Rechtsprechung
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab - kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Bestimmtheitsgebot - Demokratieprinzip - Partner der Bundesmantelverträge - demokratische Legitimation ...
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen; Bildung von Honorargruppen für die Verteilung der Gesamtvergütung in dem Honorarverteilungsmaßstab; Honorarbegrenzungsmaßnahmen in Form von fallwertabhängigen und fallzahlabhängigen Budgetierungen; Gewährung von ...
- Wolters Kluwer
Bildung von Honorargruppen für die Verteilung der Gesamtvergütung im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) im Zuge der Einführung von Praxisbudgets und Zusatzbudgets; Überprüfung der Angemessenheit einer vertragsärztlichen Vergütung; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Keine höhere Vergütung für Ärzte: Normen für Honoraransprüche sind verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Honoraranspruch - BSG definiert Voraussetzungen für Anspruch auf ein höheres vertragsärztliches Honorar
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 20.03.2001 - S 5 KA 115/99
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 94, 50
- NJW 2005, 3022 (Ls.)
Wird zitiert von ... (594)
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
(1) Das Vertragsarztrecht ist zunächst so ausgestaltet, dass grundsätzlich (zu Ausnahmen durch Selektivverträge siehe §§ 73b, 140a SGB V) unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den KKen als Kostenträgern und den Ärzten als Leistungserbringern vermieden werden (vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 130) : Rechtliche Beziehungen bestehen allein zwischen den KKen bzw deren Verbänden und den - als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten (§ 77 Abs. 5 SGB V) - KÄVen, welche in einer Doppelfunktion zugleich die Rechte der Vertragsärzte wahrzunehmen haben (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGB V) .Das gesetzlich vorgegebene System verzichtet damit zwar nicht darauf, dass die maßgeblichen Leistungsbedingungen, insbesondere die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen, ausgehandelt werden; dies wird aber nicht durch "Marktkräfte", sondern durch Verbände gesteuert (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 130) .
Den hierzu zwischen den Vertragspartnern der gemeinsamen Selbstverwaltung geschlossenen Vereinbarungen kommt zudem Rechtsnormqualität zu (…sogenannte "Normsetzungsverträge", vgl BSGE 81, 86, 89 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 26;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47/14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 22 - zu Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs;… BSGE 76, 48, 51 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5 S 29 - zu Gesamtverträgen; BSG Beschluss vom 28.9.2016 - B 6 KA 11/16 B - nicht veröffentlicht, RdNr 10 - zu Richtgrößenvereinbarungen nach § 84 Abs. 6 SGB V aF) , mit der Folge, dass sie nicht allein für die Vertragsparteien, sondern auch für die Vertragsärzte und die gesetzlich krankenversicherten Patienten verbindlich sind.
Die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Schiedssprüche bzw der Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses beruht zum einen auf dem Umstand, dass es sich nach der gesetzlichen Konstruktion auch bei den an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung tretenden Entscheidungen der Schiedsorgane um untergesetzliche Normsetzung handelt, sodass die hierfür geltenden Prüfmaßstäbe anzuwenden sind und insbesondere die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu respektieren ist (…stRspr des BSG, vgl zum Bewertungsausschuss: BSGE 88, 126, 134 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… zu Gesamtvergütungsvereinbarungen: BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 17;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 33 mwN) .
Dies gilt nicht allein für Schiedsämter nach § 89 SGB V, sondern gleichermaßen für den erweiterten Bewertungsausschuss, da es sich bei der in § 87 Abs. 4 SGB V vorgesehenen Erweiterung des Bewertungssauschusses um ein in den Normsetzungsvorgang inkorporiertes Schiedsverfahren handelt (…BSGE 90, 61, 62 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 202; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 75) .
(1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (…siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) , zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (…BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f;… BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139;… BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24;… BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139;… BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34;… siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13) .
Neben ihrer Funktionsfähigkeit ist auch die finanzielle Stabilität des Systems der GKV bzw dessen Finanzierbarkeit als ein Gemeinwohlbelang von hohem Rang anerkannt (…vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 70, 1, 26, 29 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 8, 10; BVerfGE 82, 209, 230;… BVerfG SozR 3-2500 § 34 Nr. 1 S 4;… BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 17;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 266 Nr. 9 S 27, 32;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 229; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 136;… BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1 RdNr 27;… BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 5 RdNr 22).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9.12.2004 (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 134 ff) dargelegt hat, ist das bestehende System einer Gesundheitsversorgung durch ein Sozialversicherungssystem - dessen wesentlicher Bestandteil das Vertragsarztrecht ist - als solches nicht "beliebig", sondern in dieser oder ähnlicher Form geboten.
Unabhängig von der Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems im Einzelnen besteht ein struktureller Gegensatz zwischen dem Ziel einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Konditionen und den Interessen der Leistungserbringer an möglichst hohen Einkünften aus ihrer Tätigkeit, der vom Gesetzgeber zum Ausgleich zu bringen ist (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 134, 140;… siehe hierzu schon BVerfGE 103, 172, 185 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; siehe auch BVerfGE 101, 331, 348) .
