Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des Kürzungsermessens - Honorarkürzung - Korrespondenz mit festgestelltem Ausmaß der Unwirtschaftlichkeit - offensichtliches Missverhältnis bei Einzelleistungsprüfung - Anforderungen an Begründung der ...

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Judicialis

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausübung des Kürzungsermessens bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit statistischen Prüfmethoden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aktuelle Rechtsprechung - BSG: Urteile zur Vergütung von Fremdkassenfällen und zur Kürzung bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung

Wird zitiert von ... (144)

• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …

  Die Notwendigkeit einer Honorarkürzung in einem Fall vorliegender Art ergebe sich auch aus dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Mai 2003 (SozR 4-2500 § 106 Nr. 1).

  Gerade die Gruppe der Zahnärzte zeichnet sich allgemein durch große Homogenität aus (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 11 aE mwN).

  Bei so homogener Zusammensetzung der Vergleichsgruppe (…vgl BSG aaO) und bei einer Leistungssparte mit Leistungen, die für die Gruppe typisch sind wie die konservierend-chirurgischen (…zur Leistungstypik und -häufigkeit s BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9 mwN), kann der Ansatz des offensichtlichen Missverhältnisses bei einer Leistungsmenge von 50 % über dem Fachgruppendurchschnitt nicht beanstandet werden (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12).

  Dieser ermöglicht eine ganze Bandbreite denkbarer vertretbarer Entscheidungen, vom gänzlichen Unterlassen einer Kürzung über die Zubilligung einer Toleranz im Bereich der Übergangszone bis hin zur Kürzung des gesamten unwirtschaftlichen Mehraufwandes (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 15 mwN).

  Der Gesichtspunkt der Anfängerpraxis ist auf die Anfangsphase vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit während einiger Quartale beschränkt (s BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17 aE).

  Eine Bindung für eine erneute Ermessensausübung kann nur im Rahmen erlaubter Ermessenserwägungen in Betracht kommen (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 20).

  Diese verpflichten die Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung (…so zB BSGE 75, 220, 222 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24 S 134;… BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f;… BSG SozR aaO Nr. 51 S 273 f;… SozR aaO § 87 Nr. 32 S 185; SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17).

  Er hat dem in § 12 Abs. 1 SGB V normierten Gebot, dass die Leistungserbringer unwirtschaftliche Leistungen nicht bewirken dürfen, zusätzlich durch § 2 Abs. 1 Satz 3, § 70 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2, § 75 Abs. 1 SGB V Ausdruck verliehen (vgl dazu auch die Angaben in BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17).

  Grundsätzlich muss der Umfang der Honorarkürzungen in angemessener Weise mit dem Ausmaß der festgestellten Unwirtschaftlichkeit korrespondieren (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17).

  Der Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot muss weder "verschuldet" sein, noch muss irgend eine sonstige besondere Vorwerfbarkeit festgestellt werden (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 18).

  Gezielte Beratungen vor Honorarkürzungen sind nicht zwingend gefordert (…BSGE 78, 278, 280 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 35 S 195 f, 198; SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 19 mwN).

  In Anwendung dieser Grundsätze, insbesondere wegen des hohen Rangs des Wirtschaftlichkeitsgebots, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Mai 2003 ausgeführt, dass die Honorarkürzung nicht deshalb reduziert (und erst recht nicht gänzlich von ihr abgesehen) werden darf, weil der Vertrags(zahn)arzt in den streitigen Quartalen noch nicht auf das Ergebnis einer auf das Vorquartal bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung hat reagieren können (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 18).

  Der Beigeladene zu 2. könnte sich gegenüber einer Heraufsetzung der streitigen Honorarkürzung nicht auf das Vorliegen einer unzulässigen reformatio in peius berufen; denn die Kürzung wurde von dem Kläger, dh einem Dritten, als zu niedrig bemessen angefochten (vgl § 49 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch und dazu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 7).

• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …

  Dabei beachtet der Kläger nicht hinreichend, das die Prüfgremien erheblichen Begründungsanforderungen unterliegen (siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) , deren Beachtung von den Gerichten vollständig zu überprüfen ist.

  Die Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 SGB X dient als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte (…BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 25) und damit dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; zur Bedeutung der Begründungsanforderungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21) .

