Rechtsprechung
BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - Besuch von Ärzten und Therapeuten - kein behindertengerechter Umbau eines Pkw bei größeren Entfernungen wegen Besonderheit des Wohnorts oder wegen Auswahlfreiheit unter Leistungserbringern
- openjur.de
Krankenversicherung; Hilfsmittel; Erschließung eines körperlichen Freiraums; Besuch von Ärzten und Therapeuten; kein behindertengerechter Umbau eines Pkw; größere Entfernungen wegen Besonderheit des Wohnorts oder wegen Auswahlfreiheit unter Leistungs ...
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behinderungsgerechter Umbau eines Pkw
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenerstattung für den behinderungsgerechten Umbau eines Pkws im Rahmen der Hilfsmittelversorgung; Umfang des Versorgungsanspruchs mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Hilfsmitteleigenschaft bei angestrebtem therapeutischem Erfolg; Gegenstand des ...
- Judicialis
SGB V § 20 Abs 4 S 1; ; SGB V F: 19.06.2001 § 33 Abs 1 S 1; ; SGB IV § 19 S 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Hilfsmittel in der Krankenversicherung zum Besuch von Ärzten und Therapeuten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein behinderungsgerechter Umbau eines Pkw zum Besuch von Selbsthilfegruppen und zur freien Arztwahl (Prof. Dr. Felix Welti)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 12.08.2005 - S 9 (7) KR 175/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 98, 213
- NZS 2008, 133
- NZS 2008, 209
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Die durch ein Hilfsmittel der GKV gewährleistete Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung ermöglicht es regelmäßig auch, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (Abgrenzung zu BSG vom 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R = BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7).Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. September 2004 (B 3 KR 19/03 R), in der das Aufsuchen von Ärzten und Therapeuten als elementares Grundbedürfnis einer Wachkomapatientin anerkannt worden sei und dies zur Zubilligung eines schwenkbaren Autositzes im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung geführt habe.
Der Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative SGB V, der auf die Sicherung eines Erfolgs der Krankenbehandlung abstellt, bedarf deshalb einer Einschränkung: Es muss mit dem Hilfsmittel ein therapeutischer Erfolg angestrebt werden; er muss allerdings nicht bereits vorliegen und nur noch zu sichern sein (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 11).
Nach stRspr (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12 und BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 mwN;… vgl auch Höfler, aaO, § 33 SGB V RdNr 11 ff mzwN aus der Rspr) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums.
Denn die notwendige medizinische Versorgung ist schon grundlegende Voraussetzung, um die elementaren Bedürfnisse des täglichen Lebens befriedigen zu können (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12).
Auch dies steht hier im Vordergrund, auch wenn das Hilfsmittel überwiegend dazu dienen soll, Ärzte und Therapeuten aufzusuchen und an einer Selbsthilfegruppe teilnehmen zu können (vgl zu dieser Differenzierung schon BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 13).
Der behinderungsgerechte Pkw-Umbau ermöglichte es ihr unter Hilfestellung des Vaters, das Fahrzeug zu besteigen und dort sicher transportiert zu werden (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 14).
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Nach stRspr (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12 und BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 mwN;… vgl auch Höfler, aaO, § 33 SGB V RdNr 11 ff mzwN aus der Rspr) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums.Mit weiterem Urteil vom 26. März 2003 ( BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3) hat er bekräftigt, dass die Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte zum Ausgleich einer Behinderung mit Hilfsmitteln zu versorgen, auch nach Inkrafttreten des SGB IX nicht die Ausrüstung eines Pkw mit einer Ladevorrichtung (Rollstuhl-Ladeboy) umfasst, die es einem gehbehinderten Menschen ermöglichen soll, seinen Rollstuhl mit dem Pkw zu transportieren.
Später hat der Senat dies auf die Fähigkeit präzisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…SozR 3-2500 § 33 Nr. 31; vgl auch BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 11).
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Selbst wenn der Vorrang abweichender Regelungen für den einzelnen Rehabilitationsträger weiterhin besteht (§ 7 SGB IX), kann aus der insoweit unberührt gebliebenen Fassung des § 33 SGB V nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe nunmehr den Behinderungsausgleich durch die GKV über die bisherige Rechtsprechung hinaus ausweiten wollen (BSG, Urteil vom 16. September 2004 - B 3 KR 15/04 R -, USK 2004 - 80).
