Rechtsprechung
   BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,418
BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist rechtmäßig - Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach sogenanntem Windhundprinzip - kein faires Verfahren für Berufszugang hinsichtlich verfassungsrechtlicher Anforderungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Kriterien für die Zulassung zum Kassenarzt; Vergabe von Kassenarztsitzen anhand der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen; Rechtfertigung der Abweichung von üblichen Auswahlkriterien durch die Dringlichkeit der Besetzung; Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die ärztliche Bedarfsplanung; Bestimmung der Kriterien für die Aufhebung von ärztlichen Zulassungsbeschränkungen; Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsbeschränkung von Ärzten; Rechtsfolge der partiellen Freigabe von Zulassungsbeschränkungen; Eingriff in Art. 12 GG durch Missachtung der Verfahrensvorschriften bei der Vergabe von Kassenarztzulassungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung für Vertragsärzte, Auswahl mehrerer Zulassungsbewerber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Vergabe von freien Vertragsarztsitzen: Bewerbungsverfahren muss verändert werden.

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zulassungssperren - Bundessozialgericht fordert Neuregelung für Nachbesetzung in entsperrten Gebieten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 94, 181
  • NZS 2006, 270 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 17.10.2007 (B 6 KA 31/07 R - USK 2007-95 sowie BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4) unter Bezugnahme auf ein Urteil vom 23.2.2005 (B 6 KA 81/03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 11) dargelegt hat, wird hierdurch eine abgestufte Form der Normsetzungsdelegation sowohl an den Verordnungsgeber der Ärzte-ZV als auch an den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgenommen.
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums; Zeitpunkt der

    Ebenso wie in den Fällen der Drittanfechtung ist auch dann, wenn eine Zulassung erstrebt wird, regelmäßig nach der für den Anspruch günstigsten Rechtslage zu urteilen (vgl dazu BSG Urteil vom 23.2.2005 - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 14; BSG Urteil vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 23.3.2016 - BSGE 121, 76 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 18, RdNr 12; zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - GesR 2017, 788 = NZS 2018, 58 = Juris RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 101 Nr. 19 vorgesehen, unter Hinweis auf SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 ff) .
  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Als Mitbewerberin um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren war die Klägerin auch berechtigt, die zugunsten der Beigeladenen zu 7. getroffene Auswahlentscheidung anzufechten (sog offensive Konkurrentenklage, vgl BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 19; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 4; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 7 ff) .

    Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (vgl BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 22; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 5; BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 2 RdNr 8 mwN) .

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