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Prüfgremien für jedes Quartal erneut und gesondert eine Prüfung der Voraussetzungen des § 106 SGB V und eine Abwägung hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen vornehmen müssen (BSG USK 82196 S 897;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 235; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 20) .

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - in Folge von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 - jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139) .

  Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… siehe schon BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225) .

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vertragsarzt, umfassend - also in jedem Teilbereich - wirtschaftlich zu handeln (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 232; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 17 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 33 RdNr 21) .

 
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …

  Für Prüfungen der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise ist eine vorgängige Beratung gemäß § 106 Abs. 5 Satz 2 SGB V dann nicht erforderlich, wenn dem Arzt ein Mehraufwand im Ausmaß eines sogenannten offensichtlichen Missverhältnisses anzulasten ist (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 und BSG MedR 2010, 276, jeweils RdNr 27 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 296; SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 19; BSG MedR 2004, 577, 578 f) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG setzen Honorarkürzungen oder Verordnungsregresse gemäß § 106 SGB V kein Verschulden des Vertragsarztes voraus (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 und BSG MedR 2010, 276, jeweils RdNr 28 mwN, im Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 18; BSG MedR 2004, 577, 578) .

• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …

  Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh, ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272;… zuletzt Urteile des Senats vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R = SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319 sowie vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 32/02 R ).

  Einem Grenzwert zur Festlegung des offensichtlichen Missverhältnisses kommt allgemein die Funktion zu, dass bei seinem Überschreiten der Anscheinsbeweis der Unwirtschaftlichkeit erbracht ist und nunmehr der betroffene Arzt darzulegen hat und die Beweislast dafür trägt, dass gleichwohl von wirtschaftlicher Behandlungsweise auszugehen ist (zum Ganzen vgl zuletzt Urteil des Senats vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 32/02 R ).

  Bei der Festlegung der Höhe der Honorarkürzungen als Reaktion auf die festgestellte Unwirtschaftlichkeit steht den Prüfgremien regelmäßig ein Ermessensspielraum zu, der eine ganze Bandbreite denkbarer vertretbarer Entscheidungen bis hin zur Kürzung des gesamten unwirtschaftlichen Mehraufwandes ermöglicht (…vgl BSG SozR 2200 § 368n Nr. 49 S 168;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 38 S 212; zuletzt Urteil des Senats vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 32/02 R, mwN ).

  Da aus § 106 Abs. 1 SGB V eine Verpflichtung der Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung folgt, bestehen gegen eine Entscheidung, die dem Arzt die Honorierung des gesamten, zu Recht als unwirtschaftlich angesehenen Mehraufwandes versagt, regelmäßig keine rechtlichen Bedenken (zuletzt Urteil des Senats vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 32/02 R, mwN ).

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende …

  So steht ihnen bei der Festlegung des für das offensichtliche Missverhältnis maßgeblichen Grenzwertes ein - gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (stRspr, zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 34 RdNr 41-42;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 35 RdNr 36) , weil die Festlegung auch bei Berücksichtigung aller relevanten Umstände eine wertende Entscheidung erfordert (…BSGE 74, 70, 71 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 125;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139) .

  Zwar liegt es bei einem Einzelleistungsvergleich grundsätzlich nahe, bei der Festlegung der Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis höhere Grenzwerte als bei einem Gesamtvergleich in Betracht zu ziehen, weil die Aussagekraft des Vergleichs tendenziell geringer und die Gefahr von Fehlinterpretationen größer ist, da sich unterschiedliche Diagnose- und Behandlungsmethoden der Ärzte hier naturgemäß stärker auswirken (…stRspr, vgl BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 11 S 57 f; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 33 RdNr 24) .

  Daher hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass bei einer Einzelleistungsprüfung ein "offensichtliches Missverhältnis" - typisierend - jedenfalls dann angenommen werden kann, wenn der entsprechende Wert der Vergleichsgruppe um mehr als 100 % überschritten wird (…siehe zB BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 130; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 16) , um die verbleibenden Unwägbarkeiten einer statistischen Vergleichsprüfung zu erfassen (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12) .

