Rechtsprechung
BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei Hilfsmittelversorgung - Ausstattung einer geistig und körperlich Schwerbehinderten mit Lagerungsrollstuhl
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei Hilfsmittelversorgung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Versorgung mit einem Faltrollstuhl mit verstellbarer Rückenlehne und Fußstützen sowie mit einer Fixationsweste für den Oberkörper ; Lagerungsrollstuhl mit Fixationsweste als individuell angepasstes Hilfsmittel; Kostenerstattungsanspruch oder ...
- Judicialis
SGB V § 33 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung der Leistungsverpflichtung der Krankenkasse und des Pflegeheims bei Hilfsmittelversorgung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 28.01.2002 - S 7 (9) KR 91/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 5 KR 33/02
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Papierfundstellen
- NZS 2005, 533
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R
Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Freistellungsanspruch ist § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3853); das dort geregelte Recht auf Kostenerstattung umfasst auch den Anspruch auf Freistellung von einer Verbindlichkeit (…vgl BSGE 89, 39 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25; BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 14).Behinderte Versicherte wie die Klägerin, die die Fähigkeit zum selbstständigen Sitzen, Stehen und Gehen verloren haben, können deshalb zur Erhaltung ihrer Mobilität grundsätzlich einen Lagerungsrollstuhl mit Fixationsweste als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 37).
Dieser Grundsatz erfährt jedoch beim Versicherungsfall der vollstationären Pflegebedürftigkeit, also bei der vollstationären Pflege in einem Pflegeheim (§ 71 Abs. 2 SGB XI), eine Einschränkung: Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt (Urteil des Senats vom 10. Februar 2000, BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37).
- BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Die Beklagte hat die Gewährung der Sachleistung zutreffend abgelehnt; der Klägerin steht deshalb auch kein Kostenerstattungs- oder Freistellungsanspruch (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V - vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 und SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) zu.Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Freistellungsanspruch ist § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3853); das dort geregelte Recht auf Kostenerstattung umfasst auch den Anspruch auf Freistellung von einer Verbindlichkeit (…vgl BSGE 89, 39 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25;… BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 14).
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 30/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Pflegeheim - stationäre Pflege - …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Mit Urteil vom 28. Mai 2003 (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 4) hat der Senat ausgeführt, dass auch solche Gegenstände der Heimausstattung zuzurechnen seien, bei denen zwar noch ein gewisser Behinderungsausgleich zu erkennen sei, ganz überwiegend aber die Pflege im Vordergrund stehe, weil eine Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (vgl § 1 Satz 1 SGB IX) nicht mehr möglich sei, eine Rehabilitation damit nicht mehr stattfinde; ist das aber noch der Fall, bleibt die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse wie bei der Behandlungspflege bestehen.
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits entschieden hat, ergeben sich aus dieser Verfassungsnorm keine weiter gehenden Ansprüche bei der Hilfsmittelversorgung (vgl Urteil vom 26. März 2003, SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 mit Anm Davy, SGb 2004, 315, 318 f). - BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Die Beklagte hat die Gewährung der Sachleistung zutreffend abgelehnt; der Klägerin steht deshalb auch kein Kostenerstattungs- oder Freistellungsanspruch (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V - vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 und SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) zu. - BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R
Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Freistellungsanspruch ist § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3853); das dort geregelte Recht auf Kostenerstattung umfasst auch den Anspruch auf Freistellung von einer Verbindlichkeit (vgl BSGE 89, 39 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25;… BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 14). - BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zustimmungserklärung zur Einlegung der …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2002 (BSGE 89, 271 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43) hat der Senat zur Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung ausgeführt, dass diese entscheidend vom jeweiligen Versorgungsauftrag und - nach In-Kraft-Treten des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes (PQsG) vom 9. September 2001 (BGBl I S 2320) - von der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (§ 80a SGB XI) abhänge.
