Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R, B 3 KR 19/08 R, B 3 KR 10/08 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter Revisionszulassung durch das LSG - Krankenversicherung - Hilfsmittel - zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter Revisionszulassung durch das LSG; Krankenversicherung; Hilfsmittel; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Beinamputierte können eine Badeprothese beanspruchen

  • sozialrecht-heute.de

    Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Versorgung mit Badeprothesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Badeprothesen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versorgung mit einer Spezialprothese zum Schwimmen; Krankenversicherungsrecht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Beinamputierte können eine Badeprothese beanspruchen

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Beinamputierte haben Anspruch auf zusätzliche Badeprothese

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Beinamputierte haben Anspruch auf zusätzliche Badeprothese

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Beinamputierte Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf wasserfeste Prothese

  • hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

    Badeprothese ist medizinisch notwendig

  • hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

    Badeprothese

  • auw.de (Kurzinformation)

    Badeprothesen gehören zum GKV-Leistungskatalog

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Badeprothesen sind von der GKV zu erstattende Hilfsmittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versorgung mit Prothesen für den Sport- und Freizeitbereich eröffnet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 2/08 R (Krankenversicherung - Hilfsmittel/Badeprothese/Einzelrichter)" von VorsRiLSG Ulrich Knispel, original erschienen in: SGb 2010, 353 - 361.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 144



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10  

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Nach der Rechtsprechung des BSG liegt hierin zwar regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, jeweils RdNr 11 ff und 22 f); jedoch rechtfertigen vorliegend besondere Umstände die Entscheidung des Vorsitzenden, sodass die Handhabung des § 155 Abs 3 SGG nicht ermessensfehlerhaft ist (vgl zu solchen Gründen: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11 f; SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr 14).
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R  

    Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike -

    Bei diesem sog unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts (stRspr, BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 mwN - Badeprothese).

    Die Prüfung, ob mit der vorgesehenen Verwendung ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, entfällt in den Fällen der Erst- und Ersatzausstattung, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 - Badeprothese).

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R  

    Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des

    Bei diesem sog unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 mwN - Badeprothese) .

    Die Prüfung, ob mit der vorgesehenen Verwendung ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, entfällt in den Fällen der Erst- und Ersatzausstattung, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 - Badeprothese) .

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R  

    Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit

    Die gesonderte Prüfung, ob mit der vorgesehenen Verwendung ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, entfällt, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 ff zur Versorgung mit einer Badeprothese, die dem - von den normalen Beinprothesen nicht gewährleisteten - sicheren Gehen und Stehen in Nassbereichen dient und deshalb unabhängig davon beansprucht werden kann, dass das Schwimmen eine Freizeitbetätigung darstellt, die nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehört) .

    Der Frage nach der Erfüllung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens kommt beim unmittelbaren Behinderungsausgleich erst dann Bedeutung zu, wenn es nicht um die erstmalige Behebung eines Funktionsdefizits geht und auch nicht um die reine Ersatzbeschaffung (was bei der Versorgung mit einer Badeprothese in BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 der Fall war und von Knispel SGb 2010, 359 ff übersehen worden ist) , sondern um die Versorgung eines für den Behinderungsausgleich bereits ausreichend ausgestatteten Versicherten mit einem zweiten Hilfsmittel gleicher Art als bloße Zweitausstattung (Reservehaltung), für einen speziellen Zweck (zB Sportbrille für Schüler, BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73) oder mit einem technisch weiter entwickelten Hilfsmittel (zB computergestütztes statt mechanisches Kniegelenksystem).

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R  
    Damit ist den Beteiligten ihr gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) entzogen worden (absoluter Revisionsgrund nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO), was grundsätzlich zur Zurückverweisung an den eigentlich zuständigen Spruchkörper führt (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 9).

    Darüber hinaus setzt die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) aber auch voraus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und/oder zumindest unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss (vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557; vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 20 ff - mwN; vgl auch BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1; vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11; vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11; BSG (GrS) vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4).

    Schließlich ist in einer dritten Konstellation die Zulässigkeit des konsentierten Einzelrichters denkbar, wenn sich das Urteil auf eine bereits vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung des LSG oder auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht (vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14 f mwN; BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11; BSG vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11).

    Eine abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts soll allerdings auch bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds in Betracht kommen, wenn auf der Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist (vgl § 170 Abs. 1 S 2 SGG; vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557 mwN; BSG vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R  

    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

    Dies ist nach der Rechtsmeinung des 9. Senats des BSG "regelmäßig" verfahrensfehlerhaft und führt - wenn nicht ausnahmsweise Gründe erkennbar sind, warum die Sache doch durch den Berichterstatter allein entschieden werden konnte - als absoluter Revisionsgrund von Amts wegen gemäß § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das LSG (Urteil vom 8.11.2007 - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff, 22 f; sich hiervon abgrenzend 6. Senat, Urteil vom 6.5.2009 - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 31; zudem weist der 3. Senat darauf hin, dass auch bei Fehlen von Gründen, die ausnahmsweise eine Entscheidung samt Revisionszulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung durch den Berichterstatter rechtfertigen, nicht stets eine Zurückverweisung zu erfolgen habe: Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 12 ff).

    Im hier zu entscheidenden Fall liegen besondere Gründe vor, die eine Alleinentscheidung durch den Berichterstatter bzw den Vorsitzenden samt Revisionszulassung als ermessensfehlerfreie Handhabung von § 155 Abs. 3 und 4 SGG erscheinen lassen, sodass kein zur Zurückverweisung berechtigender Verfahrensmangel festgestellt werden kann (zu solchen Gründen vgl auch BSG vom 25.6.2009, aaO RdNr 11, sowie BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R  

    Versorgung mit Badeprothesen

    Dabei handelt es sich nicht um eine in vollem Umfang gleichwertige Versorgungsalternative (vgl dazu Näheres im Urteil des erkennenden Senats vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR bestimmt).
  • SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die

    Soll ein Hilfsmittel die Ausführung einer beeinträchtigten Körperfunktionen unmittelbar ermöglichen, ersetzen oder erleichtern (z.B. Prothesen) ( unmittelbarer Behinderungsausgleich ), ist grundsätzlich ein Hilfsmittel zu gewähren, dass die ausgefallene beziehungsweise gestörte Funktion möglichst weitgehend kompensiert, (vgl. BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R; BSG vom 06.06.2002, B 3 KR 68/01 R).

    Die gesonderte Prüfung, ob ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, wie dies bei mittelbaren Behinderungsausgleich vorzunehmen ist, entfällt, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R).

    Die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel kann daher nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R); die Wirtschaftlichkeit eines dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dienenden Hilfsmittels ist dabei grundsätzlich zu unterstellen und erst zu prüfen, wenn zwei tatsächlich gleichwertige, aber unterschiedlich teure Hilfsmittel zur Wahl stehen (BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R).

    Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R m.w.N; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46; BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13).

    Allerdings ist sowohl für den mittelbaren als auch den unmittelbaren Behinderungsausgleich zusätzlich zu beachten, dass nur Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung besteht (§ 12 SGB V), nicht jedoch auf eine Optimalversorgung (BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R).

    Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (st. Rspr., siehe BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R); die darüber hinaus anfallenden Mehrkosten sind vom Versicherten selbst zu tragen (§ 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V).

    Dementsprechend haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (BSG vom 25.06.2009, AZ. B 3 KR 2/08 R).

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R  

    Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt

    Eine solche Vorgehensweise mag regelmäßig verfahrensfehlerhaft sein (so BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff, 22 f ; s aber auch BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 31 ; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11 ff ; BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 13 f ) .
  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R  

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei

    a) Ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats zufolge haben die Leistungen zum Behinderungsausgleich gemäß § 33 Abs. 1 S 1, 3. Variante SGB V zwei Zielrichtungen: Im Vordergrund steht der Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst; bei diesem sog unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts (stRspr, BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 mwN - Badeprothese) .

    Die Prüfung, ob mit der vorgesehenen Verwendung ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, entfällt in den Fällen der Erst- oder Ersatzausstattung, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 - Badeprothese) .

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R  

    Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems

  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17  

    Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem

  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R  

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer

  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R  

    Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten -

  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen

  • SG Speyer, 08.04.2016 - S 19 KR 479/14  

    Krankenversicherung - Regelung des § 13 Abs 3a SGB 5 - klare Unterscheidung

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R  

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 43/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch

  • LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17  

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Leihgebühr und des Kaufpreises für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17  

    Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - BiCros-Versorgung - Beratungspflicht -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - L 5 KR 75/10  

    Spezielle Badeprothese nicht von gesetzlicher Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 9 KR 60/17  

    Hörgeräte - materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter Hörgeräte

  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11  

    Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15  

    Rentenversicherung (R)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - L 11 KR 549/17  

    Krankenversicherung; Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 9 KR 182/09  

    Krankenversicherung; Hilfsmittel; Amyotrophe Lateralsklerose (ALS); Verlust der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 152/08  

    Krankenversicherung - beinamputierter Versicherter - grundsätzlicher Anspruch auf

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 10 KR 14/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14  

    Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VK 3713/16  

    Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14  

    Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz -

  • SG Gießen, 25.01.2013 - S 18 SO 125/12  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittel -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2010 - L 1 R 141/09  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - L 1 R 371/07  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - L 1 R 220/08  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 22/07  

    Krankenversicherung - Teilhaarersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust

  • SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15  

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund durch die Krankenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 1 R 185/07  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • SG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - S 14 KR 563/10  

    Erstattung der gesamten Anschaffungskosten eines Dreirades durch die Krankenkasse

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 1 R 153/10  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - L 9 KR 60/17  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2010 - L 1 R 173/08  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2010 - L 1 R 454/07  

    Fehlende Zugehörigkeit des VEB Geologische Forschung und Erkundung Halle zur

  • SG Detmold, 03.03.2010 - S 5 KR 307/07  

    Eine Prothese im Wert von 25.000 Euro (C-Leg) muss die Krankenkasse finanzieren,

  • SG Detmold, 17.02.2010 - S 5 KR 196/08  

    Eine Prothese im Wert von 25.000 Euro (C-Leg) muss die Krankenkasse finanzieren,

  • SG Detmold, 28.09.2011 - S 5 KR 614/10  

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2010 - L 1 R 296/09  

    Ausschluss eines Anspruchs auf Gewährung medizinischer Leistungen der

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