Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1258
BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R (https://dejure.org/2007,1258)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R (https://dejure.org/2007,1258)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R (https://dejure.org/2007,1258)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei Fortführbarkeit der Praxis im Sinne von § 103 Abs 4 S 1 SGB V - Sitzverlegung aus einer Gemeinschaftspraxis - Freiwerden nach längerem Zeitraum durch Verzicht des ausgeschiedenen Partners

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei Fortführbarkeit der Praxis im Sinne von § 103 Abs 4 S 1 SGB 5 - Sitzverlegung aus einer Gemeinschaftspraxis - Freiwerden nach längerem Zeitraum durch Verzicht des ...

  • Judicialis

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei Fortführbarkeit der Praxis im Sinne von § 103 Abs 4 S 1 SGB V - Sitzverlegung aus einer Gemeinschaftspraxis - Freiwerden nach längerem Zeitraum durch Verzicht des ausgeschiedenen Partners -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen der ärztlichen Zulassung und des damit verknüpften Vertragsarztsitzes; Erfordernis des Vorliegens eines Praxissubstrats bei Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsartsitzes; Erfordernis der Orientierung an der Tätigkeit des ausscheidenden Praxispartners ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung, Fortführbarkeit einer Gemeinschaftspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 103 Abs. 4 u. Abs. 6 SGB V
    Zum Anspruch auf Ausschreibung und Nachbesetzung im gesperrten Planungsgebiet; Medizinrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 218
  • NZS 2008, 672 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    bb) Was für eine Tätigkeit persönlich in freier Praxis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV - im Gegensatz zu einem Angestelltenverhältnis im Sinne des § 32b Ärzte-ZV - erforderlich ist, hat das BSG in seinen Urteilen vom 16.3.1973 (BSGE 35, 247 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte = NJW 1973, 1435), vom 16.7.2003 (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2) und vom 28.11.2007 (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3) vorgezeichnet.

    Die vertragsärztliche Tätigkeit muss in beruflicher und persönlicher Selbstständigkeit gesichert sein; erhebliche Einflussnahmen Dritter müssen ausgeschlossen sein; insbesondere darf nicht in Wahrheit ein verstecktes Angestelltenverhältnis vorliegen (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 26, anknüpfend an BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2; vgl auch BSGE 91, 164 RdNr 17, 18 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 16, 17; - jeweils betreffend Gemeinschaftspraxis) .

    Dies gilt nicht nur für Gemeinschaftspraxen (hierzu s BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25 f) , sondern auch in anderen Fällen, etwa dann, wenn einem Arzt die Praxisräume und -ausstattung von einem anderen zur Verfügung gestellt werden und dieser sich erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Praxisausstattung und den Praxisbetrieb vorbehält.

    In solchen Fällen ist es Aufgabe der Zulassungsgremien, aber ggf auch der Sozialgerichte und der KÄVen, die zivilrechtlichen Verhältnisse in die Überprüfung einzubeziehen (hierzu zuletzt BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 26 mwN) .

    c) Einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung steht schließlich nicht entgegen, dass der Beigeladene zu 2. formal zugelassen und die zu 1. beigeladene Gemeinschaftspraxis formal genehmigt war, und diese Zulassung bzw Genehmigung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden kann (vgl hierzu BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 14 - Genehmigung der Verlegung des Vertragsarztsitzes; dies aufgreifend BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25; LSG Nordhrein-Westfalen, Urteil vom 13.9.2006 - L 11 KA 30/06 - MedR 2008, 50; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 20 RdNr 47).

    Die Versicherten können sich darauf verlassen, durch einen zugelassenen Arzt im Rahmen des Sachleistungsprinzips behandelt zu werden; die von einem solchen Arzt ausgestellten Verordnungen sind wirksam und - von der hier nicht relevanten Situation des kollusiven Zusammenwirkens mit einem Apotheker abgesehen - von diesem auszuführen (BSG aaO; vgl auch BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25) .

    Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Vertragsärzte verpflichtet, den Zulassungsgremien Verträge über die Gemeinschaftspraxis vorzulegen (BSG, Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 34/02 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 24; ebenso BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 26) .