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
Zwar ist das Verbot einer Benachteiligung zugleich mit einem objektiv-rechtlichen Auftrag an den Staat verbunden, auf die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen hinzuwirken; dieser auch nach Inkrafttreten des SGB IX fortbestehende Auftrag zur Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots begründet indes keine konkreten Leistungsansprüche und damit kein einklagbares subjektives Recht des Einzelnen auf eine bestimmte Hilfsmittelversorgung (vgl auch die Senatsentscheidung vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 5/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
Hinzukommen müssen vielmehr zusätzliche besondere Umstände im, die der Versorgung durch die Pflegekasse ihr entscheidendes Gepräge geben (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 5). - SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
Ohnehin wäre für den Fall, dass die Klägerin die Kosten bislang nicht beglichen hätte, das Begehren als Freistellungsanspruch zu werten, der den gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie ein Erstattungsanspruch unterliegt (vgl. nur BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 5/03 R, juris, Rdnr. 15 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 5, Rdnr. 8).
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
Hinzukommen müssen vielmehr zusätzliche besondere Umstände, die der Versorgung durch die Pflegekasse ihr entscheidendes Gepräge geben (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 5). - BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R
Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
Die Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung hängt entscheidend vom jeweiligen Versorgungsauftrag sowie der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung ab und lässt sich deshalb nicht allgemein für Pflegeheime jeder Art beschreiben (…BSGE 89, 271 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 5). - LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Pflege im Vordergrund steht, kommt es - jedenfalls für die Zeit bis zum Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378) und der damit erfolgten Einfügung eines neuen Satzes 2 in § 33 Abs. 1 SGB V - darauf an, ob eine Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft noch möglich ist und eine Rehabilitation damit noch stattfindet (BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 5 Rn. 10).Im letztgenannten Fall ist eine Rehabilitation mangels Erfolgsaussichten nicht mehr möglich, der Ist-Zustand der Behinderung nicht mehr behebbar (BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 5 Rn. 12).
Eine aktive Beteiligung am Gemeinschaftsleben (zu diesem Kriterium BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 5 Rn. 13) war ihr aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr möglich.
Dies führt aber nicht dazu, dass die Pflege nicht den Schwerpunkt bildet (vgl. BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 5 Rn. 13).
- BSG, 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R
Klageart für Leistungen der privaten Pflegeversicherung - Abgrenzung der …
Um ein reines Pflegehilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden kann, handelt es sich nur dann, wenn es im konkreten Fall allein oder doch jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 47; SozR 4-2500 § 33 Nr. 5). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06
Krankenversicherung
Sie nahm dabei auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.02.2000 (…Az.: B 3 KR 17/99 R, Sozialrecht -SozR- 3-2500 § 33 Nr. 36; B 3 KR 24/99 R, Urteilssammlung für die GKV -USK- 2000, 59; B 3 KR 25/99 R, USK 2000, 21;… B 3 KR 26/99 R, SozR 3-2500 § 33 Nr. 37; B 3 KR 28/99 R, Die Leistungen, Beilage 2000, 305) sowie vom 22.07.2004 (Az.: B 3 KR 5/03 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 5) Bezug.Zur Begründung hat es auf die Entscheidungsgründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, dass die vom BSG im Urteil vom 22.07.2004 (a. a. O.) aufgestellten Kriterien zur Abgrenzung der Leistungsverpflichtung der GKV bei der Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen im Sinne einer Vorhaltepflicht des Heimträgers erfüllt seien.
Dieser Grundsatz erfährt jedoch nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-2500 § 33 Nr. 5 m. w. N.) beim Versicherungsfall der vollstationären Pflegebedürftigkeit, also bei der vollstationären Pflege in einem Pflegeheim (§ 71 Abs. 2 SGB XI), eine Einschränkung: Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 37).
