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   BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R   

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BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R (https://dejure.org/2003,980)
BSG, Entscheidung vom 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R (https://dejure.org/2003,980)
BSG, Entscheidung vom 05. November 2003 - B 6 KA 11/03 R (https://dejure.org/2003,980)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - Verzicht des zugelassenen Arztes - Auswahlentscheidung - Vollziehungsanordnung - einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - gerichtliche Überprüfung - beamtenrechtliches ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung über die Nachfolgezulassung eines Vertragsarztes; Erledigung eines Konkurrentenstreites bei Verzicht eines Arztes auf seine Zulassung; Auswirkungen eines ...

  • Judicialis

    SGB V § 103 Abs 4; ; SGB V § 103 Abs 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbesetzungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Nachfolgezulassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzung: Auswahl durch Zulassungsgremien war rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 253
 
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Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Nach der Konzeption des Gesetzes ist die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in überversorgten Planungsbereichen unerwünscht (BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32).

    Ein Anspruch auf Ausschreibung des Sitzes steht ihm nicht zu (…vgl BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3; BSGE 85, 1, 3 = SozR aaO Nr. 5 S 29f); er kann die Rücknahme des Ausschreibungsantrages der Berechtigten (…dazu Gasser, aaO, RdNr 907, 917) nicht verhindern.

    Soweit ein Berechtigter nunmehr erneut die Ausschreibung beantragt, haben die zu 8. beigeladene KÄV und der Zulassungsausschuss erneut zu prüfen, ob eine funktionsfähige Vertragsarztpraxis bzw ein funktionsfähiger Praxisanteil des Beigeladenen zu 9. auch nach nunmehr fünf Jahren noch vorhanden ist (vgl dazu BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 sowie Gasser, aaO).

    Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass Bewerber, die erklärtermaßen nur an dem Vertragsarztsitz des ausscheidenden Vertragsarztes interessiert sind und dessen Praxis im Sinne einer Einbindung in die bisher bestehende Gemeinschaftspraxis nicht fortführen wollen, nicht im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens auf einen Vertragssitz in einer Gemeinschaftspraxis zugelassen werden können (BSGE 85, 1, 6, 7 = SozR aaO Nr. 5 S 32, 33).

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Allerdings entspricht es der ganz herrschenden Auffassung bei beamtenrechtlichem Konkurrentenstreitverfahren, die der offensiven Konkurrentenklage des übergangenen Zulassungsbewerbers strukturell in mancher Hinsicht vergleichbar sind, dass die Klage gegen eine bereits erfolgte Ernennung bzw Beförderung eines Beamten unzulässig ist, selbst wenn die Auswahlentscheidung gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verstößt (BVerwGE 80, 127, 129 f; BVerfG , Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, 1633; Modifikation für einen Sonderfall BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, BVerwGE 115, 89, 91 = DVBl 2002, 203, 204;… zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 42 RdNr 49 sowie OVG Münster, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 A 1759/02 -, DVBl 2003, 1558 f).

    Der sog Bewerbungsverfahrensanspruch kann deshalb faktisch nur mit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) effektiv gesichert werden (BVerfG , DVBl 2002, 1633).

    Gleichwohl bestehen deutliche Parallelen zur Konkurrentenklage im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 4 SGB V. Für die Erfolgsaussichten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Erfolgsaussichten in einem eventuellen Hauptsacheverfahren vor Ernennung des Konkurrenten von entscheidender Bedeutung (BVerfG , DVBl 2002, 1633, 1634).

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 70/97 R

    Vertragsarztsitz - Ausschreibung - Antragsbefugnis - Gemeinschaftspraxis - …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Ein Anspruch auf Ausschreibung des Sitzes steht ihm nicht zu (vgl BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3;… BSGE 85, 1, 3 = SozR aaO Nr. 5 S 29f); er kann die Rücknahme des Ausschreibungsantrages der Berechtigten (…dazu Gasser, aaO, RdNr 907, 917) nicht verhindern.

    Von der Erledigung sind die Personen, die zur Ausschreibung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 9. berechtigt sind, hier also dieser Arzt selbst, sowie nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3) der in der Gemeinschaftspraxis verbliebene Beigeladene zu 10., zu unterrichten.

    Der in der Gemeinschaftspraxis verbleibende Arzt und dessen berechtigte Interessen an der Nachbesetzung iS des § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V (näher dazu BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3 S 22) sind nicht berührt: lehnt er die Kooperation mit einem von den Zulassungsgremien ausgewählten Arzt ab, nimmt er in Kauf, dass er - zunächst oder dauerhaft - keinen Partner für seine Praxis erhält.

