Rechtsprechung
   BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2289
BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R (https://dejure.org/2007,2289)
BSG, Entscheidung vom 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R (https://dejure.org/2007,2289)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R (https://dejure.org/2007,2289)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 BVG bei Beitragsbemessung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillige Mitgliedschaft; keine Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 BVG bei Beitragsbemessung

  • Judicialis

    Krankenversicherung, freiwillige Mitgliedschaft, keine Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 BVG bei Beitragsbemessung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige Einnahme; Regelung der Bestimmung der in der Krankenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 BVG bei Beitragsbemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung, Berücksichtigung einer Grundrente nach dem BVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Krankenkassenbeiträge auf Versorgungs-Grundrenten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2007)

    Keine Krankenkassenbeiträge auf Versorgungs-Grundrenten // AOK in Bayern und Baden-Württemberg gestoppt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Sie hat insoweit sowohl eine immaterielle als auch materielle Funktion (vgl § 1 Abs. 1 BVG: "wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung") , wobei beide Komponenten jedoch nicht voneinander zu trennen sind (BVerfGE aaO; BSGE 111, 79 ff RdNr 29 mwN = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 19) .
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Genau dies ist bei der Verletztenrente trotz ihrer verschiedenen Funktionen der Fall, denn auch sie dient als Lohnersatz der Sicherstellung des Lebensunterhalts (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R; BGHZ 153, 113 ff mwN).
  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung

    Weil § 240 Abs. 1 S 2 SGB V für die Beitragsbemessung an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft, besteht nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind oder nicht und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 RdNr 22 mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 14; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, RdNr 17) .

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (zur BVG-Grundrente vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; zu SED-Opferpensionen vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 739/16

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht die Beitragspflicht unabhängig davon, ob die Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind oder nicht und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht, da § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V für die Beitragsbemessung an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft (BSG 24.01.2007, B 12 KR 28/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BSG 18.12.2013, B 12 KR 3/12 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 mwN; BSG 15.10.2014, B 12 KR 10/12 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 24).

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG 24.01.2007, aaO zur BVG-Grundrente; BSG 03.07.2013, B 12 KR 27/12 R, BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18 zu SED-Opferpensionen).

  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger -

    Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 15 mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 12 mwN) reichte die unter a) wiedergegebene Generalklausel in der Satzung aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten auch andere Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind.

    Das ist zB angenommen worden für Beschädigtengrundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 und bereits BSGE 50, 243 = SozR 2200 § 180 Nr. 5) , für die Witwenabfindung nach § 21 Beamtenversorgungsgesetz (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 1) sowie für die Sozialhilfeempfängern nach dem BSHG gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen (BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12).

  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Weil § 240 Abs. 1 S 2 SGB V an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft, ist nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind - was noch ein Kriterium unter Geltung der RVO war - und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18 RdNr 17, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (zur BVG-Grundrente vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; zu SED-Opferpensionen vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R

    Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen

    Weil § 240 Abs. 1 S 2 SGB V an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft, ist nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind - was noch ein Kriterium unter Geltung der RVO war - und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18 RdNr 17, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (zur BVG-Grundrente vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; zu SED-Opferpensionen vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Wie bereits oben ausgeführt, hat der Senat nur (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen, sowie Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten, als von der Beitragspflicht ausgenommen angesehen (vgl erneut zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff; BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112).
  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von

  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied -

  • LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

  • LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder -

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 101/10

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei

  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R

    Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der

  • SG Lübeck, 20.12.2007 - S 14 KR 466/07

    Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung des

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine

  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R

    Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger -

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10

    Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im

  • SG Köln, 22.12.2015 - S 26 KR 923/14

    Berücksichtigung einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums gewährten

  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 KR 4422/11

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Verletztenrente gehört zu den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07

    Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - L 9 KR 165/02

    Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Berücksichtigung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2011 - L 1 (16) KR 237/09

    Krankenversicherung

  • LSG Hamburg, 15.12.2016 - L 1 KR 36/16

    Gewährung eines Reisekostenzuschlags i.R.e. Promotionsstipendiums hinsichtlich

  • BSG, 26.01.2017 - B 5 RE 26/16 B

    Beendigung einer Antragspflichtversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung

  • LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 192/04

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Versicherung; Berücksichtigung der

  • SG Berlin, 29.03.2012 - S 72 KR 2070/10

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

  • BSG, 06.07.2009 - B 12 KR 21/09 B
  • SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 838/18
  • SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09

    Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und

  • SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 1 U 2421/06

    Keine Abfindung einer Verletztenrente, wenn diese zur Sicherung des laufenden

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