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   BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R   

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https://dejure.org/2003,587
BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R (https://dejure.org/2003,587)
BSG, Entscheidung vom 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R (https://dejure.org/2003,587)
BSG, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 9/03 R (https://dejure.org/2003,587)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - vorheriger Antrag - vorherige Ablehnung - Schwangerschaft - Mutterschaft - stationäre Entbindung - Geburtshaus

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Revisionsbegründung ; Von der Partei selbst oder von dritter Seite formulierter Text; Unkritische Übernahme durch den Prozessbevollmächtigten; Verantwortungsübernahme für die Revision ; Wort- und inhaltsgleiche Wiederholung früheren Vorbringens ; ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    c) Ob der Kläger die Voraussetzungen des § 15 SGB IX, insbesondere des hier einschlägigen Abs. 1 Satz 4 (der der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nachgebildet ist), erfüllt, kann nach dem gegenwärtigen Streitstand nicht entschieden werden; es fehlt insoweit insbesondere an der Feststellung, ob sich der Kläger die Hörgeräte bereits vor Entscheidung der Beklagten durch Bescheid vom 2.12.2002 selbst beschafft hat (s zu § 13 Abs. 3 SGB V: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 231 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 speziell für die Versorgung mit Hörhilfen; in Abgrenzung hierzu BSG vom 20.5.2003, SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 14), was einem Anspruch entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX entgegenstünde.
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

    Krankenversicherung - neue im Ausland

    Dabei kann dahinstehen, ob angesichts des bereits vor Stellung des Kostenübernahmeantrages erfolgten Arzt-Patienten-Kontakts der gesetzlich vorgesehene Beschaffungsweg für die begehrte Behandlung insgesamt eingehalten wurde (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1).
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach

    Vielmehr hält er an dem Erfordernis einer vorherigen Befassung der KK mit dem Leistungsbegehren Versicherter fest, wie er dies zB in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 (B 1 KR 9/03 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 13) getan hat.
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