 27. April 2001, MedR 2001, 639).

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer

    Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der Überversorgung und das dafür in §§ 9 ff BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl zB - betr Psychotherapeuten - BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 10 ff 1 BvR 749/04 -> und BSG, Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 vorgesehen, so im Folgenden zitiert) .
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines

    Das Verfahren der Berechnung der Überversorgung und der Festsetzung durch den Landesausschuss (§ 103 Abs. 1 und 2 SGB V iVm §§ 9 ff BedarfsplRL) sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 10 ff betr Psychotherapeuten ; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 11; BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 7 RdNr 14) .
  • BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

    Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

    Für die Umsätze ist in dem Regelfall einer Klage auf Zulassung - da insoweit keine individuellen Umsätze des Vertragsarztes vorliegen, die herangezogen werden könnten - auf die Beträge abzustellen, die im Gesamtbundesdurchschnitt (bzw für Regionen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt dieser Länder) für die Arztgruppe ausgewiesen sind, welcher der Arzt angehört (s dazu Kassenärztliche Bundesvereinigung - KÄBV - >Hrsg<, Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland, zu recherchieren über www.kbv.de; vgl Wenner/Bernard, NZS 2001, 57, 58 f; s zB BSG, Beschluss vom 28. Januar 2000 - B 6 KA 22/99 R - juris; ebenso BSG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 53/02 R - zu einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung >KÄV< gegen die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung).
  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses -

    Zulassungsanträge, die während eines solchen Zeitraums eingereicht werden, sind abzulehnen, falls nach Antragstellung eine Zulassungsbeschränkung angeordnet wird (vgl Art. 33 § 3 Abs. 2 Satz 2 GSG für die Situation nach Einführung der verschärften Bedarfsplanung zum 1.1.1993 - s hierzu BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2; BSGE 81, 207, 211 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 12 - sowie § 95 Abs. 12 Satz 2 SGB V in Bezug auf die Einbeziehung der Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung zum 1.1.1999 - s hierzu BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 9).

    Zu einer solchen Regelung ist der Bundesausschuss befugt (vgl BSGE 86, 242, 246 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 29; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 6); dies wird im Revisionsverfahren auch vom Kläger nicht mehr in Frage gestellt, sodass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R

    Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des

    Überversorgung ist nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGB V (idF bis 31.12.2006, Satz 3 nF; vgl auch § 16b Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV) anzunehmen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad (siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 5) um 10 vH überschritten ist .

    b) Diese Verhältniszahlen sind - auch wenn sich dies nicht unmittelbar aus der Norm ergibt, vielmehr deren Wortlaut ("einheitliche" Verhältniszahlen) eher das Gegenteil erwarten ließe - arztgruppenspezifisch festzulegen (BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 15; BSGE 82, 41 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 10; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 15) .

    Dessen Befugnis zur Normkonkretisierung - auch gerade im Bereich der Bedarfsplanung - hat das BSG in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 15 sowie das weitere Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R = USK 2007-95; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 9; BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 mwN; siehe auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 5 ff) .

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes

    Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der Überversorgung und das dafür in §§ 9 ff BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl zB - betr Psychotherapeuten - BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 10 ff 1 BvR 749/04 ->; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 11; BSG vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 9 RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung -

  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17

    Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes

  • SG Nürnberg, 20.03.2014 - S 1 KA 50/13

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 48/11 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für

  • BSG, 11.11.2003 - B 3 KR 8/03 B

    Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

  • LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

    Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 2537/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie -

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 1375/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Beginn der Bewerbungsfrist für Anträge auf

  • SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04

    Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur

  • BSG, 18.12.2010 - B 6 KA 36/09 R
  • SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über

  • LSG Sachsen, 22.09.2010 - L 1 KA 7/09

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des abrechenbaren

  • LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die

  • BSG, 17.06.2003 - B 6 KA 33/02 B

    Bemessung des wirtschaftlichen Interesses bei vertragsärztlichen Zulassungssachen

  • SG Marburg, 14.03.2012 - S 12 KA 42/11

    Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse über

  • SG Marburg, 24.02.2011 - S 12 KA 98/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung und Aufhebung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2005 - L 7 KA 20/05

    Versagung der Genehmigung des Wechsels von der hausärztlichen in die

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - L 4 KA 16/03

    Streitwertfestsetzung bei einer Streitigkeit über die Ermächtigung eines Arztes

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