Die Sicherung einer solchen angemessenen Versorgung zu bezahlbaren Konditionen ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Wichtigkeit (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 134) .
Für die Einschränkung der Berufsausübung ist anerkannt, dass die Versorgung der Patienten als hohes Gut von öffentlichem Interesse die Regulierung der vertragsärztlichen Versorgung mit den daraus resultierenden Beschränkungen der Berufsfreiheit der Leistungserbringer legitimiert (…BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) ; Rang und Gemeinwohlbedeutung der Funktionsfähigkeit der GKV sind dabei von solchem Gewicht, dass denjenigen, die ihre berufliche Tätigkeit in diesem System und unter seinem Schutz ausüben, stärkere Reglementierungen zugemutet werden können als anderen freiberuflich tätigen Personen, die in einem allein durch die Marktkräfte gesteuerten System arbeiten (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139) .
Der mit dem "Streikverbot" für Vertragsärzte verfolgte Zweck, der auf eine Verhinderung der Systemgefährdung gerichtet ist (vgl zu diesem Maßstab BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 44 - Juris) , und die Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander: Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (…BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
Dies gilt umso mehr, als Vertragsärzte die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Eingliederung in das System der GKV in Kenntnis der damit für sie verbundenen Vor- und Nachteile zu entscheiden (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
Der erkennende Senat wie auch das BVerfG haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit die Teilhabe an einem umfassenden Leistungssystem der GKV ermöglicht, von dem auch die Leistungserbringer profitieren (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135, 139;… siehe hierzu auch BVerfGE 103, 172, 185 f = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27 f;… BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 17) .
Mit dem Erwerb des besonderen Status eines Vertragsarztes sind verschiedene Begünstigungen verbunden: So wird ihm der Zugang zum Kreis der GKV-Versicherten als potentielle Patienten eröffnet und es werden ihm sichere, insolvenzgeschützte und auch auskömmliche Einnahmen von öffentlich-rechtlichen Institutionen als Schuldnern gewährt (…BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70) ; sie sind - anders als viele andere freiberuflich tätige Berufsgruppen - durch ihre öffentlich-rechtlichen Vergütungsansprüche gegen die KÄVen davor geschützt, ihre erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit honoriert zu bekommen, was ihnen ein hohes Maß an Planungssicherheit gewährleistet (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
Speziell den Vertragsärzten wird aus ihrer Tätigkeit für die Versicherten der KKen seit Jahrzehnten und bis heute ein Einkommen ermöglicht, das weit über dem Durchschnittseinkommen der pflichtversicherten Arbeitnehmer liegt (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135; in diesem Sinne schon BVerfGE 103, 172, 192) und auch bei einem Vergleich mit anderen Berufsgruppen mit akademischer Qualifikation eine Spitzenstellung gewährt.
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (…vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff;… BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 44 f mwN ;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14 ;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 31 ; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f) , dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (…so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 19 f;… BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 57 f;… Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde , 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f;… Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG;… ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 29 mwN;… einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff) .Eine "ununterbrochene Legitimationskette" von den Normunterworfenen hin zum Normgeber bzw den Repräsentanten im Normsetzungsgremium ist dagegen nicht erforderlich (BVerfGE 107, 59, 87, 91, 94; ebenso BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32;… weitergehend noch BSGE 82, 41, 46 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15 f) .
Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGE 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN) .
Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts richtet sich nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl BVerfGE 98, 218, 252 mwN; 111, 191, 217; ebenso zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 28 mwN) .
Denn - wie oben dargelegt - gelten für die funktionale Selbstverwaltung nicht dieselben Legitimationsanforderungen wie für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung, weshalb im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung Abweichungen von dem Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten möglich sind (so BVerfGE 107, 59, 91 f; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 und 71; vgl zur autonomen Rechtsetzung der Stellen mittelbarer Bundesverwaltung Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 7 RdNr 28 ff) .
Soweit sich die Kritik gegen die Heranziehung der jeweiligen Anzahl der Versicherten einer Krankenkassenart als Referenzgröße für die Sitz- und Stimmverteilung im Verwaltungsrat des SpVBdKK richtet (…Mühlhausen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 217c RdNr 14) , vernachlässigt dies, dass die Selbstverwaltung in der GKV ihre Legitimation nicht von den KKn selbst bezieht, sondern aus der Beteiligung der betroffenen Gruppen, nämlich der Versicherten und der Arbeitgeber (vgl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11) , die im Selbstverwaltungsgremium vertreten sein müssen (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 mwN) .
