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   BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R   

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BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R (https://dejure.org/2007,2188)
BSG, Entscheidung vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R (https://dejure.org/2007,2188)
BSG, Entscheidung vom 15. November 2007 - B 3 A 1/07 R (https://dejure.org/2007,2188)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung - Abgrenzung der Leistungspflichten von Kranken- und Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln - finanzieller Ausgleich für zu Unrecht gewährte Hilfsmittel

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Aufsichtsbehörde; formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung; Abgrenzung der Leistungspflichten von Kranken- und Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln; finanzieller Ausgleich für zu Unrecht gewährte Hilfsmittel

  • Judicialis

    Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung - Abgrenzung der Leistungspflichten von Kranken- und Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln - finanzieller Ausgleich für zu Unrecht gewährte Hilfsmittel

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgrenzung von Pflegehilfsmitteln zu Hilfsmitteln der Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines im Hilfsmittelverzeichnis angegebenen Hilfsmittels der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Pflegemittel für eine pflegebedürftige Person; Generelle Abgrenzung einer Leistungspflicht der Krankenkassen bei der Versorgung der Versicherten mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle und materielle Anforderungen an eine Verpflichtungsanordnung der Aufsichtsbehörde zur Abgrenzung der Leistungspflichten der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 197
  • NZS 2008, 135
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit

    Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung iS einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei

    Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese; BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
  • BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die

    Dies entspricht zum einen dem in § 31 SGB XI niedergelegten Grundsatz, dass die medizinische Rehabilitation gegenüber der Pflege Vorrang hat, und zum anderen dem Zweck der Regelungen der sozialen Pflegeversicherung, die Leistungen der GKV zu ergänzen, sie aber prinzipiell nicht - ganz oder teilweise - zu verdrängen, wie der erkennende Senat es für den Bereich der Hilfsmittel (§ 33 SGB V) und Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) bereits grundlegend ausgeführt hat (Urteil vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16) .
  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit

    Das HMV ist zwar nicht geeignet, Ansprüche der Versicherten im Sinne einer Positivliste auszuschließen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20).
  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R

    Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds

    Dies folgt sowohl aus der Fassung von § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI als auch aus der Entstehungsgeschichte des SGB XI (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R -, zur Veröffentlichung in BSG und SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 vorgesehen).

    Demgemäß haben die Krankenkassen im Rahmen von § 33 Abs. 1 SGB V grundsätzlich auch insoweit für die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten aufzukommen, als neben den in dieser Vorschrift aufgeführten Versorgungszielen auch solche der sozialen Pflegeversicherung berührt sein können; dies hat der Senat zuletzt mit Urteil vom 15.11.2007 (B 3 A 1/07 R -, zur Veröffentlichung in BSG und SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 vorgesehen) nochmals bekräftigt.

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und

    Für die Gerichte hat das Hilfsmittelverzeichnis nur die Rechtsqualität einer unverbindlichen Auslegungshilfe (stRspr; vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 147 - Tandem-Therapiefahrrad; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 156 - Rollstuhlbike; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 23 - zweisitziger Elektrorollstuhl; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 jeweils RdNr 20 - Aufsichtsanordnung).

    Dies verdeutlicht, dass das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nicht den Charakter einer abschließenden Liste mit einer den Leistungsanspruch unmittelbar begrenzenden Wirkung hat (BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, jeweils RdNr 22 - Aufsichtsanordnung).

  • BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R

    Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem -

    Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese; BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32) .
  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für

    Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20; vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 - Perücke; BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN) .
  • BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R

    Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in

    Dies folgt sowohl aus der Fassung von § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI als auch aus der Entstehungsgeschichte des SGB XI (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R -, BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16).

    Demgemäß haben die Krankenkassen im Rahmen von § 33 Abs. 1 SGB V grundsätzlich auch insoweit für die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten aufzukommen, als neben den in dieser Vorschrift aufgeführten Versorgungszielen auch solche der sozialen Pflegeversicherung berührt sein können; dies hat der Senat zuletzt mit dem oa Urteil vom 15.11.2007 (BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16) nochmals bekräftigt.

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer

    Für den Versorgungsanspruch ist nicht entscheidend, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V, für Pflegehilfsmittel § 78 Abs. 2 SGB XI) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11, 12, 32) .
  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes

  • LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen

  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines

  • LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im

  • LSG Bayern, 07.11.2012 - L 2 P 66/11

    Elektrisches Pflegebett von Privater Pflegeversicherung zu erbringen

  • SG Berlin, 23.05.2016 - S 81 KR 1778/15

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Aufnahme eines medizinischen

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 P 19/08 B

    Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für die Hilfsmittelversorgung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 18/08

    Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmitteleigenschaft; sachenrechtlich

  • LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung

  • LSG Baden-Württemberg, 03.06.2008 - L 11 KR 5802/07

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kostenübernahme bei wiederholter

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09

    Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit

  • SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

    Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 10 P 1/11

    Pflegeversicherung

  • SG Würzburg, 14.10.2008 - S 6 KR 111/07

    Kostenübernahme für einen Winterschlupfsack und ein Sonnen-/Regendach für einen

  • SG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - S 14 KR 563/10

    Erstattung der gesamten Anschaffungskosten eines Dreirades durch die Krankenkasse

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