Rechtsprechung
   BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1130
BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R (https://dejure.org/2004,1130)
BSG, Entscheidung vom 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R (https://dejure.org/2004,1130)
BSG, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 20/03 R (https://dejure.org/2004,1130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung - Bezahlung - Fälligkeit - Landesverträge - Auslegung - Bundesrecht - Willkür - Wirtschaftlichkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von Krankenhauskosten; Rüge der Verletzung von Landesrecht als Revisionsgrund; Verstöße gegen Auslegungsgrundsätze bei Auslegung eines Landesvertrags zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines Landesvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

    Hieraus folgt aber nicht, dass die Krankenkassen nach Bundesrecht verpflichtet wären, Krankenhausrechnungen auch dann in voller Höhe zu begleichen, wenn sie innerhalb angemessener Frist substantiierte und der Höhe nach bezifferte Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3) .
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Denn im Gegensatz zu dem vorläufigen Charakter des begünstigenden Honorarbescheids, dessen Vorläufigkeit der Vertragsarzt nicht selbst beseitigen kann, haben die Krankenhäuser im Gleichordnungsverhältnis die Möglichkeit, bei Nicht- oder Teilzahlung der abgerechneten Vergütung auf Leistung der (Rest-)Vergütung zu klagen (zu bundesrechtlich zulässigen Einbehalten von geforderten Vergütungen vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6) .
  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

    Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung

    Die Tatsache, dass auch Krankenkassen mit Sitz außerhalb Thüringens dem Anwendungsbereich des AHLV unterfallen (Nr. 1.2 Abs. 1 AHLV), bedeutet keine Erstreckung des Geltungsbereichs über die thüringischen Landesgrenzen hinaus, sondern lediglich die Einbeziehung landesferner Rechtssubjekte in den Anwendungsbereich des AHLV bei Arzneimittellieferungen durch thüringische Apotheken (Nr. 1.2 Abs. 2 AHLV; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 4 mwN).

    Bundesrecht ist vielmehr dann erst verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Auslegung überschritten und damit die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet hat oder wenn die Auslegung des Landesrechts im Ergebnis gegen materielles Bundesrecht verstößt (stRspr des Senats, vgl SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6 mwN und Urteil vom 24. Mai 2006 - B 3 P 1/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

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