Die zum Teil beanstandete Begrenzung der Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder auf 52 (§ 217c Abs. 1 S 5 bzw seit 30.7.2010 § 217c Abs. 1 S 1 SGB V; tatsächlich waren es in der ersten Wahlperiode nur 41 Mitglieder, für die zweite Wahlperiode wurden am 20.12.2011 von der Mitgliederversammlung 52 Verwaltungsratsmitglieder gewählt) , die nur einem Bruchteil der Anfang 2007 noch bestehenden 229 KKn (Monatswert Januar 2007 der vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Ergebnisse der GKV-Statistik KM1) angehörten, ist rechtlich unschädlich; denn es ist gerade Kennzeichen von Repräsentativorganen, dass diese nur ein verkleinertes Abbild der Mitgliedschaft - bzw im vorliegenden Zusammenhang der durch die Verwaltungsräte und Vertreterversammlungen der Mitglieder des SpVBdKK repräsentierten Versicherten und Arbeitgeber - sind, und dass in diesen Organen keineswegs jedes Mitglied vertreten ist (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 und 72 mwN, ua mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364) .
dd) Den auch für untergesetzliche Normen geltenden Publizitätserfordernissen (vgl hierzu zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 38 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70; Clemens, AöR 111 , 63, 86 ff; Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 403 ff) wird mit der Veröffentlichung der BeitrVerfGrsSz im elektronischen Bundesanzeiger, also einem amtlichen Veröffentlichungsorgan, jedenfalls Genüge getan.
Ob die weitere Konkretisierung der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter durch die BeitrVerfGrsSz angesichts der Reichweite der Regelung für inzwischen mehr als fünf Millionen freiwillig Versicherte (Monatswert Oktober 2012 der vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Ergebnisse der GKV-Statistik KM1) in jedem Fall den Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen (vgl hierzu allgemein zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 29, 39 ff) genügt (insoweit zweifelnd K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 26, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) , braucht hier nicht entschieden zu werden.
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (…vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11; BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46, RdNr 117; vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.12.1999 - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern) .
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
Dieses Konzept ist insgesamt mit dem GG vereinbar, wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 65 ff) mit eingehender Begründung entschieden hat. - BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung und näheren Ausgestaltung von Organisationseinheiten erlaubt es auch, den Selbstverwaltungsträger zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter zu ermächtigen (BVerfGE 107, 59, 90 ff; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2) . - BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte Rückwirkung dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl BVerfGE 132, 302, 318 mwN; s auch BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, RdNr 41 mwN; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 46;… BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 10/13 R -RdNr 44, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 85 Nr. 79) . - LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10
Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
Das Nähere zu Inhalt und Umfang der abrechnungsfähigen Leistungen ist im Bema-Z bestimmt, an dessen Vorgaben KZV und Krankenkassenverbände bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung gebunden sind (…vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R - juris RdNr. 12 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 14; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 64 = BSGE 94, 50).Bei der Ausgestaltung der Honorarverteilungsregelungen steht dem Normgeber (seit 01.07.2004: KZV und Landesverbände der Krankenkassen sowie Verbände der Ersatzkassen) ein Gestaltungsspielraum zu (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 63 = BSGE 94, 50; Urteil vom 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R - juris RdNr. 25 = BSGE 96, 53;… Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 45;… Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 63).
Beide Prinzipien stellen vielmehr nur Grundsätze dar, von denen aus sachlichem Grund abgewichen werden darf (BSG…, Urteil vom 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R - juris RdNr. 17 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 40;… Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - juris RdNr. 18 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 17; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 63 = BSGE 94, 50; Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - juris RdNr. 17 = BSGE 93, 258; Urteil vom 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R - juris RdNr. 13 = BSGE 92, 10).
Nur rechtstechnisch wurde beim Punktwert angesetzt, was aber gesetzessystematisch verfehlt ist, da der Punktwert im Honorarverteilungsmaßstab zu regeln ist, der aber die Bewertungsvorgaben des Bema-Z nicht korrigieren darf (zu letzterem: BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 64 = BSGE 94, 50;… Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - juris RdNr. 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 17).
Im Übrigen steht dem Bewertungsausschuss als Normgeber ein Gestaltungsspielraum zu (siehe nur BSG, Urteil vom 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R - juris RdNr. 14 = BSGE 106, 49; Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - juris RdNr. 32 = BSGE 97, 170; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 99 = BSGE 94, 50).
Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des Bewertungsausschusses ist deshalb im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob sich die von ihm geschaffene Norm auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und ob die Grenzen des Gestaltungsspielraums eingehalten sind (BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R - juris RdNr.16 = BSGE 100, 254;… Urteil vom 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R - juris RdNr. 17 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 39; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 99 = BSGE 94, 50).
Diese Anforderungen an die Intensität der gerichtlichen Kontrolle bedürfen der Modifizierung, sofern das Normprogramm auf tatsächliche Verhältnisse Bezug nimmt und/oder eine Regelung als sog. "zahlenförmige Norm" getroffen wird (BSG, Urteil vom 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R - juris RdNr. 23 f. = BSGE 89, 259; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 99 = BSGE 94, 50; Urteil vom 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R - juris RdNr. 17 = BSGE 100, 254).