Auch nach den vom BSG (siehe insoweit SozR 4-2500 § 33 Nr. 5 m. w. N.) gebildeten Abgrenzungskriterien ist ein Anspruch der Kläger auf KE nach § 13 Abs. 3 S. 1 - 2. Alt. SGB V gegenüber der Beklagten wegen der Selbstbeschaffung eines Multifunktionsrollstuhls gegeben; der Senat kann daher offen lassen, ob er diesbezüglich der Auffassung des BSG folgt.
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
Zwar ist das Verbot einer Benachteiligung zugleich mit einem objektiv-rechtlichen Auftrag an den Staat verbunden, auf die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen hinzuwirken; dieser auch nach Inkrafttreten des SGB IX fortbestehende Auftrag zur Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots begründet indes keine konkreten Leistungsansprüche und damit kein einklagbares subjektives Recht des Einzelnen auf eine bestimmte Hilfsmittelversorgung (vgl auch die Senatsentscheidung vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 5/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - SG Braunschweig, 23.01.2007 - S 6 KR 28/06 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (die Beklagte verweist dabei auf ein Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R), komme es entscheidend darauf an, ob Versicherte noch verantwortungsbewusst über ihr eigenes Schicksal bestimmen können.
Die Heime müssen das für die vollstationäre Pflege notwendige Inventar bereithalten (so BSG, Urteil vom 22.07.2004 -B 3 KR 5/03 R-, SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 5; Breithaupt 2005, 108 ff; NZS 2005, 533 ff).
Die vollständige Abkehr vom Unterscheidungskriterium der räumlichen Nutzung eines Hilfsmittels erfolgte sodann im vom Urteil 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R- (…aaO).
Eine sach- und systemgerechte (so das BSG, 22.07.2004 aaO unter Hinweis auf § 28 Abs. 4 SGB XI) Abgrenzung der Leistungsverpflichtung von Krankenkasse und Pflegeheim bzw. Pflegekasse muss somit danach erfolgen, ob das Hilfsmittel überwiegend dem Behinderungsausgleich dient (Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung) oder aber die Pflege den Schwerpunkt bildet (dann Vorhaltepflicht des Heimträgers).
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13
Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer - Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 11 KR 96/07
Kostenerstattung für einen selbst beschafften Patientenlifter in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16
Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2007 - L 1 KR 172/07
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - L 5 P 15/15
Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Pflegebett mit besonderen …
- SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12
Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04
Kostenübernahme von Hilfsmitteln durch die Pflegeversicherung - …
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 5 KR 369/04
- SG Oldenburg, 25.04.2007 - S 61 KR 105/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
- SG Oldenburg, 07.09.2006 - S 61 KR 169/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 16 B 90/05
Krankenversicherung
- SG Oldenburg, 13.07.2005 - S 61 KR 345/04
- LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 P 17/17
Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Anspruch auf Erstattung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 14 P 3/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 9 KR 319/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen …
- BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 11 KR 62/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen …
- SG Leipzig, 04.07.2006 - S 8 KR 208/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Segufix-Bandagensystem bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 4 KR 356/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2825/04
Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls …
- SG Dresden, 11.10.2005 - S 18 KR 540/05
Krankenversicherung - Erlass - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 16 KR 791/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- SG Leipzig, 30.11.2006 - S 8 KR 253/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für einen Absaugkatheter bei …
- SG Landshut, 20.03.2006 - S 10 KR 272/04
Anspruch eines in einem Wohnheim lebenden Schwer(st)pflegebedürftigen auf …
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03
Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
- SG Dresden, 15.12.2005 - S 18 KR 470/03
Streit um einen Anspruch auf Freistellung von Verbindlichkeiten hinsichtlich der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 6 KR 66/14
- SG Dresden, 24.06.2009 - S 18 KR 2/09
Versorgung eines pflegebedürftigen Klägers mit einem Rollstuhl durch die …
- SG Münster, 23.06.2005 - S 12 KR 21/05
- SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11
Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 4 KR 49/12
- SG Oldenburg, 13.07.2006 - S 61 KR 118/04
- SG Osnabrück, 22.03.2006 - S 3 KR 24/06