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Später hat der Senat dies auf die Fähigkeit präzisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (SozR 3-2500 § 33 Nr. 31;… vgl auch BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 11). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94
Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (…BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und Nr. 20). - BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27) als Nahbereich die Entfernung bezeichnet, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt. - BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Mit Urteil vom 6. August 1998 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29) hat der Senat zwar entschieden, dass die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges nicht als Hilfsmittel der GKV zu leisten ist. - BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
a) Wie der erkennende Senat mit vorstehend genanntem Urteil bereits entschieden hat, kann ein schwenkbarer Autositz ein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 SGB V sein, wenn es einem Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen Pkw zu benutzen und damit die Unfähigkeit zu gehen auszugleichen (so auch der 8. Senat des BSG, vgl SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 S 3). - BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73
Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK
Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und Nr. 20).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn es spezifisch im Rahmen ärztlich verantworteter Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (vgl BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11;… BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11) . - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Etwas anderes gilt auch nicht im Rahmen von § 31 SGB IX, denn wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gibt der dortige Hilfsmittelbegriff ohnehin nur den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist (…BSGE 91, 60 RdNr 13 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 14; BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 26).Denn auch bei vorangegangener Versorgung mit einem Hilfsmittel müssen bei einer erneuten Anschaffung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 17 und Nr. 24 RdNr 16; BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 19).
Gehbehinderte Menschen können sich den Nahbereich ihrer Wohnung in aller Regel mit den vorgenannten Mobilitätshilfen erschließen (BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 14) .
Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11;… BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11;… Butzer in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 33 RdNr 12) .
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt für die Bestimmung des Nahbereichs der Wohnung ein abstrakter, von den Gegebenheiten des jeweiligen Wohnorts unabhängiger Maßstab (…BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 14 - Kraftknoten; BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 17 - behinderungsgerechter PKW;… zuletzt BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 35 - Rollstuhl-Bike) .Selbst wenn der Vorrang abweichender Regelungen für den einzelnen Rehabilitationsträger weiterhin besteht (§ 7 S 2 SGB IX) , kann aus der insoweit unberührt gebliebenen Fassung des § 33 SGB V nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe nunmehr den Behinderungsausgleich durch die GKV über die bisherige Rechtsprechung hinaus ausweiten wollen (BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 16) .
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Das Rollstuhlverladesystem ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V und gehört damit nicht zum Leistungskatalog des SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (…vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R) , erfordert keine Leistungserbringung.Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, den Radius der selbstständigen Fortbewegung durch das Auto (erheblich) zu erweitern, selbst wenn im Einzelfall die Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich erledigt werden können; es gilt vielmehr ein abstrakter, von den Besonderheiten des jeweiligen Wohnorts unabhängiger Maßstab (BSGE 98, 213 ff RdNr 17 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15) .
Nur wenn die Verantwortung der GKV im Einzelfall über die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung hinausgeht (…zur Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw zum Erwerb einer elementaren Schulausbildung BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 19; bei Anforderungen an die medizinische Versorgung, die regelmäßig im Nahbereich der Wohnung nicht erfüllbar sind BSGE 98, 213 ff RdNr 14 und 17 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15) , ist die Erweiterung des Fortbewegungsradius durch Hilfsmittel der GKV zu ermöglichen.
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Selbst wenn der Vorrang abweichender Regelungen für den einzelnen Rehabilitationsträger weiterhin besteht (§ 7 SGB IX) , kann aus der insoweit unberührt gebliebenen Fassung des § 33 SGB V nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe nunmehr den Behinderungsausgleich durch die GKV über die bisherige Rechtsprechung hinaus ausweiten wollen (BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 16) . - BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
Dies ist der Fall, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr 21 mwN - Therapiedreirad; zur Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB V unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte: BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11 mwN - behindertengerechter Umbau eines Pkw;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 17 - Matratzen-Encasings).Dass die Behandlung folglich nicht auf Heilung der Krankheit ausgerichtet sein kann, steht der Einstufung als Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung nicht entgegen, denn es ist im Rahmen von § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB V ausreichend, wenn mit dem Hilfsmittel ein therapeutischer Erfolg angestrebt wird (BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 17 - Matratzen-Encasings).