Der Honorarverteilungsmaßstab im Bezirk einer KZV darf sich daher nicht in Widerspruch zu verbindlichen Bewertungsvorgaben des Bema-Z setzen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R - juris RdNr. 34 f. = BSGE 86, 16; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 64 = BSGE 94, 50;… Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - juris RdNr. 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 17;… Urteil vom 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R - juris RdNr. 28 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 40).
Doch dürfen diese nicht auf die Korrektur der Bewertungsvorgaben des Bema-Z gerichtet sein, sondern nur - an diese anknüpfend - aus Gründen der Honorarverteilung bestimmte Vorgaben für den sich ergebenden Auszahlungspunktwert machen (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 64 = BSGE 94, 50;… Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - juris RdNr. 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 17).
Ist die Datenbasis unvollständig, ist der Beschwerdeausschuss gleichwohl befugt, auf der Grundlage unvollkommener Erkenntnisse unter Inkaufnahme von Ungewissheiten Entscheidungen zu treffen (BSG…, Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 24/11 R - juris RdNr. 37 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 70; Urteil vom Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 95 = BSGE 94, 50), ohne zu Ermittlungen zum Zwecke treffsicherer bzw. faktenorientierter Normgebung verpflichtet zu sein (vgl. BSG…, Urteil vom 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R - juris RdNr. 24 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 24).
Ebenso wenig war der Erweiterte Bewertungsausschusses als Normgeber verpflichtet, diese Regelungen zu begründen und die ihn leitenden Erwägungen offen zu legen (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 57 = BSGE 94, 50; Urteil vom 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R - juris RdNr. 29 = BSGE 96, 53;… Urteil vom 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R - juris RdNr. 24 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 24).
Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die für die Berufsausübung von Bedeutung sind - wozu die Vergütungsregelungen gehören -, zumindest erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (BSG…, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R - juris RdNr. 15 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 26; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 41 = BSGE 95 m.w.N.).
Der Erweiterte Bewertungsausschuss tritt dabei an die Stelle des ansonsten bei Nichtzustandekommen von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung auf Bundesebene zuständigen Schiedsamtes nach § 89 Abs. 4 SGB V, dessen Funktionen er insoweit wahrnimmt (BSG, Urteil vom 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R - juris RdNr. 43 = BSGE 111, 114; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - juris RdNr. 79, 88 = BSGE 94, 50; Urteil vom 11.09.2002 - B 6 KA 34/01 R - juris RdNr. 19 = BSGE 90, 61).
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (…sog Individualbudgets, BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).Das BSG hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 ausgeführt, dass spiegelbildlich zum Erfordernis von Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittliche Praxen die überdurchschnittlichen stärker begrenzt werden können (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, mwN).
Da sie insgesamt auf die Summe der richtgrößen- und der umsatzbezogenen Kürzung bezogen ist, kann sich auch keine Unverhältnismäßigkeit aus den Wechselwirkungen bzw der Kumulation von richtgrößen- und umsatzbezogener Kürzung ergeben (vgl dazu auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 58;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 25).
Im Übrigen ist bei Vertrags(zahn)ärzten generell davon auszugehen, dass sie die Fähigkeit zum Verständnis solcher Regelungen haben (vgl hierzu BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 20), über deren Hintergründe und Zustandekommen sie laufend informiert werden.
Denn jedenfalls kann sich, da insoweit keine nachteilige Betroffenheit der Klägerin gegeben ist, kein Rechtseingriff zu ihren Lasten ergeben (vgl hierzu zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 59 aE mwN;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 27 aE).
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
Der EBM-Ä ist damit in seiner Rechtsqualität gegenüber den regionalen Gesamtverträgen vorrangig (…BSG Urteil vom 8.3.2000 - B 6 KA 7/99 R - BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124; zum Vorrang gegenüber regionalen Honorarverteilungsmaßstäben vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51;… BSG Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24 und BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 19) . - LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03
Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …
Bei der Ausformung des HVM räumt das Gesetz den KÄVen einen Gestaltungsspielraum ein (siehe nur BSG…, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 9; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 30, 50;… Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 10).Beide Prinzipien stellen vielmehr nur Grundsätze dar, von denen aus sachlichem Grund abgewichen werden darf (BSG…, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 11; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 50 f.;… Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 10).
Dadurch werden die Punktwerte in den einzelnen Leistungsbereichen stabilisiert, sodass die Ärzte ihre vertragsärztlichen Einnahmen sicherer kalkulieren können (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 50;… Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 15).
Ein Honorartopf kann auch Leistungen erfassen, die einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 50;… Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 15;… Urteil vom 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S. 408).
Die Zuordnung zu einem Honorarkontingent wird auch nicht ohne Weiteres dadurch rechtswidrig, dass die Leistungsmengen erkennbar durch andere Ärzte und deren Überweisungsaufträge - im Gefolge medizinisch-technischer Fortschritte mit der Entwicklung aussagekräftigerer und schonenderer Diagnose- und Behandlungsverfahren - ausgeweitet werden und dadurch ein Punktwertverfall eintritt (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 50;… Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 30).