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung die Ausschreibung und Nachbesetzung einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat vorhanden ist (BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 30; BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 f und 34; s auch BSGE 86, 121, 122 f = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 f) .

    Für eine Berufsausübungsgemeinschaft gilt entsprechend, dass eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich sein muss (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19 mwN) .

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Einzelpraxis, sondern in gleicher Weise für den Sitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft (vgl BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 27; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 22; aA Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, § 16b RdNr 67).

    Mit Urteil vom 28.11.2007 (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 22; ebenso: BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 27) hat der Senat dargelegt, dass jedenfalls mehr als sieben Jahre nach dem Ausscheiden eines Arztes aus einer Berufsausübungsgemeinschaft keine Grundlage mehr für eine Fortführung besteht.

    Auch in einer Fallkonstellation, in der der aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidende Arzt erst nach langjährigen zivilgerichtlichen Verfahren seiner vertraglichen Verpflichtung nachgekommen war, die Ausschreibung zu beantragen, hat der Senat entschieden, dass eine Nachfolgezulassung mangels fortführungsfähigem Praxisanteil nicht mehr in Betracht kommt, wenn wegen des Zeitablaufs bis zur Ausschreibung nicht mehr an die gemeinschaftliche Ausübung angeknüpft werden kann (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3) .

    Bezogen auf die Berufsausübungsgemeinschaft bedeutet dies, dass ein funktionsfähiger Praxisanteil noch vorhanden und eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich sein muss (vgl BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 22) .

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R

    Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes -

    a) Tatbestandliche Voraussetzung für eine Nachfolgezulassung ist daher, dass eine fortführungsfähige Praxis existiert (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; grundlegend BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 ff; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 21; BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19; Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 SGB V, RdNr 45 ff und 56).

    Mit Urteil vom 28.11.2007 (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 22; ebenso: BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 27) hat der Senat dargelegt, dass jedenfalls mehr als sieben Jahre nach dem Ausscheiden eines Arztes aus einer Berufsausübungsgemeinschaft keine Grundlage mehr für eine Fortführung besteht.

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines

    Eine Neuausschreibung - nunmehr als Einzelpraxis - könne der Kläger gemäß den Maßstäben des BSG-Urteils vom 28.11.2007 nicht (mehr) beanspruchen: Nach mehr als sieben Jahren bestehe kein Ausschreibungsanspruch mehr; auch gebe es das Substrat der damaligen Praxis aufgrund durchgreifender Umwandlung der Praxisstruktur nicht mehr (Hinweis auf BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 22) .

    a) Die Entscheidung darüber, ob die Kriterien einer Gemeinschaftspraxis erfüllt sind, wird bereits in dem dafür speziell vorgesehenen Genehmigungsverfahren gemäß § 33 Abs. 2 (seit 1.1.2007: Abs. 3) Ärzte-ZV getroffen (vgl dazu BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 24; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 26; BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 65) .

    Eine solche Entscheidung entfaltet Drittbindungswirkung in dem Sinne, dass damit der zuerkannte Status die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten absichert; damit steht im Verhältnis sowohl zu den Versicherten als auch für alle vertragsarztrechtlichen Institutionen grundsätzlich fest, dass es sich um eine Gemeinschaftspraxis handelt mit den dementsprechenden Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber der KÄV und den dementsprechenden Verordnungsmöglichkeiten zu Gunsten der Versicherten und zu Lasten der Krankenkassen (vgl dazu zB BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 16; BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 57) .

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 28.11.2007 zusammenfassend ausgeführt, dass "das über § 103 Abs. 4 SGB V geschützte Interesse an der Erhaltung des Praxiswerts, insbesondere der Erhaltung der Patientenschaft, und das Interesse an einer kontinuierlichen Versorgung der Versicherten ... zeitnahe und rechtssichere Entscheidungen über Ausschreibung und Nachbesetzung" von Vertragsarztsitzen erfordern (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25) .