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
Der Anspruch umfasst nämlich auch solche Hilfsmittel, mit denen ein therapeutischer Erfolg erst angestrebt wird; der Erfolg muss nicht schon vor dem Einsatz des Hilfsmittels vorliegen und mit dem Hilfsmittel nur noch gesichert werden (…BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11; BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 17). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
cc) Für die Bestimmung des Nahbereichs gilt ein abstrakter, von den Besonderheiten des jeweiligen Wohnortes unabhängiger Maßstab (…BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 14 - Kraftknoten; BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 17 - behinderungsgerechter Pkw). - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Der schwenkbare Autositz ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (…vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R), erfordert gleichwohl keine Leistungserbringung.Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, den Radius der selbstständigen Fortbewegung durch das Auto (erheblich) zu erweitern, selbst wenn im Einzelfall die Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich erledigt werden können; es gilt vielmehr ein abstrakter, von den Besonderheiten des jeweiligen Wohnorts unabhängiger Maßstab (BSGE 98, 213 ff RdNr 17 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15) .
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
Zwar besteht eine Leistungspflicht der Krankenkassen nur für solche Hilfsmittel, die zur Ausübung eines elementaren Grundbedürfnisses erforderlich sind (s auch für die Rechtslage unter Geltung des SGB IX: BSG vom 19.4.2007, SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 RdNr 16). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19
Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Träger der Eingliederungshilfe …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18
Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem Alkoholsyndrom; …
- LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14
Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06
Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bildtelefon
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14
Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10
Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
- LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 92/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes …
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Hessen, 03.03.2009 - L 1 KR 39/08
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppensteigehilfe - Behinderungsausgleich
- LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16
Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
- LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10
Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 189/10
Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- SG Darmstadt, 21.11.2014 - S 10 KR 237/14
Kostenübernahme für die Anschaffung eines Therapie-Dreirades
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - L 5 KR 115/06
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Hilfsmittel - mobile Rampe - …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2011 - L 5 KR 44/10
Anspruch auf Versorgung mit speziellen Rauchmeldern (zur Lichtsignalanlage …
- LSG Sachsen, 11.05.2011 - L 1 KR 8/11
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl im Wege vorläufigen Rechtsschutzes
- SG Stade, 06.11.2007 - S 1 KR 201/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18
Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- SG Aachen, 17.06.2008 - S 13 (2) KR 26/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 4 KR 485/14
Übernahme von Kosten für Sauerstoffdruckgasflaschen; Erforderlichkeit von …
- LSG Sachsen, 14.02.2008 - L 1 P 17/07
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - L 11 KR 9/06
Krankenversicherung
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 218/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16 KR 334/17
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11
Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung …
- SG Düsseldorf, 02.10.2008 - S 8 KR 142/05
Versorgung mit einem Therapierad als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 4 KR 315/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 KR 1952/08
Krankenversicherung - kein grundsätzlicher Anspruch auf Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3377/14
Streit um Anspruch auf elektrische Schiebe- und Bremshilfe für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 323/08
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 5 KR 2758/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 208/07
- SG Trier, 23.02.2016 - S 3 KR 103/14
Rehabilitation - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - …
- LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18
Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
- SG Detmold, 16.12.2010 - S 3 KR 89/07
)
- LSG Hamburg, 12.09.2019 - L 4 SO 85/17
Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2007 - L 31 KR 71/07
Hilfsmittel; Behinderung; Dreirad; Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
- LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 KR 616/08
Anspruch des Versicherten mit einem Schwenksitz einschließlich Montage im Pkw. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - L 16 B 51/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
- SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 111/16
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Versorgung mit einem …
- SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16
Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 8/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2825/04
Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2018 - L 4 KR 27/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 4985/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2007 - L 4 KR 229/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 4 KR 156/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2017 - L 4 KR 90/17
- SG Duisburg, 23.08.2011 - S 31 KR 179/10
Krankenversicherung
- SG Oldenburg, 05.08.2010 - S 61 KR 351/08
- SG Düsseldorf, 05.12.2007 - S 8 KR 171/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 4 KR 475/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 4798/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 4 KR 432/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 2 R 624/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 2457/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 2 R 766/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 607/10
- SG Lübeck, 05.10.2011 - S 1 KR 705/10
Anspruch einer hochgradig Schwerhörigen auf Übernahme der Kosten für ein …
- SG Aachen, 19.06.2010 - S 13 KR 23/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 113/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2015 - L 4 KR 169/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11
Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 2930/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 4 KR 354/11