Gemessen an diesen Maßstäben bestehen gegen die Bildung eines Honorartopfes für die Facharztgruppe der Radiologen, wie sie im Bezirk der beklagten KÄV ab dem Quartal III/1997 erfolgte, keine Bedenken (zur grundsätzlichen Berechtigung, für die Radiologen eigene Honorarkontingente vorzusehen: BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 49 ff.;… Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 15).
Danach besteht eine verstärkte Beobachtungspflicht der KÄV, sofern einem Honorartopf nur eine geringe Zahl von Leistungserbringern - aber mit einem relevanten Leistungsbereich - zugeordnet ist und der betroffene Bereich zudem in besonderem Maße von Leistungsausweitungen durch den medizinisch-technischen Fortschritt betroffen ist (BSG…, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 31 f.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 52).
Angesichts der neueren Rechtsprechung zur Vergütung von Radiologen (neben den Urteilen vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 - und B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris - die Urteile vom 09.12.2004 - u.a. B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 -, B 6 KA 40/03 R und B 6 KA 84/03 R - beide veröffentlicht in juris) kann keine Rede davon sein, dass die KÄVen als HVM-Normgeber verpflichtet wären, Punktwerte für radiologische Leistungen nur zu Lasten aller anderen Facharztgruppen bzw. der Gesamtheit der Vertragsärzte zu stützen.
Das BSG hat in Urteilen vom 09.12.2004 (u.a. B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 116 ff.) im Einzelnen ausgeführt, nach welchen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen die Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zu beurteilen ist.
Das BSG hat dabei zunächst an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass aus § 72 Abs. 2 SGB V ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar erst dann in Betracht kommt, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 117 ff. m.w.N.).
Dieser Ausgleich ist erst dann nicht mehr verhältnismäßig realisiert (mit der Folge eines Anspruchs der Ärzte auf höheres Honorar bzw. eine Honorarstützung aus dem Gesichtspunkt angemessener Vergütung), wenn in einem - fachlichen und/oder örtlichen - Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 126 ff.; so bereits BSG…, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 21 f.).
Diese Zahlen schließen die Annahme eines flächendeckend unangemessen niedrigen Vergütungsniveaus der vertragsärztlichen Tätigkeit in den streitigen Quartalen IV/99 bis I/2001 aus (so auch BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 141 für die vergleichbare Situation in den alten Bundesländern in den Quartalen III/1997 bis II/1998).
Einen allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstab dafür, welchen Gewinn ein Vertragsarzt aus seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erwarten darf, gibt es nicht (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 147).
Allerdings hat das BSG in dem Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 148) erwogen, dass es Situationen geben kann, in denen eine KÄV unter Sicherstellungsgesichtspunkten gehalten ist, über einen gewissen Zeitraum eine im Grundsatz wirtschaftlich arbeitende Praxis mit Sonderzahlungen zu stützen, soweit diese wegen ihrer örtlichen Lage den von durchschnittlichen Praxen erzielten Umsatz, z.B. wegen zu niedriger Fallzahlen, nicht erreichen kann.
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R
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Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
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Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
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Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
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Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R
Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 49/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 47/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 32/17 R
Rechtmäßigkeit der Höhe der Vergütung für erbrachte zeitgebundene …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 55/08
Vertragsarzt - II. Quartal 2005 - kein Vergütungsanspruch mit festem Punktwert …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 12/18 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Ermittlung …
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 333/04
Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung wegen Aushandelung ungünstiger …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
- SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 156/12
Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars ab …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R
Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 30/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R
Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 9/05 R
Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des …
- LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 1 KA 9/06
Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R
Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
- LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 14/06
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes bei Zuschnitt der …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R
Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R
Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 445/07
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - Anknüpfen an frühere Quartale - …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
- LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 836/05
Klage eines Neurologen und Psychiaters auf Änderung von Honorarbescheiden; …
- SG Marburg, 04.06.2008 - S 12 KA 546/07
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - II. Quartal 2005 - keine Beanstandung der …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulassung zum H-Arzt-Verfahren - …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R
Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07
Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 23/06
Anspruch eines Vertragsarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R
Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 38/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- LSG Sachsen, 13.02.2019 - L 1 KR 315/14
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 507/09
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R
Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 34/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16
Vollziehung einer Honorarrückforderung
- BSG, 27.03.2007 - B 6 KA 88/06 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- SG Dresden, 23.01.2020 - S 35 R 536/19
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Hessen, 06.12.2017 - L 4 KA 10/15
Vertragsarztrecht, SGB V
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/08 B
Repräsentation des Normgebers "Bundesmantelvertragspartner" in der …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R
Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Einführung …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 24/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R
Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13
Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
- SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10
Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R
Schiedsamt - volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12
Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 62/13
Quotierte Vergütung von Kostenerstattungen
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 65/07 R
Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- SG Marburg, 19.01.2006 - S 12 KA 3/05
Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen - …
- LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02
Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R
Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 63/13
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 58/12 B
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 539/07
Honorarverteilungsvertrag - Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses vom …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …
- LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 KR 221/18
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 64/14
Sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 84/13
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung (EHV) - …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 83/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 331/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15
Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 153/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06
Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2054/08
Vertragsärztliche Versorgung -Kernpunkte der Regelungen nach § 85 Abs 4 S 7 und 8 …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 44/05 R
Vereinbarung über die Vergütung zahntechnischer Leistungen - Beachtung des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 KR 41/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 84/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 3/07
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16
Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 8/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit und Missbräuchlichkeit von …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 16/18 R
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 16/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R