  Nach der Senatsrechtsprechung kommt ein niedrigerer Grenzwert in besonderen Fällen in Betracht, etwa bei Einzelleistungen mit einer sehr homogenen Kostenverteilung und nur geringer Streuung (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 11 S 58) , bei einer homogenen Vergleichsgruppenzusammensetzung und vergleichsgruppentypischen Leistungen (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 79/03 R - RdNr 22, Juris = ArztR 2005, 291, 293) , bei Arztgruppen mit einem engen Leistungsspektrum (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 16) und bei genau umrissenen, nicht anders ersetzbaren Einzelleistungen innerhalb einer hinreichend homogenen Vergleichsgruppe (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 16; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 79/03 R - RdNr 22, Juris = ArztR 2005, 291, 293) .

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - infolge von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 - jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 61) .

  Die Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 SGB X dient als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte (…BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 25) und damit dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58;… zur Bedeutung der Begründungsanforderungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21) .

  Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, sodass sich die Begründung auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken kann (…vgl BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 129; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) ; jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61;… siehe schon BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225) .

  Soweit Prüfgremien die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis "typisierend" bei 100 % festlegen, bedarf es keiner vertieften Begründung (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 14) .

• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Vielmehr erfordern das Wirtschaftlichkeitsgebot und sein hoher Rang sowie die daraus resultierende Pflicht zu effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen (…s dazu zB BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 295; SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17; BSG MedR 2004, 577, 578, mwN), dass kein Vertragsarzt - weder mit seinem Behandlungs- noch mit seinem Verordnungsverhalten - von solchen Prüfungen völlig ausgenommen bleiben darf (…BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f; Nr. 53 S 295 f).

  Zwar sind Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren binnen vier Jahren nach der Erteilung des Honorarbescheides mit einer Entscheidung zumindest des Prüfungsausschusses abzuschließen (…s BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 112; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 18 aE, mwN).

• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …

  Eine solche Konstellation ist bei statistischen Durchschnittsprüfungen daran festgemacht worden, ob ein Mehraufwand im Bereich des sog offensichtlichen Missverhältnisses vorliegt; eine vorausgehende Beratung ist dann nicht erforderlich (…vgl hierzu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 296; SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 19; BSG MedR 2004, 577, 578 f; ebenso BSG, Beschluss vom 30.5.2006 - B 6 KA 14/06 B - Juris RdNr 6).

  Ein Verschuldenserfordernis besteht im Rahmen von Honorarkürzungen oder Verordnungsregressen gemäß § 106 SGB V nicht (s BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 18; MedR 2004, 577, 578; vgl auch BSG 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283; s ferner BSG, Beschluss vom 30.5.2006 - B 6 KA 14/06 B - Juris RdNr 7).

• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …

  Schließlich ist im Hinblick auf die Rügen des Klägers zur Zusammensetzung des Beklagten bei der Beschlussfassung darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen nach der Rechtsprechung des Senats gegen Entscheidungen der Prüfgremien, mit denen ua Anträge auf Festsetzung von Honorarkürzungen oder Arzneikostenregressen abgelehnt werden, Rechtsmittel ergreifen können (zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 und BSG MedR 2004, 577, jeweils zu unzureichenden Kürzungen vertragszahnärztlichen Honorars;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 24 zum Sprechstundenbedarfsregress) .
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …

  Einen "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" kennt die Rechtsordnung nicht (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 20, mit BVerfG-Nachweisen;… ebenso zB BSG SozR 4-5533 Nr. 40 Nr. 2 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 22) .
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

  Vertragsarzt
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R

  Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kürzung von Honoraren die Bestandteil des …
• LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Regress wegen unzulässiger Verordnungen im Arzneimittelbereich - kein …
• LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

  Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten …
• SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 137/09

  Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R

  Vertragsarzt - fehlerhafte Verteilung des Sprechstundenbedarfs zwischen Primär- …
• LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 42/09

  Honorarberichtigung eines Vertragszahnarztes wegen unwirtschaftlicher …
• LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12

  Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich …
• SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 313/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Zulässigkeit der statistischen …
• BSG, 30.05.2006 - B 6 KA 14/06 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 35/05 R