     
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
  • BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

    Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Der zugelassene Bewerber kann deshalb von seiner Zulassung keinen Gebrauch machen, solange diese von einem konkurrierenden Mitbewerber angegriffen wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7).
  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51

    Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Im Beamtenrecht ergibt sich ein solcher aus Art. 33 Abs. 2 GG, der jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewährt (BVerfGE 1, 167, 184).
  • BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

    Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Nach der jüngsten Rechsprechung des Bundesgerichtshofes verstoßen gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, durch die dem neu in eine bestehende Gemeinschaftspraxis eintretenden Arzt auferlegt wird, im Falle des freiwilligen Ausscheidens auf seine Zulassung zu verzichten, nicht notwendig gegen § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 1 A 1759/02

    Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines Beamten auf …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Allerdings entspricht es der ganz herrschenden Auffassung bei beamtenrechtlichem Konkurrentenstreitverfahren, die der offensiven Konkurrentenklage des übergangenen Zulassungsbewerbers strukturell in mancher Hinsicht vergleichbar sind, dass die Klage gegen eine bereits erfolgte Ernennung bzw Beförderung eines Beamten unzulässig ist, selbst wenn die Auswahlentscheidung gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verstößt (BVerwGE 80, 127, 129 f; BVerfG , Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, 1633; Modifikation für einen Sonderfall BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, BVerwGE 115, 89, 91 = DVBl 2002, 203, 204;… zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 42 RdNr 49 sowie OVG Münster, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 A 1759/02 -, DVBl 2003, 1558 f).
  • BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

    Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Allerdings entspricht es der ganz herrschenden Auffassung bei beamtenrechtlichem Konkurrentenstreitverfahren, die der offensiven Konkurrentenklage des übergangenen Zulassungsbewerbers strukturell in mancher Hinsicht vergleichbar sind, dass die Klage gegen eine bereits erfolgte Ernennung bzw Beförderung eines Beamten unzulässig ist, selbst wenn die Auswahlentscheidung gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verstößt (BVerwGE 80, 127, 129 f; BVerfG , Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, 1633; Modifikation für einen Sonderfall BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, BVerwGE 115, 89, 91 = DVBl 2002, 203, 204;… zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 42 RdNr 49 sowie OVG Münster, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 A 1759/02 -, DVBl 2003, 1558 f).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
    Allerdings entspricht es der ganz herrschenden Auffassung bei beamtenrechtlichem Konkurrentenstreitverfahren, die der offensiven Konkurrentenklage des übergangenen Zulassungsbewerbers strukturell in mancher Hinsicht vergleichbar sind, dass die Klage gegen eine bereits erfolgte Ernennung bzw Beförderung eines Beamten unzulässig ist, selbst wenn die Auswahlentscheidung gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verstößt (BVerwGE 80, 127, 129 f; BVerfG , Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, 1633; Modifikation für einen Sonderfall BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, BVerwGE 115, 89, 91 = DVBl 2002, 203, 204;… zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 42 RdNr 49 sowie OVG Münster, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 A 1759/02 -, DVBl 2003, 1558 f).
  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

    Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 5.11.2003 (B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 11) entschieden hat, handelt es sich bei der Zulassung des ausgewählten Bewerbers und der Ablehnung der anderen Bewerber nicht um eine Mehrzahl gleichrangiger Regelungen, sondern um eine einheitliche Entscheidung.

    Als Mitbewerberin um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren war die Klägerin auch berechtigt, die zugunsten der Beigeladenen zu 7. getroffene Auswahlentscheidung anzufechten (…sog offensive Konkurrentenklage, vgl BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 19;… BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 4; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 7 ff) .

    Nach der gesetzlichen Konzeption ist in diesen Planungsbereichen auch die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen im Grundsatz unerwünscht (…BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 20; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32;… vgl auch BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 23) .

    Mit der Möglichkeit der Nachfolgezulassung in überversorgten Planungsbereichen berücksichtigt der Gesetzgeber die finanziellen Interessen des bisherigen Praxisinhabers bzw seiner Erben (…s hierzu BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19;… BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 20 f) , welche anderenfalls wegen der fehlenden Verwertungsmöglichkeit der Arztpraxis erhebliche Nachteile erleiden würden (…vgl zB BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 20 mwN) .

    Denn diese würde lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (…s hierzu etwa BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 28;… BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 28;… zum Verhältnis der privatrechtlich übertragbaren Praxis zur öffentlich-rechtlichen Zulassung vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 ff) .

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Einzelpraxis, sondern in gleicher Weise für den Sitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft (…vgl BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19;… BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 27; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 22; aA Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, § 16b RdNr 67).

