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   BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R   

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https://dejure.org/2008,1932
BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R (https://dejure.org/2008,1932)
BSG, Entscheidung vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R (https://dejure.org/2008,1932)
BSG, Entscheidung vom 12. November 2008 - B 12 KR 10/08 R (https://dejure.org/2008,1932)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Bemessung der Beiträge eines Rentners; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung; Verbeitragung auch bei teilweiser arbeitnehmerfinanzierter Direkt ...

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung -Verbeitragung auch bei teilweiser arbeitnehmerfinanzierter Direktversicherung und vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses -Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Auszahlung einer Direktversicherung und die Folgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 627 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

    Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 18 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 19 ff mwN) sind nach der gesetzlichen Konzeption für die Unterscheidung von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen und nicht beitragspflichtigen Leistungen aus Eigenvorsorge maßgebliche Kriterien (vgl oben 2. mit Nachweisen auch zur Rspr des BVerfG) .
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine

    Soweit der Senat bisher über die Beitragspflicht vor Erreichen der Altersgrenze erbrachter betrieblicher Leistungen zu entscheiden hatte, hat er den Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls des Alters und damit einen Versorgungsbezug iS des § 229 Abs. 1 S 1 SGB V jedenfalls nur dann angenommen, wenn es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelte, die der Versicherte (auch) betriebsrentenrechtlich vorzeitig in Anspruch nehmen durfte (vgl - zur Möglichkeit vorzeitiger Auszahlung einer Direktversicherung nach § 6 BetrAVG - BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 13, und - zur Möglichkeit vorzeitiger Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung in Höhe der sog Deckungsrückstellung nach § 3 BetrAVG - BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 16 RdNr 15) .
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Denn § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V knüpft entscheidend an den Versorgungszweck einer Leistung an, ohne dass es im Einzelnen darauf ankommt, wie dieser Zweck erreicht wird (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 13, 15) .
  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor

    Im Übrigen habe das BSG in einem Fall des vorgezogenen Bezuges einer Altersrente (BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6) entschieden, dass das Vorziehen des Versorgungsfalls im Betriebsrentenrecht auch zur Herbeiführung des Versicherungsfalls iS des § 229 SGB V führe.

    Auch in dem von der Beklagten angesprochenen Fall, über den der Senat mit Urteil vom 12.11.2008 (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6) entschieden hat, war der Versicherungsfall iS von § 229 Abs. 1 S 3 SGB V herbeigeführt worden, weil der Versicherte (auch) betriebsrentenrechtlich - nach § 6 BetrAVG - vorzeitig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen durfte.

    Ob die Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung vor Eintritt des Versicherungsfalls ihre Eigenschaft als Leistung zur Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 S 1 SGB V (später) überhaupt noch - mit Wirkung für die Vergangenheit - ändern kann, wurde seinerzeit ausdrücklich offengelassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 13) .

    Beabsichtigt war - im Hinblick auf deren gleichartige Verwurzelung in der früheren Erwerbstätigkeit - eine Gleichstellung kapitalisierter Versorgungsleistungen miteinander und mit laufenden Versorgungsleistungen ohne Berücksichtigung von Zahlungsmodalitäten (vgl im Einzelnen die Urteile des Senats vom 12.11.2008, etwa BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 18 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17) .

    Auch für solche Personen bedeutet der Zufluss von Versorgungsbezügen nämlich eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren Ausgangspunkt in einer (früheren) Erwerbstätigkeit hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 17 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16) .

  • BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der

    Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen das GG (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 12.11.2008, B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16, B 12 KR 9/08 R, in juris veröffentlicht, RdNr 15 und B 12 KR 10/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 17, jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG) .
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

    Pensionskassen

    Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 18 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 19 ff mwN) sind nach der gesetzlichen Konzeption für die Unterscheidung von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen und nicht beitragspflichtigen Leistungen aus Eigenvorsorge maßgebliche Kriterien (vgl oben 2. mit Nachweisen auch zur Rspr des BVerfG) .
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 18/14 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach

    Soweit der Senat bisher über die Beitragspflicht vor Erreichen der Altersgrenze erbrachter betrieblicher Leistungen zu entscheiden hatte, hat er den Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles des Alters und damit einen Versorgungsbezug iS des § 229 Abs. 1 S 1 SGB V jedenfalls nur dann angenommen, wenn es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelte, die der Versicherte (auch) betriebsrentenrechtlich vorzeitig in Anspruch nehmen durfte (vgl - zur Möglichkeit vorzeitiger Auszahlung einer Direktversicherung nach § 6 BetrAVG - BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 13 und - zur Möglichkeit vorzeitiger Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung in Höhe der sog Deckungsrückstellung nach § 3 BetrAVG - BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 16 RdNr 15) .
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung

    aa) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung - unter Berücksichtigung der nach Zweck und Systematik des Beitragsrechts vorgenommenen Abgrenzung des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung (vgl hierzu zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 16 RdNr 32) - entschieden, dass solche Einnahmen keine Versorgungsbezüge iS von § 229 Abs. 1 S 1 SGB V darstellen und damit beitragsrechtlich unberücksichtigt bleiben, die nicht (unmittelbar) auf eine frühere Beschäftigung oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind; er hat hierzu neben Einnahmen aus betriebsfremder privater Eigenvorsorge auch solche aus ererbtem Vermögen gerechnet (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 16 RdNr 32; zuvor BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 90 f, unter Hinweis auf BT-Drucks 9/458 S 34, und BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69; ferner BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 28, und BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr 14) .

    Zur Erläuterung hat der Senat ausgeführt, dass das Gesetz die Heranziehung der beitragspflichtigen Einkünfte der Rentner durch ein System der Einzelanknüpfung auf eine Liste von solchen Einkunftsarten beschränkt, die typischerweise mit einer Berufstätigkeit im Zusammenhang stehen (sog institutionelle Abgrenzung) und dass eine allgemeine Vermögensabschöpfung vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (vgl etwa BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 28) .

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    Der Senat schließt sich weiterhin der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteile vom 12.11.2008, B 12 KR 6/08 R, B 12 KR 9/08 R und B 12 KR 10/08 R, jeweils mwN; Urteile vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R und 16/10 R, und vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R, aaO) und den Entscheidungen des BVerfG (Beschlüsse vom 04.04.2008, 1 BvR 1924/07 und vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).
  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen

    Ein Anspruch auf Erhalt der in der Ansparphase gegebenen Beitragsfreiheit bis in die Auszahlphase lässt sich aus dem Gesetz und der Verfassung nicht herleiten (vgl BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 40 mwN; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 10).

    Das führt aber nicht dazu, dass die Versorgungsbezüge beitragsfrei bleiben, sobald die nach §§ 237, 238 SGB V vorrangig beitragspflichtigen Einnahmen aus der gesetzlichen Rente die Beitragsbemessungsgrenze nicht (mehr) überschreiten, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers wird nach der gesetzlichen Wertung in § 229 Abs. 1 S 3 SGB V nicht nur im Monat der Auszahlung, sondern auch in den 120 Monaten danach durch die Kapitalleistung aus der Direktversicherung bestimmt (vgl BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 39).

  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer

  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14

    Sozialversicherung - Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

    Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 5 KR 66/08

    Krankenversicherung - Private Kapitallebensversicherung - Keine Beitragspflicht

  • LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 76/10

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen - Auszahlung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 2262/08

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

  • BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung

  • BSG, 20.03.2019 - B 12 KR 48/18 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 5 KR 25/09

    Krankenversicherung

  • BSG, 22.01.2019 - B 12 KR 83/18 B

    Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2421/09

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten

  • BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 82/12 B
  • LSG Bayern, 10.12.2008 - L 5 KR 272/08

    Voraussetzungen der Beitragspflicht von Leistungen aus einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2017 - L 5 KR 61/17

    Krankenversicherung

  • BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 115/16

    Krankenversicherung

  • SG Detmold, 16.05.2014 - S 24 KR 439/13
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 116/16

    Krankenversicherung

  • BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 46/15 B
  • LSG Hamburg, 26.11.2012 - L 1 KR 95/10
  • BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 81/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 75/17 B - v. 22.03.2018

  • BSG, 13.09.2016 - B 12 KR 15/16 B
  • BSG, 18.02.2014 - B 12 KR 46/13 B
  • BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 36/10 B
  • SG Hannover, 05.12.2011 - S 67 KR 1077/09

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen

  • BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 31/12 B
  • BSG, 09.10.2009 - B 12 KR 29/09 B
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 99/10 B
  • SG Duisburg, 21.11.2013 - S 50 KR 30/12

    Berücksichtigung einer einmalig zugeflossenen Kapitalleistung aus einem

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