Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,81
BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R (https://dejure.org/2008,81)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R (https://dejure.org/2008,81)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R (https://dejure.org/2008,81)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - Zuzahlungspflicht und Hinnahme von Leistungskürzungen - Hinfälligkeit von Befreiungsbescheiden ab 1. 1. 2004

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Belastungsgrenze; Arbeitslosengeld-II-Bezieher; Zuzahlungspflicht und Hinnahme von Leistungskürzungen; Existenzminimum; Hinfälligkeit von Befreiungsbescheiden ab 1.1.2004

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - Aufhebung einer Befreiung von der Zuzahlungspflicht trotz des Beziehens von Arbeitslosenhilfe i.H.v. 148,19 Euro pro Woche - Beachtung bei der der Bemessung der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hartz IV-Empfänger - Krankenkassenzuzahlung - Existenzminimum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern, Gegenstandslosigkeit von Befreiungsbescheiden ab 1.1.2004

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Medikamentenzuzahlung auch für Hartz IV Bezieher

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    ALG II-Bezieher: 41,40 € Zuzahlungen zu Arzneimitteln kein Existenzeingriff

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2008)

    Hartz-IV-Regelleistung liegt über "physischem Existenzminimum" // Auch Arbeitslose müssen Zuzahlungen für Arznei leisten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 221
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    Gegenpositionen, die vor einer "allgemeinen Mindestsicherung" oder einem bedingungslosen Grundeinkommen warnen und das Argument der Unfinanzierbarkeit vorbehaltloser Sozialleistungen anführen, indem eine Kollision mit dem Lebensstandard der übrigen Bevölkerung und demnach der "Rückgriff auf das Existenzminimum der dann noch verbliebenen Steuerzahler" drohe (s. stellvertretend BSG-Urteil vom 22.4.2008 ­ B 1 KR 10/07, juris Rn. 31), sind angesichts des gesellschaftlichen Reichtums realitätsfern und laufen auf eine unzulässige Abwägung "Menschenwürde gegen Menschenwürde" hinaus (vgl. Neskovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, S. 134 ff. (140)).
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Gegenpositionen, die vor einer "allgemeinen Mindestsicherung" oder einem bedingungslosen Grundeinkommen warnen und das Argument der Unfinanzierbarkeit vorbehaltloser Sozialleistungen anführen, indem eine Kollision mit dem Lebensstandard der übrigen Bevölkerung und demnach der "Rückgriff auf das Existenzminimum der dann noch verbliebenen Steuerzahler" drohe (s. stellvertretend BSG-Urteil vom 22.4.2008 ­ B 1 KR 10/07, juris Rn. 31), sind angesichts des gesellschaftlichen Reichtums realitätsfern und laufen auf eine unzulässige Abwägung "Menschenwürde gegen Menschenwürde" hinaus (vgl. Neskovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, S. 134 ff. (140)).
  • BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

    Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

    Der erkennende Senat nimmt insoweit auf die Rechtsprechung des BSG Bezug, die die geänderten §§ 61, 62 SGB V für verfassungsgemäß hält (Urteil vom 22. April 2008 B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221; die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Kammerbeschluss vom 25. März 2010  1 BvR 2220/08).

    Eine Zuzahlung mag zwar dann nicht mehr zumutbar sein, wenn dadurch in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum eingegriffen werden sollte (BSG-Urteil in BSGE 100, 221, Rz 16).

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