    Zu dem Interesse an der Erhaltung des Praxiswerts, insbesondere der Patientenschaft, und dem Interesse an einer kontinuierlichen Versorgung der Versicherten hat der Senat bereits wiederholt hervorgehoben, dass ein Vertragsarztsitz sich nur so lange für eine Praxisnachfolge eignet, als noch ein Praxissubstrat vorhanden und somit eine Praxis"fortführung" möglich ist (vgl dazu grundlegend BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 f und 34; weitere Nachweise dazu in BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; vgl ferner BSGE 87, 158, 170 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 118; s auch jüngst BSG vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Hieran anknüpfend hat der Senat in seinem Urteil vom 28.11.2007 (aus Anlass einer Streitigkeit darüber, ob ein ausscheidender Praxispartner einen Zulassungsverzicht hätte erklären müssen) dargelegt, dass Entscheidungen über Ausschreibung und Nachbesetzung "zeitnah und rechtssicher" getroffen werden müssen und "bei vertragsarztrechtlichen Gemeinschaftspraxen nicht durch ... Auseinandersetzungsstreitigkeiten überlagert" und dadurch verzögert werden dürfen (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25, vgl auch RdNr 26 am Ende; s ferner BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3 S 23) .

    Ein Offenhalten liefe ferner dem Interesse des bisherigen Praxisinhabers an bestmöglicher Realisierung des wirtschaftlichen Wertes der Praxis zuwider, das durch § 103 Abs. 4 SGB V geschützt ist (vgl hierzu BT-Drucks 12/3937 S 7; s dazu BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3 S 22; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32; ebenso BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25 zum Schutz des Interesses am Praxiswert durch § 103 Abs. 4 SGB V) .

    Gemäß § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V sind bei der Nachfolgezulassung in einer Gemeinschaftspraxis die Interessen der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte angemessen zu berücksichtigen; einem Bewerber, mit dem diese ausdrücklich nicht zusammenarbeiten wollen, darf die Zulassung grundsätzlich nicht erteilt werden (vgl BSGE 85, 1, 6 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 33 ff; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 26-28; vgl auch BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 23, und BSG vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R - RdNr 17 am Ende).

    Zudem hat der Kläger auch nach den Maßstäben des Senatsurteils vom 28.11.2007 (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3) keinen Anspruch auf eine neue Ausschreibung.

    Er hätte gegen die Anordnung von deren sofortiger Vollziehung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen und dadurch schon damals eine jedenfalls summarische Sachprüfung erreichen können (ebenso der Vorhalt in BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 32 f) .

    Nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung reicht es aus, wenn jedenfalls ein Sekundärrechtsschutz besteht (vgl die BVerfG-Angabe in BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 31; vgl auch BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 42) .

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes -

    Ziel der Ausschreibung wie auch der Nachbesetzung ist die "Fortführung" der Praxis (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19) ; dies setzt voraus, dass überhaupt noch ein Praxissubstrat vorhanden ist (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19 mwN) bzw dass es noch eine fortführungsfähige Praxis gibt (BSGE 85, 1, 4 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 30) .
  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Im vertragsärztlichen System muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, welcher Arzt Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zu deren Lasten behandeln und Leistungen verordnen darf und ob insoweit ein Anspruch des Arztes besteht, wegen der von ihm erbrachten Leistungen an der Verteilung des Honorars durch die KÄV beteiligt zu werden (vgl zum Ganzen zB BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 14 mwN und RdNr 15; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 16 iVm 22; BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 57; BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 9 RdNr 17 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer

    Die Ausschreibung und die Nachbesetzung erfolgen in diesen Fällen für einen Sitz in dieser BAG, wobei bei der Bewerberauswahl die Interessen des oder der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte zu berücksichtigen sind (§ 103 Abs. 6 SGB V; vgl BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 18; BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3 S 22 ff für die Gemeinschaftspraxis) .

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann die Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat noch vorhanden ist (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 30; BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 f und 34; s auch BSGE 86, 121, 122 f = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 f) .

    Für eine BAG gilt entsprechend, dass eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich sein muss (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19 mwN) .

    Für eine BAG gilt entsprechend, dass eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich sein muss (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19 mwN) .

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung -

    Die darin liegende Privilegierung medizinischer Versorgungszentren ist ausreichend sachlich begründet: Die spezifische Situation, dass jeder neu in ein MVZ eintretende Arzt sich in das MVZ einfügen und sich in dieses eingliedern lassen muss, rechtfertigt es, dem MVZ die alleinige Auswahlbefugnis zu geben (zur - allerdings geringeren - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen bei Praxisnachfolgeverfahren vgl § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V und hierzu BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3 S 22 ff; BSGE 85, 1, 6 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 33 ff; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 26-28; vgl auch BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 23) .

    c) aa) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist kein Raum für eine Heranziehung der zu § 103 Abs. 4 SGB V ergangenen Rechtsprechung des BSG, dass ein Praxissitz sich nur so lange für eine Praxisnachfolge eignet, als noch ein Praxissubstrat vorhanden ist (vgl dazu BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 f und 34 sowie stRspr; weitere Nachweise hierzu in BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; vgl ferner BSGE 87, 158, 170 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 118) .

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender

    Denn zum Schutz aller zur Leistungserbringung Berechtigter und aus ihr Verpflichteter und insbesondere zum Schutz der Versicherten muss zu Beginn einer vertragsärztlichen Behandlung feststehen, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 6; s auch BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3 RdNr 25).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Vielmehr gebieten das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - und ebenso der für Zivilrechtsbeziehungen einschlägige allgemeine Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) -, dass in dem Fall rechtswidriger Schädigungen ein Mindestmaß an Primär- und/oder Sekundärrechtsschutz zuerkannt wird, dh Möglichkeiten der Abwehr und/oder eines Schadensersatzes bestehen (vgl dazu BVerfGE 116, 135, 154-159, und BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 31) .
  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 44/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge -

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B

    Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier:

  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 10/16 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht -

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen

  • LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 20/13

    Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 70/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlkriterien - Nachbesetzung -

  • LG Düsseldorf, 05.04.2012 - 5 O 724/06

    Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung i.R.d. Versagung einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 369/08

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes eines Arztes für

  • LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 38/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung wegen Überversorgung -

  • LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 57/13

    Fortführungsfähigkeit einer Praxis, Nachbesetzung, Nachfolgezulassung, Zeitpunkt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12

    Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlter

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 75/07

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

    Arzneimittel-Richtlinie - (auch rückwirkende) Streichung eines Medizinprodukts -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 11 KA 14/14

    Kassenarztrecht ist nicht schwierig

  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 12 KA 119/12

    Die Fortführungstätigkeit einer Praxis setzt zunächst voraus, dass der

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2012 - L 4 KA 13/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen

  • SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

    Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag,

  • LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

    Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

  • SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 123/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - Entscheidung über

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 9/16 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht -

  • SG Marburg, 07.12.2011 - S 12 KA 645/10

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Überzahlung des Arztkontos - Anspruch

  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

  • LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

    Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 29/12 B

    Kassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 11 KA 88/15

    Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 81/11

    Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes - Praxisnachfolge - Ärztlicher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - L 11 KA 79/15

    Vertragsarztrecht; Eintragung in das Arztregister; Zulassung; Bewerberkonkurrenz

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2010 - L 5 KA 3673/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

  • LSG Hamburg, 20.03.2015 - L 5 KA 54/14

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer offensiven

  • SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des

  • SG Marburg, 26.11.2014 - S 12 KA 655/13

    1. Bis zur Dauer von einem Jahr kann ohne weiteres vom Fortbestand einer Praxis

  • SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 191/11

    Teilnahme an einer fachärztlich-orthopädischen Versorgung nach der

  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 12/12 B
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

  • SG Marburg, 07.12.2011 - S 12 KA 614/10

    Honorarrückforderung wegen Überzahlung des Honorarkontos im Quartal III/06 in

  • SG Schwerin, 17.09.2014 - S 3 KA 23/10
  • SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 700/10

    Gemeinschaftspraxis - Auseinanderfallen von Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der

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