    Das Interesse an der Fortführung einer Berufsausübungsgemeinschaft in einer bestimmten gewachsenen Struktur und einer im Hinblick auf die Zahl der zu behandelnden Patienten angemessenen Größe wird die Zulassung eines Bewerbers, mit dem die in der Praxis verbleibenden Ärzte nicht zusammenarbeiten wollen, in aller Regel ausschließen (…vgl BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 23; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 27;… BSGE 85, 1, 6 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 33 f) .

    Bezogen auf die Berufsausübungsgemeinschaft bedeutet dies, dass ein funktionsfähiger Praxisanteil noch vorhanden und eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich sein muss (…vgl BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 22) .

    Wie der Senat in einer Entscheidung vom 20.3.2013 im Einzelnen dargelegt hat, ist der Wille, die zu übernehmende Praxis bzw den Praxisanteil fortzuführen, eine der Voraussetzungen, die in der Person des Bewerbers erfüllt sein müssen, damit dieser im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden kann (…BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 29 ff; vgl bereits BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 28;… BSGE 85, 1, 6 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 33 f, Juris RdNr 42; ebenso: Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 15.5.2008 - L 4 B 369/08 KA ER - Juris RdNr 28, 33 f = GesR 2008, 432 ff;… Pawlita in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 103 RdNr 77; Ziegler in Heidelberger Kommentar - Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht -, Praxisveräußerung RdNr 42;… Hesral in Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. Aufl 2009, RdNr 350; Fiedler, NZS 2003, 574, 575).

    Ein Vertragsarzt, der nur an der Zulassung des ausscheidenden Vertragsarztes interessiert ist, aber dessen Praxis nicht fortführen möchte, kann nicht im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens zugelassen werden (BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 28;… BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f) .

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

    Die Revision ist als offensive Konkurrentenklage zulässig, da der Kläger als übergangener Bewerber geltend machen kann und geltend macht, dass die Auswahlentscheidung zu seinen Lasten fehlerhaft ist (BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 7 ff) .

    Streitgegenstand des Verfahrens ist damit die Entscheidung der Zulassungsgremien nach § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V, unter mehreren Bewerbern "den Nachfolger auszuwählen" (BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 12) .

    Nach der gesetzlichen Konzeption ist in diesen Planungsbereichen auch die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen unerwünscht (…BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 19;… vgl auch BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 23) .

    Mit dieser Ausnahme berücksichtigt der Gesetzgeber die finanziellen Interessen des bisherigen Praxisinhabers bzw seiner Erben (…s hierzu BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 19;… BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19;… BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 20 f) , welche andernfalls wegen der fehlenden Verwertungsmöglichkeit der Arztpraxis erhebliche Nachteile erleiden würden, und trägt damit den Erfordernissen des Eigentumsschutzes Rechnung (…vgl zB BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 20 mwN) .

    Diese dient dann lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (…s hierzu etwa BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 28;… vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 ff) .

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19.10.2011 (…BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 10 RdNr 28) darauf hingewiesen, dass bei einer Bewerberkonkurrenz der (dort) vorliegenden Art - nämlich zwischen einem 65-jährigen und einem zehn Jahre jüngeren Bewerber - Anlass zu der Prüfung bestanden hätte, ob ein schon 65 Jahre alter Arzt tatsächlich noch langfristig an der Versorgung der Versicherten teilnehmen wolle (zur Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Kontinuität in Bezug auf die Kooperation in einer Gemeinschaftspraxis s schon BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 26) .

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R

    Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - …

    Ein Interesse an der Verwertung lediglich der Zulassung ist nicht geschützt (…s hierzu etwa BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 28;… BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 28;… zum Verhältnis der privatrechtlich übertragbaren Praxis zur öffentlich-rechtlichen Zulassung vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 ff) .

    Das Recht auf Wiederholung der Ausschreibung geht aber verloren, wenn feststeht, dass der Praxisabgeber die Übergabe im ersten Verfahren aus Gründen, die vom Gesetz ausdrücklich nicht geschützt werden, hat scheitern lassen (vgl Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - Juris RdNr 32, insofern nicht abgedruckt in BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1) .

    Ein Praxisinhaber darf das Nachfolgeverfahren nicht dazu nutzen, um außerhalb seines berechtigten Interesses an der Zahlung des Verkehrswertes Einfluss auf das Nachfolgeverfahren zu nehmen (vgl auch BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - Juris RdNr 32, insoweit nicht abgedruckt in BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1).

    Lässt der Praxisabgeber die Übergabe scheitern, weil er keinen Kaufpreis oberhalb des Verkehrswertes erzielen kann, hat er kein Recht auf Wiederholung der Ausschreibung (…vgl BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 18; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 21) .

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