Vertragsarzthonorar
- LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13
1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R
Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
- SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 172/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 336/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütung der kurativen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 24/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 25/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 27/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 10/17 R
Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 137/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 99/08
Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 31/07
Vertragsarzt mit Doppelzulassung - Abrechnungsbeschränkung im Bereich des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 23/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 11 KA 29/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Sachsen, 15.06.2005 - L 1 KA 24/03
Rechtmäßigkeit der Berichtigung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; …
- SG Duisburg, 09.11.2020 - S 49 AS 3901/19
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11
Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des einer neugegründeten …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 861/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Zulassung als Facharzt …
- LSG Hessen, 28.06.2006 - L 4 KA 35/05
Erweiterte Honorarverteilung - keine Teilnahme von Psychologischen …
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 65/14
Die im Anhang 3 zum EBM-Ä 2000plus festgelegten Prüfzeiten sind …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 28/14 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des …
- LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 15/12
Träger eines Medizinischen Versorgungzentrums - Beitragsleistung zur erweiterten …
- SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07
Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06
Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 361/04
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Umlage zur Finanzierung einer …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 68/04 B
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 23/04 R
Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Neubescheidung - Vertragszahnarzt - …
- LSG Hamburg, 24.06.2020 - L 5 KA 13/19
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R
Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb …
- LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 110/08
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 1066/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Gemeinschaftspraxis - …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - L 11 KA 78/17
- LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 61/13
Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens ( RLV )
- SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12
1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …
- LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 28/11
Anspruch eines Facharztes auf Neubescheidung seiner Honorarabrechnung
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 8/09 B
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Abstaffelung - …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 85/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 469/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 747/17
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11
Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 5 KA 3455/08
- LSG Hessen, 11.03.2009 - L 4 KA 41/07
Vorzeitige Inanspruchnahme der Erweiterten Honorarverteilung durch den aus der …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 35/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit der …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 17/05
Kassenärztliche Vereinigung - Verteilung der Gesamtvergütung nach …
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10
Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - Institutsermächtigung - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 15/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 53/17 R
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes …
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 76/13
Erhöhung eines vertragsärztlichen Honorars; Praxisbezogene Regelleistungsvolumina …
- LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 2/11
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund …
- SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 19/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 18/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 42/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 11 KA 11/11
- SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 350/09
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 7/19 R
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 2/12
Ärztliche Honorarberechnung bei Doppelzulassung
- LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13
- LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 25/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 45/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 7 KA 249/03
Honorarverteilungsmaßstab; Fachgruppentopf; Humangenetiker; Punktwertverfall; …
- LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 935/05
Festlegung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche …
- SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16
Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 748/17
Höhe der Vergütung für pathologische Leistungen
- LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 12 KA 37/11
Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen für …
- SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
- LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 111/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Verrechnung und Anrechnung …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 25.04.2007 - S 12 KA 1057/06
Vertragsarzt mit Doppelqualifikation - Abrechnung - neurologischer …
- SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 39/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen - …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 55/17 R
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes …
- LSG Hamburg, 16.12.2015 - L 5 KA 68/13
Festsetzung der Zuschläge auf den Orientierungswert i.R.d. Grundsatzes der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 60/07
Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgetierungsmaßnahme - Kinderarztpraxis …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 918/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 975/06
Vertragsarzt - Zulassung ohne Gebietsbezeichnung - überwiegende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 7 KA 260/03
Honorarverteilungsmaßstab; Teilbudgets; einheitlicher Bewertungsmaßstab; …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 7/05
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Bildung von unterschiedlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen - …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B
Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von …
- SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17
Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15
Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12
Kassenärztliche Vereinigung - Mitteilung - Anpassungsfaktor - Obergrenze der …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 64/13
- SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13
1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
- SG Marburg, 05.10.2011 - S 12 KA 270/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 12 KA 24/08
Kassenärztliche Vereinigung - Aufbringung und Verwaltung der Mittel - …
- SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 330/07
Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses - Leistungen …
- SG Marburg, 04.07.2007 - S 12 KA 615/05
Berechnung des Individualbudgets bei belegärztlicher Tätigkeit
- SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 35/05
Kassenärztliche Vereinigung - Notdienstordnung - Erhebung der Kostenumlage durch …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 65/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Bayern, 30.03.2010 - L 2 P 7/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 363/07
Vertragsärztliche Versorgung - keine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen …
- SG Marburg, 12.03.2008 - S 12 KA 1033/05
Kassenärztliche Vereinigung - Koordination von Budgetierungsmaßnahmen und einem …
- SG Marburg, 22.08.2007 - S 12 KA 575/06
Einbehalt der Umlage für den Notdienst in der vertragsärztlichen Versorgung
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr. …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 658/06
Vertragsarzt - keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und 31.5.3 …
- SG Marburg, 03.05.2006 - S 12 KA 1234/05
Vertragsarzt - kein Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen zur …
- SG Marburg, 03.05.2006 - S 12 KA 32/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung von anderen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 54/17 R
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 11 KA 54/16
Vertragsarzthonorar
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 23/14
Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der …
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 230/09
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 40/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 53/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - L 1 KA 1/06
Schiedsamtsentscheidung - Überprüfung durch Gericht - Anpassung der …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 807/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - keine …
- LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 3/06
Anspruch auf Rückerstattungüberzahlter Gesamtvergütungen; Bindungswirkung der …
- SG Marburg, 03.05.2006 - S 12 KA 1235/05
Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur klinisch neurologischen …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 52/17 R
Rechtmäßigkeit der "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV)" der KÄV …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 81/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2011 - L 9 KA 5/10
Verfassungsmäßigkeit der getrennten Vergütung haus- und fachärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06
Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 43/06 B
Härteregelung im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung …
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 285/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen …
- SG Marburg, 22.05.2006 - S 12 KA 579/06
Zulassungsrecht - Grenzen der Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung nach dem EBM …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 82/17 B
Vertragsärztlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund eines Härtefalls
- SG Düsseldorf, 17.08.2016 - S 2 KA 195/12
- SG Marburg, 06.02.2015 - S 12 KA 330/13
1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 44/09 B
- SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07
"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 43/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 795/06
Vertragsärztliche Versorgung - keine Abrechnungsgenehmigung von Leistungen nach …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 31/06 B
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 1268/05
Vertragsarzt - keine Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 …
- LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 8/05
Kassenärztliche Vereinigung - Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - L 11 KA 7/13
Streit um die Verpflichtung zur Nachvergütung im Quartal I/2008 erbrachter …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
- LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 22/09
- SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 348/09
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12
Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13
Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 7/12 B
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 22/06 B
Honorarverteilung bei überweisungsgebundenen Leistungen
- SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 509/15
Für Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen gelten gleiche Regeln wie für …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Berlin, 20.04.2016 - S 22 KA 161/14
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Medizinisches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - L 24 KA 45/11
Chirotherapie - Schmerztherapie - EBM - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Gebot …
- SG Detmold, 02.09.2009 - S 5 KA 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 15/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 1999 zur …
- BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
- LSG Hamburg, 14.12.2005 - L 2 B 350/05
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 19/19 B
Berechnung vertragsärztlichen Honorars
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 27.05.2015 - B 6 KA 61/14 B
Honorarbegrenzung wegen Budgetüberschreitung; Unterdurchschnittlich abrechnende …
- SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 337/14
Die Regelung zur Berücksichtigung besonderer Kostenanteile im Rahmen der …
- SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11
Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 16/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 2000 zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 19/04
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 15/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Einführung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
- SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13
1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13
Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 419/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - L 24 KA 14/09
Honorarverteilungsvertrag vom 19. Mai 2005 - Brandenburg - schwerpunktmäßig …
- LSG Hessen, 04.05.2011 - L 4 KA 49/09
Streitige Höhe des Honorars für Laborleistungen in den 12 Quartalen III/99 bis …
- SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 341/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Auffüllbetrag - 95% …
- SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08
Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 20/08 B
- LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2008 - L 4 B 308/08
Bindungswirkung eines Bescheides des Zulassungsausschusses für Ärzte zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - L 9 KR 344/16
Krankenversicherung - Kostenbeteiligung einer einstrahlenden Krankenkasse an den …
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 1/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 2/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14
Vertragsärztliches Honorar
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 44/12
Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - L 8 R 736/13
Bestimmtheit eines Beitragsnachforderungsbescheides
- LSG Hessen, 30.10.2013 - L 4 KA 65/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KA 73/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - L 24 KA 18/11
Kassenärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag Brandenburg - …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 212/10
Aufnahme von außerhalb des Regelleistungsvolumens zu vergütenden Leistungen in …
- SG Berlin, 20.04.2011 - S 71 KA 632/09
Vertragsärztiche Versorgung - Vergütung der Ärzte - Erhöhung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 3/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 429/07
Bildung von praxisindividuellen Regelleistungsvolumina anhand von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 1/05
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 17/04
Honorarverteilung; Zulässigkeit bestimmter Honorartöpfe; Beobachtungspflicht der …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 1274/05
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Quartale I - IV/2003 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 91/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 13.11.2006 - S 12 KA 972/06
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 63/05 B
Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 113/16
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 19/12
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 420/14
1. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 …
- SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 166/11
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung - Absetzung der Kostenpauschale …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 24 KA 42/11
Vertragsärztliche Vergütung - Brandenburg - Arztgruppe der Internisten - Quartal …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 241/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
- BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 51/08 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 61/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 9/03
Mengenzuwachsbegrenzung; Honorarverteilungsmaßstab; Schmerztherapievereinbarung; …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 880/06
Höhe des Bezugs der Erweiterten Honorarverteilung (EHV
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - L 7 B 90/06
Einstweiliger Rechtsschutz für vertragsärztliches Honorar aus bereits …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
- SG Marburg, 17.05.2006 - S 12 KA 1025/05
Kassenärztliche Vereinigung - Erweiterte Honorarverteilung Hessen - keine …
- SG Aachen, 10.02.2020 - S 7 R 472/19
- SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 207/11
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 27/14
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11
Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 47/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 7 KA 15/06
Honorarstreit; Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fallzahlen; Fallwerte; …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 B
- SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 377/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 KA 268/03
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Beachtung des Grundsatzes der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 7 KA 15/03
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie; Vergütungsanspruch; Trennung der …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 565/06
Honorarverteilungsmaßstab - Facharzt für Psychiatrie mit weitgehender …
- SG Berlin, 29.07.2020 - S 83 KA 158/19
Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit; Gleichbehandlungsgebot; …
- LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2019 - L 4 KA 55/17
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 50/13
Vertragsärztliche Vergütung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
- LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 33/13
Höhe des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 172/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).
- SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13
1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
- SG Marburg, 22.10.2014 - S 12 KA 289/13
- SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 76/11
Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Besonderheiten der vertragsärtzlichen …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 48/12 B
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 381/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung i.R.e Richtgrößenprüfung des Jahres 2003; …
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 737/06
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 12 KA 5012/06
Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit durch eine …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 18/08 B
- SG Marburg, 12.03.2008 - S 12 KA 1008/06
Kassenärztliche Vereinigung - Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide - …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 768/06
Zulässigkeit einer Sonderregelung bei vertragsärztlichen …
- LSG Bayern, 21.06.2007 - L 12 KA 614/04
Budgetregelung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes für Ärzte; Verstoß von …
- LSG Bayern, 21.06.2007 - L 12 KA 21/06
Anspruch auf Normabänderung bzw. Normergänzung hinsichtlich eines in …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 36/06
Erweiterte Honorarverteilung - Mitteilung über Beendigung des …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 KA 620/04
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Umlage zur Förderung der Allgemeinmedizin; …
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 120/02
Höhe der Honorare für strahlentherapeutische Leistungen; Verteilung der von den …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 112/16
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - L 4 KA 8/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 7 KA 5/14
Nichtigkeit einer Abrechnungsordnung der Kassenärztlichen Vereinigung bei …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu …
- SG Marburg, 15.05.2013 - S 11 KA 615/11
- SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 464/11
Vertragsärztliche Vergütung - Fallzahlen für das Regelleistungsvolumen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 24 KA 2/09
Vergütungsanspruch des Vertragsarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 24/08 B
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 48/08
Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit der Bewertung hausärztlicher Leistungen im EBM-Ä …
- SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 963/06
Kassenärztliche Vereinigung - Notdienst - Berechtigung zur Delegation der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 7 KA 11/02
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie; Vergütungsanspruch; Trennung der …
- SG Marburg, 15.05.2006 - S 12 KA 487/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand im einstweiligen …
- SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 206/17
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Vergütung von Laborleistungen - …
- SG Marburg, 05.04.2017 - S 12 KA 546/14
Die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in den Quartalen …
- SG Düsseldorf, 14.11.2012 - S 2 KA 291/10
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten unter Kieferorthopäden im Bereich der …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 383/10
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 26/09 B
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 909/06
Befreiung von der Fallzahlbegrenzung bei junger Praxis
- SG Düsseldorf, 30.08.2006 - S 14 KA 279/04
- SG Marburg, 28.06.2006 - S 12 KA 791/06
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines EHV-Beziehers gegen die Genehmigung …
- SG Marburg, 19.06.2006 - S 12 KA 791/06
Genehmigung einer Satzungsänderung zu den Grundsätzen der erweiterten …
- SG Marburg, 19.05.2005 - S 12 KA 37/05
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verpflichtung zur Festsetzung eines höheren …
- SG München, 15.05.2019 - S 38 KA 205/18
Richtigstellung einer vertragsärztlichen Quartalsabrechnung
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 526/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 12 B 448/19
- SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15
- SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 779/15
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 270/12
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 269/12
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 638/09
Kassenärztliche Vereinigung - Selbstverwaltungsrecht - Satzung: Entscheidung über …
- BSG, 25.04.2008 - B 6 KA 71/07 B
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 351/12
- SG Stuttgart, 18.12.2014 - S 4 KA 2452/10
Vertragsärztliche Vergütung - Tragen des Rentabilitätsrisikos bei selbstgewählter …
- SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
- SG Berlin, 30.05.2007 - S 83 KA 298/05
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenärztliche …
- SG Aachen, 09.03.2020 - S 7 R 608/19
- SG Schwerin, 16.05.2012 - S 3 KA 68/09
Vertragsärztliche Versorgung - Disziplinarmaßnahme - Einführung von Vorschriften …
- SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 110/09
Vertragsarztangelegenheiten