  Vertragsarzt - Notfalldienst - Voraussetzung für Abrechnung der Verweilgebühr
• SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 139/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Sanierungsbedürftigkeit der Zähne …
• SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 98/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07

  Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06

  Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Feststellungsklage - …
• LSG Hessen, 08.08.2013 - L 4 KA 29/13
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen; …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

  Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
• LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 45/09

  Berücksichtigung kompensatorischer Einsparungen zur Widerlegung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 213/01

  Verhängung von Regressen; Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung; …
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters; Abgrenzung selbständiger …
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 11 KA 52/07

  Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars für bestimmte Quartale nach …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
• SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 808/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
• LSG Sachsen, 05.12.2016 - L 5 R 656/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe des Übergangsgeldes; Weiterbildung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - L 9 KA 5/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 112/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - besonders zahnerhaltende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …
• LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 1 KR 192/11

  Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG , § 4 …
• SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 383/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B

  Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06

  Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
• LSG Hamburg, 25.02.2009 - L 2 KA 17/07

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Mittels Wobe-Mugos E; …
• SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 349/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - L 11 KA 17/16

  Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
• SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen einer Vertragszahnärztin aus Anlass von …
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 505/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
• SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 835/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 46/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Teilnahme der Mitglieder an …
• LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15

  Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
• SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 381/10

  Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung i.R.e Richtgrößenprüfung des Jahres 2003; …
• SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10

  Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 593/16
• LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 1 KR 197/17

  Krankengeld - Versicherungsverhältnis mit einem Anspruch auf Krankengeld - …
• LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 5319/11

  Rehabilitation - Kostenerstattung einer selbstbeschafften medizinischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 57/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Verordnung von …
• SG Dortmund, 21.05.2007 - S 16 KA 55/06

  Berechtigung der Gremien hinsichtlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zur …
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 499/17
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 116/13

  Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitus
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 28/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 303/18
• SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 810/16
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 1/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 11 KA 43/05

  Zahnarzt muss Praxisbesonderheit nachweisen
• SG München, 24.10.2018 - S 38 KA 5022/18

  Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Zahnarztpraxis
• LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14

  Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
• LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12

  Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
• BSG, 23.04.2008 - B 6 KA 47/07 B
• BSG, 11.10.2005 - B 6 KA 5/05 B

  Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 SB 72/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
• LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 572/11

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 27/05 B

  Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der …
• LSG Sachsen, 04.05.2016 - 5 RS 155/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 34/12

  Beitragsnachforderung - zeitgeringfügige Beschäftigung - Vertrauensschutz
• LSG Sachsen, 13.08.2014 - 1 KR 192/11

  Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG , § 4 …
• LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
• SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13

  Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
• SG Magdeburg, 09.05.2012 - S 21 KA 97/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
• LSG Sachsen, 24.11.2015 - 5 RS 647/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 683/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung der Regelungen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06

  Zulässigkeit der Klage - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei falscher Anschrift …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 11 KA 25/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05

  Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
• LSG Sachsen, 03.01.2008 - L 3 AL 166/07

  Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Anspruch auf Gewährung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - L 7 KA 30/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Berücksichtigung der Degression; Festsetzung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 11 KA 5/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 13.04.2016 - S 12 KA 474/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 9 KA 2/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2011 - L 7 KA 75/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Vergleichsprüfung - HNO-Arzt - Bis zu …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 11 KA 6/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 15.05.2006 - L 7 RA 407/04

  Verpflichtung eines Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr. 1 …
• LSG Sachsen, 23.01.2006 - L 7 R 92/05

  Inhaberschaft einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 RA 95/05
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 3 KA 535/02

  Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ; …
• SG München, 29.01.2019 - S 38 KA 5171/16

  Überschreitungen aufgrund grundsätzlicher Praxisbesonderheiten begründen noch …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 46/13 B
• BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
• BSG, 20.07.2006 - B 6 KA 17/06 B
• SG München, 28.03.2019 - S 38 KA 5077/17

  Keine Vergleichbarkeit eines Oralchirurgen mit anderen Vertragsärzten im Rahmen …
• SG München, 29.01.2019 - S 38 KA 5170/16

  Wirtschaftlichkeitsprüfung und Abrechnung einer Zahnarztpraxis
• LSG Sachsen, 21.08.2012 - 5 RS 572/11

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …